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Zurückhaltung als Aushängeschild der Verwaltung in Zeiten der Krise

In Zeiten der Krise ist Zurückhaltung ein Aushängeschild und angebracht. Viele Familien sind von Kurzarbeit oder Umsatzrückgängen als Gewerbetreibende betroffen. Allenthalben starten Kampagnen zur Unterstützung des lokalen Handwerks, der lokalen Gastronomie oder  auch zur Untersützung  Notleidender. Angestellte und Beamte des öffentlichen Dienstes sind zwar gefordert, können allerdings die Sicherheit eines geregelten Einkommens genießen. weiterlesen

Ja watt denn nu?? Baugebiet Mariental kommt.

2 x 3 macht 4...Widdewiddewitt...und Drei macht Neune !!

So oder so ähnlich präsentierte sich die Mathematik der SPD. "Lediglich die drei Grünen im Rat und ein CDU-Mann stimmten dagegen. Vier Ratsmitglieder enthielten sich".

Die SPD-Fraktion argumentierte "grün" und stimmte dennoch für die Bebauung dieses Filetstücks, das 1600 Bürger lieber nicht bebaut gesehen hätten. Unsere Wette: ein Anruf beim Bürgermeister und die "stehengebliebenen Bäume" sind ebenfalls Brennholz.

Bereits seit Ende der 90er fordern wir das Baugebiet "Otto-von-Hubach-Straße", das unserer Ansicht nach in Bezug auf Umwelt, Lage und Umfang sämtliche Anforderungen erfüllt und alle Interessenten bedienen kann. Umsetzung am liebsten in Eigenregie. Unser Motto: Das Selbstbewusstsein unserer inhaltlichen Überzeugung ausstrahlen!!(Tarek Al-Wazir)

#gruenwirkt #herzstatthetze #frankkozian #bürgervotum

zum Artikel in der GZ

Sachverständigengutachten "Prüfung der Artenschutzbelange" BSO v. 19.06.2018

Das Sachverständigengutachten bestärkt uns in unserer Ansicht, dass das Mariental nicht bebaut werden sollte. Artikel in der GZ v. 23.06.2018 (jpm)

Ökologisch wertvolle Fauna-& Floragebiete in Übach-Palenberg müssen miteinander vernetzt werden. Eine solche Aufwertung durch Biotopvernetzung wurde schon vor Jahren vom damaligen Umweltbeauftragten der Stadt planerisch vorangetrieben und muss aus unserer Sicht auch endlich umgesetzt werden - eine langfristige Planung für das Stadtgebiet durch einen neuen Flächennutzungsplan muss vorangebracht werden, um dann die Gebiete zur Biotopvernetzung auch zu schützen!

Den im Gutachten erwähnten Arten der Roten Liste ist in dem beschriebenen Gebiet besonderer Schutz zu gewähren und langfristig zu erhalten.

Bei der "Entwicklung eines ökologischen Korridors" oder der „Umwidmung als Naturschutzgebiet“ helfen die von uns Grünen unterstützten Planungen zur Biotopvernetzung sicherlich weiter.

Rat v. 26.04.2018 zum Thema Ordnungsdienst und Verordnungslage "Verunreinigungsverbot"

Allgemein wurden in der Vergangenheit weitaus wichtigere Prüfungsaufträge an die Verwaltung herangetragen und von dieser abgewiesen, dass es an Personal mangelt.

TOP 18.2 Rat v. 26.04.2018: Das Thema wird regelmäßig durch Bürger aufgebracht. Grundvoraussetzung einer Verordnung ist der Wille zur Durchsetzung. Solange die Verwaltung andere Prioritäten verfolgt ist eine Änderung der Verordnungen überflüssig. Ein höheres Bußgeld oder eine Veränderung der Verordnung wird ohne eindeutige Ausführungsbestimmungen keinen Erfolg haben. Im angebrachten Beispiel „Straßen- und Bürgersteigunrat“ ist das Aufstellen von Tütenspendern weitaus zielführender. Leider wird dieser Vorschlag immer wieder abgewiesen.

TOP 18.3 Rat v. 26.04.2018 Die Statistik spricht eine eindeutige Sprache. Die Kriminalitätsrate in Strafsachen ist rückläufig. Rechnet man jetzt noch die transitbedingten Betäubungsmitteldelikte raus, ist der Trend noch gravierender. Es geht folglich nur um subjektives Sicherheitsempfinden. Alters- und kulturbedingt kann das vermehrte Auftreten „schwarzer Sheriffs“ genau den gegenteiligen Effekt bewirken. Wer aus der Bahn tritt und auf einen schwarzen Sheriff trifft kann sich sicherer fühlen oder aber auch verunsichert sein. Anders stellt es sich bei einem Uniformierten des städtischen Ordnungsamtes dar. Hier dürfte der positive Effekt überwiegen, da es sich zwangsläufig nicht um wechselndes Personal handelt. Wenn wir schon eine Leistung in Erwägung ziehen, dann sollten wir auch Dinge wie Mindestlohn, Absicherung und Wohnort berücksichtigen. Ich bin gespannt auf die Sitzungsvorlage der Verwaltung.

Baumfällaktionen der regionetz im Stadtgebiet

Aufgrund einer akuten Gefährdung von Gasleitungen durch Wurzelwerk sind bereits im letzten Jahr von der regionetz GmbH auf der Roermonder Straße zahlreiche Bäume gefällt worden. In einer kurz zuvor anberaumten Sondersitzung des BSO sind auch schon weitere Fällungen in Boscheln aus selbigem Grund für das Frühjahr angekündigt worden. Die regionetz GmbH hat auf Nachfrage bekannt gegeben, dass die Fällungen der in Rede stehenden Bäume auf das Ende diesen Jahres verschoben werden........

In der Sitzung des Bau-Ausschusses vom 23.10.2017 liess sich der Kahlschlag in der Roermonder Straße nicht mehr verhindern. Auch wenn der Ausschuss sich der Entscheidung der Verwaltung anschloss, ist es unzulässig, daraus zu folgern, dass die Baumfällungen bei zeitgerechter und umsichtiger Planung alternativlos gewesen wären.

Der Gutachter führt in seiner eigenen Veröffentlichung (07/2011) aus:“ Es gibt eine Fülle von Sicherungsmaßnahmen, die nicht zwangsläufig zur Fällung eines Baumes führen müssen. Da jeder Baum im innerstädtischen Bereich eine Reihe wichtiger Aufgaben erfüllt, die neben Gas- und Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung existentiell für unser Leben im urbanen Raum sind, ist der Erhalt möglichst vieler Standorte von hoher Bedeutung“. Regionetz und Verwaltung blieben trotz mehrmaliger Nachfrage bei der Auffassung, dass Alternativlösungen nicht aus finanziellen Gründen verworfen wurden, sondern grundsätzlich als nicht durchführbar einzustufen waren. In der Kürze der Zeit konnten diese Aussagen nicht verifiziert werden.

Das Gutachten wurde bereits 2016 in Auftrag gegeben. Die Stadt wurde Anfang 2017 in Kenntnis gesetzt.

Der Gutachter stellte unmissverständlich fest, dass die Fällungen aus Sicherheitsgründen zeitnah durchzuführen sind. Zeitnah ist zweifelsfrei als gegenwartsnah [und zeitkritisch] bzw. schnell [erfolgend] und umgehend anzusehen.

In der jetzigen Sitzungsvorlage wird die Gefährdung als akut bewertet. Die Ankündigung der regionetz GmbH, dass die Fällungen jetzt auf Ende 2018 verschoben werden, lässt zwei Schlüsse zu:

1. Die Gefährdungslage wurde und wird falsch dargestellt. Die Auswirkungen auf die Leitungen sind weit weniger dramatisch als angegeben. Das Wurzelwerk stellt eine weit geringere Gefährdung dar.

oder

2. Die Zeitnot ist nicht gegeben, da das Wurzelwerk entgegen der ursprünglichen Annahme in absehbarer Zeit noch keine Leitungen beschädigen wird. Das Gutachten hätte einer Prüfung unterzogen werden können. Die Zeitnot wurde künstlich herbeigeführt. Das Problem wurde durch eine für den Betreiber kostengünstigere Lösung behoben. Auch die Kosten für eine Alternativlösung hätten von der Regionetz getragen werden müssen....wie es mir gefällt!!

Frank Kozian hält bei den Grünen alle Fäden in der Hand

GZ. v. 30.01.2018 (Jan Mönch)

"Neuer Fraktionsvorsitzender ist Frank Kozian, und zwar mit Wirkung zum 1. Februar. Seinen Verbandsvorsitz behält Kozian, womit er spätestens ab Donnerstag die entscheidende Figur ist, wenn es in Übach-Palenberg grün zugeht.

Der notwendige Zeitaufwand für die Ratsarbeit ist gestiegen. „Unter Paul Schmitz-Kröll konnte man dem, was die Verwaltung ausgearbeitet hat, einfach glauben. Heute ist das nicht mehr gegeben. Das hat nicht unbedingt damit zu tun, dass gelogen wird, aber damit, dass oft Schnellschüsse abgegeben werden und Verwaltungsvorlagen schlecht ausgearbeitet sind“, kritisiert er. Rißmayers Nachfolger Frank Kozian sieht sich zeitlich eher in der Lage, diesen Anforderungen gerecht zu werden. In der Vergangenheit seien viele Dinge, die eigentlich in Rißmayers Zuständigkeit gefallen wären, ohnehin schon bei ihm gelandet.

Frank Kozian hingegen ist seit der Kommunalwahl im Jahr 2014 in Übach-Palenberg stadtbekannt, damals kandidierte der Soldat und Flugsicherheitsexperte für die Grünen als Bürgermeister.

Es ziehen noch mehr als zwei Jahre ins Land, bis wieder Kommunalwahlen sind. Dass das in politischen Maßstäben nicht allzu viel ist, wird im Gespräch mit Kommunalpolitikern deutlich, die sich zunehmend mit dem Thema beschäftigen. Das gilt auch für Frank Kozian und Rainer Rißmayer. Sie können sich vorstellen, zusammen mit anderen Fraktionen, und zwar explizit auch der CDU, einen gemeinsamen Kandidaten zu unterstützen. „Im Rat sehe ich den aber nicht“, sagt Frank Kozian. „Übach-Palenberg braucht jemanden, der die Gräben zuschüttet.“

Offener Brief an den Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jungnitsch,

in der Ratssitzung am 18.12.2017 führten sie aus „Informationen sind in meinen Augen eine Holschuld!!“. Sie bedauerten weiterhin, dass bei den Fraktionsvorsitzenden außerhalb der CDU/FDP-USPDMehrheitsfraktionen kein Interesse besteht, zu Ihnen, zum Bürgermeister, zu kommen, „um sich zu informieren“. „Keiner kommt mehr“, war Ihr Zitat, welches auch der Presse zu entnehmen war (Geilenkirchener Zeitung am 20.12.17, S. 13).

Ausdrücklich weisen wir die von Ihnen propagierte „Holschuld“ zurück.

Gemäß der Hauptsatzung der Stadt Übach-Palenberg § 13, Absatz 2, Ziffern D u. P, gehört es zu ihren Aufgaben als Bürgermeister, den Stadtrat sowie den Haupt- und Finanzausschuss vollumfänglich zu informieren .

Die Gemeindeordnung NRW gibt ausdrücklich Ihnen, Herr Bürgermeister, die Verantwortung: Im § 62, Abs. 4 heißt es: „Der Bürgermeister hat die Gemeindevertretung über alle wichtigen Gemeindeangelegenheiten zu unterrichten.“

Fehlende, falsche oder irreführende Informationen führen sowohl bei Dringlichkeitsentscheidungen als auch bei Sitzungen zu schlechten Entscheidungen.

Die Fraktionen der Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der UWG haben in ihren Haushaltsreden unabhängig voneinander die Kommunikations- und Informationspolitik der Verwaltung und des ihr vorstehenden Bürgermeisters deutlich kritisiert: Informationen werden nicht (bspw. Baumfällungen Roermonder Straße einschliesslich der Risikobewertung), sehr kurzfristig (diverse Nachträge zu Sitzungsvorlagen, z.T. nur Stunden vor den Sitzungen oder als Tischvorlage), völlig unzureichend oder gar fehlerhaft gegeben (bspw. Dringlichkeitsentscheidung „Tatort“, Erweiterung des Rathauses, Baugebiet Mariental und viele weitere Punkte mehr).

Diese von Ihnen zu verantwortende Informationspolitik führt zu Nachfragen zum Verständnis , lähmenden Diskussionen in den Sitzungen und Prüfaufträgen an die Verwaltung, die der Argumentation in der Sache nicht dienen und einen erheblichen Mehraufwand für die Verwaltung darstellen.

Durch ihr Verhalten sind Entscheidungen angreifbar und Misstrauen wird geschürt. Die Lokalpolitik und die Verwaltung wird nicht ernst genommen und desavouiert. Der Vorwurf des Vorsatzes lässt sich zumeist nicht vollständig entkräften und führt fortlaufend zu negativer Berichterstattung in der Presse.

Wir fordern Sie auf, entsprechend der Gemeindeordnung NRW zu agieren und dem Rat, den Ausschüssen sowie den Fraktionen und Stadtverordneten unaufgefordert die wichtigen und entscheidenden Informationen zu überlassen.

Baumfällaktion Roermonder Straße II

In der Sitzung des Bau-Ausschusses vom 23.10.2017 schwand die Hoffnung auf Alternativlösungen schnell. Der Kahlschlag in der Roermonder Straße ließ sich nicht mehr verhindern. Auch wenn der Ausschuss sich der Entscheidung der Verwaltung anschloss, ist es unzulässig, daraus zu folgern, dass der Ausschuss nicht hätte einberufen werden müssen. Hier irrt der 1. Beigeordnete. Es lässt sich lediglich daraus folgern, dass uns mit unglaublicher Arroganz entgegengetreten wird.

Der Gutachter führt in seiner eigenen Veröffentlichung (07/2011) aus:“ Es gibt eine Fülle von Sicherungsmaßnahmen, die nicht zwangsläufig zur Fällung eines Baumes führen müssen. Da jeder Baum im innerstädtischen Bereich eine Reihe wichtiger Aufgaben erfüllt, die neben Gas- und Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung existentiell für unser Leben im urbanen Raum sind, ist der Erhalt möglichst vieler Standorte von hoher Bedeutung“. Regionetz und Verwaltung blieben trotz mehrmaliger Nachfrage bei der Auffassung, dass Alternativlösungen nicht aus finanziellen Gründen verworfen wurden, sondern grundsätzlich als nicht durchführbar einzustufen waren. In der Kürze der Zeit konnten diese Aussagen nicht verifiziert werden. Kann man hier bei den Terminansetzungen Vorsatz vermuten?

Die versprochene “Wiederbepflanzung” entlang der Roermonder Straße kann nicht darüber hinwegtauschen, dass die Aktion eine deutlich negative Umweltbilanz aufweist. Es werden über 50 Bäume gefällt, die im Schnitt über vierzig Jahre alt sind. Eine Wiederbepflanzung im angegebenen Richtwert wird nur in seltenen Fällen über 2,5 Meter hoch sein und Jahre brauchen, um in gleicher Weise Stickoxyde, Kohlendioxyd und Feinstaubpartikel zu filtern. Die Regionetz will sich bislang an den Kosten für Ausgleichsmaßnahmen ausdrücklich nicht beteiligen.

Da jeder gefällte Raummeter durchschnittlich 1200 EUR Verkaufserlös erzielen wird, fordern wir den Ausgleich durch eine in der Innenstadt zu schaffende Ausgleichsfläche, die im Einklang mit der Wiederbepflanzung ein neues Stadtbild ergeben soll. Hierzu ist es zwingend erforderlich, das Rat und Ausschuss entgegen der derzeit gängigen Praxis frühzeitig involviert wird.

Baumfällaktion Roermonder Straße I

Mit Erschrecken mussten wir der Presse entnehmen, dass an der Roermonder Straße alle Platanen gefällt werden sollen. Wir widersprechen dem Vorgehen und legen schärfsten Protest ein. Eine derart radikale Aktion kann und darf nicht ohne eine entsprechende Beteiligung der politischen Gremien erfolgen. Die Fällaktion ist auszusetzen und eine (Sonder-) Sitzung des Fachausschusses einzuberufen, der das zitierte Gutachten vorher zur Kenntnis erhält, sich dann mit der Frage nach der wirklichen „Gefahr für unsere Erdgasleitungen“ auseinandersetzt und die Stellungnahmen der Naturschutzbehörden und Naturschutzverbänden einbezieht. Uns ist bekannt, dass Platanen besonders stabile Wurzeln haben und bei Nichteinhaltung von Mindesttiefen und Abständen es evtl. zu Schädigungen kommen kann. Bekannt sind bislang ausschließlich Vorfälle bei Kunststoffleitungen. Andere Versorger, wie zum Beispiel die Schleswig-Holstein Netz AG, stellen in Ihren Gutachten fest, dass die Gefährdung so gering ist, dass eine solche Fällaktion nicht gerechtfertigt ist. Wir lehnen das Fällen der Platanen auf Grundlage eines Einzelgutachtens ab und erwarten eine politische Diskussion im Fachausschuss.

Das Baugebiet Mariental gehört abgelehnt

Wir haben bereits in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass wir das Neubaugebiet Mariental für falsch halten. Aus diesem Grund haben wir der Bürgerinitiative unsere Unterstützung zugesagt und werden auch in Ausschüssen und Rat das Vorhaben ablehnen.

Es ist schon ein schlechter Stil wie hier von der CDU und der Verwaltung ohne Alternativüberlegungen und ernsthafte Auseinandersetzung mit den Bedenken ein so umstrittenes Projekt "durchgepeitscht" wird.

Bereits seit über 20 Jahren ist es unser Wunsch, dass vorhandene ökologisch wertvolle Fauna- & Floragebiete in Übach-Palenberg miteinander vernetzt werden. Eine solche Aufwertung durch Biotopvernetzung wurde schon vor Jahren vom damaligen Umweltbeauftragten der Stadt planerisch vorangetrieben und muss aus unserer Sicht auch endlich umgesetzt werden - eine langfristige Planung für das Stadtgebiet durch einen neuen Flächennutzungsplan muss unbedingt vorangebracht werden, indem man dann diese Gebiete zur Biotopvernetzung auch schützt! Momentan scheint nichts mehr schützenswert und wird Investoren vor die Füße gelegt. In ein solch sensibles Gebiet soll nun gebaut werden- das ist unverträglich und falsch.

Nicht unkommentiert lassen können wir an dieser Stelle auch den Artikel in der Geilenkirchener Zeitung vom 17.Juni "Investor möchte möglichst...“. Wenn Herr Pickartz (als anscheinend selbsternannter Sprecher der Oppositionsparteien) öffentlich kundtut wie die beiden anderen Oppositionsparteien abstimmen, dann sollte er vorher mit diesen sprechen und nachfragen. Er hat weder mit uns gesprochen noch hat er ein Mandat, in unserem Namen etwas zu veröffentlichen. Er darf also gerne für seine SPD sprechen - nicht für uns. Wenn Herr Pickartz dann noch schreibt, dass seine Meinung differenzierter sei als die von uns Grünen, dann meint er sicherlich schwammig, nicht konse¬quent und nicht ein¬deutig. An dieser Stelle, lieber Herr Pickartz, gibt es nichts zu differenzieren: „Das Baugebiet hat da nix zu suchen! Bei ihrer "Entwicklung eines ökologischen Korridors" helfen Ihnen die von uns Grünen unterstützten Planungen zur Biotopvernetzung bestimmt weiter“. Auch mit dem angesprochenen "Gesamtkonzept" dürfte wohl am ehesten ein neuer Flächennutzungsplan hilfreich sein.

Also, wir freuen uns sehr, dass die SPD eine grüne Seele gefunden hat, aber statt zu "differenzieren" muss man klar Stellung beziehen: NEIN zu Mariental und JA zu einem neuen Gesamtkonzept mit Biotopvernetzung.

Schulrenovierung im "Nothaushalt"

"In der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Bildung und Schulen vom 23.05.2017 hat Herr Dr. Münstermann, stellvertretend für alle Schulleiter, in seiner Präsentation sowohl eine Reihe von "pauschalen" Möglichkeiten zur Mittelverwendung genannt, die nicht an bauliche oder ähnlich gelagerte bestimmte Bedingungen geknüpft sind als auch auf ein Projekt der Stadt Engelskirchen verwiesen, in dem eine Public-Private-Partnership mit der Firma Goldbeck zum Erfolg führte. Dr. Münstermann präsentierte den Ist-Zustand unserer Schulen, bot einen Vergleich zu konkurrierenden Schulen in der näheren Umgebung, appellierte an die Ratsmitglieder und schlug einen Lösungsweg vor. 

Grünes Licht für das Ü-Bad?

Mit einer Orkanböe hoffte der Bürgermeister anlässlich der Podiumsdiskussion zur Bürgermeisterwahl seine Mitbewerber hinwegzufegen, indem er verkündete, die Problematik Ü-Bad im Alleingang bewältigt zu haben. Lediglich Kleinigkeiten seien noch aus dem Weg zu räumen und dann wären auch die Geheimniskrämereien zu Ende.

Auf die Frage, weshalb der Ankündigung nicht binnen Jahresfrist Taten oder zumindest klärende Worte folgten, wird ausweichend auf Gremien und Termine verwiesen. Fast ein Jahr später hält sich von der Orkanböe nur noch ein laues Lüftchen. Geheimniskrämerei und vage Andeutungen haben jedoch weiterhin Bestand.

In der GZ v.05.01.15 behauptet der Bürgermeister, es gäbe einen Ratsbeschluss zum Erhalt des Ü-Bades, dem sich nur die Grünen nicht anschließen konnten, während die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP-UDSP den Erhalt verbindlich vorsieht.  Dass es den Bürgern der Stadt Übach-Palenberg irgendwann nicht mehr zur Verfügung stehen könnte, soll auf Grundlage der Beschlusslage unsinnig sein.

Schon im Vorfeld der Ratssitzung, die zu einem Beschluss führte, waren wir Grünen uns einig, dass die Beschlussvorlage "Absichtserklärung" im Nachhinein "als Beschluss zum Erhalt mit allen Mitteln" vorsätzlich missinterpretiert und als Freibrief verstanden werden könnte. Wir Grüne mussten uns enthalten, da in der Sitzungsvorlage mit keinem Wort dann fällige Kompensationsmaßnahmen erwähnt wurden. Steuererhöhungen, Verkauf oder Übernahme durch einen Betreiber wären denkbare Modelle. Seitens der Verwaltung oder der Koalitionspartner gibt es bislang keine Vorschläge, die gesetzlich vorgeschriebenen Einsparungen im Sanierungsplan zu kompensieren. Wir GRÜNEN haben argumentiert, dass man nur eine solche brauchbare und nachhaltige Entscheidung treffen kann.

Daraus zu folgern, wir wären für eine Schließung des Schwimmbades ist "zu einfach" und billige Polemik. Wir Grüne sind eindeutig für den Erhalt des Schwimmbades. Die Vorstellung des Konzeptes zum Erhalt ist längst überfällig.

 Zusammengefasst heißt die Grüne Position: Wir wollen das Ü-Bad erhalten…werden auch weiterhin konstruktiv Lösungsansätze entwickeln…wollen aber auch wissen wer das Defizit bezahlt!!!

Die "Beschlusslage" wird vom BGM falsch ausgelegt:

Das Sitzungsprotokoll v. 03.07.2014 spricht eine eindeutige Sprache: http://www.uebach-palenberg.de/ratsinfo/sessionnetbi/getfile.php?id=24664&type=do

 

Ratssitzung vom 03.07.2014

Unser Antrag zum Fracking in den Niederlanden wurde einstimmig angenommen.

Beschlussempfehlung zum Erhalt des Ü-Bades: Ja!! Wir wollen das Ü-Bad erhalten. Bedarf es dazu eines Beschlusses, der unsere Absicht manifestiert? Nein!! Der BGM sieht in dem Beschluss eine „Aufmunterung“ durch die Parteien, in seinen Bemühungen fortzufahren und Vertragsinhalte mit einem potentiellen Betreiber zu klären. Die Diskussions- und Vertragsinhalte dürfen selbst den Ratsmitgliedern nicht bekanntgegeben werden(nicht einmal in nichtöffentlicher Sitzung). Die CDU erklärt dazu, dass es sich lediglich um eine Absichtserklärung handelt, die bereits mit den Verhandlungen zu Haushalt und Sanierungsplan hinfällig sein könnte, da im Oktober nur nach Faktenlage entschieden werden kann. Genau, das sehen wir auch so.

Zusammenfassung: 30 Minuten Diskussion mit Ausflügen in die jüngere Vergangenheit, gegenseitigen Vorwürfen und unterschiedlichen Interpretationen, die zu einem Beschluss mit vorerst dreimonatiger Gültigkeit ohne verbindliche Wirkung führte. Unser Votum: Enthaltung!! Bitte das nächste Mal alle Fakten auf den Tisch, statt Zeit zu stehlen. Wir standen und stehen zum Ü-Bad...

Für uns in den Gremien

Rat:      Brigitte Appelrath, Rainer Rissmayer, Frank Kozian

HuFa:    Rainer Rissmayer // Frank Kozian

BSO:     Frank Kozian Brigitte //  Appelrath

            Carla Glashagen // Norbert Ostermeier

KBS:      Marion Wissing // Moritz Jaeger

             Elina Schäfer //

RPA:      Rainer Rissmayer // Frank Kozian

WPA:     Rainer Rissmayer // Brigitte Appelrath

Fracking in den Niederlanden

„Wir Grüne in Übach-Palenberg lehnen Fracking nicht nur in Deutschland sondern auch in den Niederlanden an der Grenze zu Deutschland ab.

Grundwasser macht vor Landesgrenzen nicht halt. Da die Grundwasserleiter auf niederländischer Seite mit jenen auf deutscher Seite verbunden sind, kann nicht ausgeschlossen werden, dass dies - insbesondere auf Grund der Grenznähe der möglichen Fracking-Gebiete - Auswirkungen auf das Grund- und Trinkwasser in Nordrhein-Westfalen und auch in Übach-Palenberg hätte, sollte es zu einer Verunreinigung des Grundwassers durch die Aufsuchung oder Gewinnung von unkonventionellem Erdgas kommen. Deshalb haben wir unsere Position in das Verfahren in den Niederlanden eingebracht und einen Antrag in den Rat eingebracht, der unsere Bedenken klar formuliert und die Verwaltung auffordert, sich in das Verfahren in den Niederlanden einzubringen.

 

Wasser ist unser Lebensmittel Nummer 1. Deshalb dürfen Trink- und Grundwasser nicht gefährdet werden. Es muss gesichert sein, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit des Grund- und Trinkwassers in Übach-Palenberg durch die Vorhaben in den Niederlanden nicht zu besorgen ist.“

Brigitte Appelrath  Frank Kozian  Rainer Rißmaier

 

Ratsantrag

Dafür stehe ich mit meinem guten Namen

 

 

Aachener Strasse : Öffnung

 

Ein ehrenwerter Politiker aus dem hohen Norden gab sein Ehrenwort,

ein weitaus beleibterer Politiker aus dem Süden mochte sein Wort nicht brechen,

und im Westen lässt der Rat die Aachener Straße öffnen.

Der ganze Rat? Nein, denn nur die schwarze  Mehrheit des Rates war in der Pflicht, ein Wahlversprechen einzulösen. Prekäre Finanzlage hin oder her:  unvernünftig, verschwenderisch und gegen jeden Rat der Fachleute. Keine der in Auftrag gegebenen Expertisen kommt zu dem Schluss, dass die Öffnung der Aachener Straße einen positiven Einfluss auf die Palenberger „Innenstadt“ hat. Wir werden den Nachweis einfordern, das die 60T € gut angelegt sind und für die Stadt Rendite bringen. Eine Rendite, die uns erlauben sollte, die Bibliothek zu erhalten.

 

Schuldenstand Ende  2009: 44,30 Mio € Schuldenstand Ende 2013: 48,32 Mio €.

Zeitungsartikel der Geilenkirchener Zeitung vom 20. Juli 2013

Stellungnahme zum Zeitungsartikel

In einer Ratssitzung kann es schon mal rund gehen und Außenstehende können auch mal den Überblick verlieren, wer denn nun was sagt und welche Positionen wer einnimmt. Allerdings haben wir in unserer Laufbahn selten ein Zeitungsbericht gelesen, der so viele „Dreher“ hat, dass wir die Redaktion bitten müssen, hier einiges richtig zu stellen, da hier ein Eindruck grüner Politik vermittelt wurde, der nicht der Realität entspricht.


Bereits in der zweiten Überschrift steht „Grünen werfen Bürgermeister Jungnitsch vor, er plane eine solche „politisch motivierte“ Einstellung für die Stadt Übach-Palenberg“ - stimmt nicht, dies ist vielmehr von der UWG in ihrem Antrag -eine Stelle aus dem Stellenplan zu streichen - formuliert worden und von uns nie bestätigt worden. Im Verlauf des Artikels steht dann zu diesem Thema erst „...sorgte ein Antrag der UWG...“ und einige Zeilen später ist zu lesen „...In der Begründung des Grünen-Antrags hieß es, dass die Aufgaben auf vorhandenes Personal verteilt werden könnten. Es bestehe Anlass zur Sorge, dass hier Einsparungspotenzial nicht genutzt werden solle, da der Bürgermeister die „politisch motivierte“ Einstellung eines Juristen plane.“Zur Klarstellung – zu diesem Thema gab es nur einen Antrag nämlich von der UWG und auch Teile der Begründung stammen aus dem Antrag der UWG. Eine mögliche Planung „Einstellung eines Juristen“ wurde erst im Verlauf der Diskussion eingebracht und vom Bürgermeister als richtig bestätigt. Für Bündnis90 / DIE GRÜNEN hat der Fraktionsvorsitzende Rainer Rißmayer zu dem Antrag der UWG, wie folgt Stellung bezogen: „Grundsätzlich sind wir natürlich dafür, dass da wo es möglich ist, auch Personalkosten eingespart werden – allerdings sei der Fachbereich Jugend und Soziales auch so wichtig, dass eine Stellenstreichung (es geht um die Nachfolge des ausgeschiedenen Volkhard Dörr) hier eher ungünstig sei, da es ja kontraproduktiv sei, hier Personal zu streichen – Stichwort präventive Jugendarbeit – um dann externe Sicherheitsdienste (Anregung, die von der CDU in einer der letzten Sitzungen unterstützt wurde) einzukaufen, die ordnungsbehördlich gegen Jugendliche vorgehen.“ Seitens der Verwaltung wurde dann ausführlich dargelegt, dass man die Aufgaben in diesem Bereich verwaltungsintern neu aufgeteilt habe, so dass die freigewordene Stelle nun nicht mehr in diesem Fachbereich geplant werde, sondern nun geplant sei, einen Juristen einzustellen. Herr Rißmayer stellte daraufhin den Antrag, dass man den Antrag der UWG im November zusammen mit dem Stellenplan 2014 weiter diskutieren soll, da man ja nicht losgelöst von den gesamten Umstrukturierungsplänen des Bürgermeisters entscheiden kann, ob und welche Stellen sinnvoll wegfallen können. Diese Pläne seien dem Rat nicht bekannt und auch die Einstellung eines Juristen ist bis zu  diesem Zeitpunkt nie offen diskutiert worden. Da es ja wohl keinen Zeitdruck gibt, könne man auch das gesamte Paket im November prüfen und beschließen. Diesem Antrag wurde aber nicht gefolgt, so dass wir Grünen nach einer weiteren – von der Verwaltung positiv beantworteten Nachfrage „Reden wir also über tatsächlich nicht mehr von der Stärkung des Fachbereichs Jugend und Soziales, sondern von einer Einstellung eines Juristen?“  dem Antrag der UWG zugestimmt haben.

Als herausgehobenen Kommentar ist im selben Artikel zu lesen, dass Rainer Rißmayer gesagt habe „Wenn schon Parkgebühren, dann bitte auch an Geschäftsstraßen.“ Dies ist in dieser Betonung genauso wenig richtig, wie der Textbaustein „Rißmayer wandte sich gegen Parkgebühren im Naherholungsgebiet“. Richtig ist, dass der Stadtrat im Sanierungsplan eine Parkraumbewirtschaftung in Übach-Palenberg  beschlossen hat, um so eine Einnahme in Höhe von 50.000 € pro Jahr zu erzielen, die zur Sanierung des Haushalts dringend erforderlich ist.  In der Sitzung wurde von der Verwaltung nun vorgeschlagen, diesen Plan fallen zu lassen und lediglich einen Parkautomaten am Naherholungsgebiet-Parkplatz „An der Schley“ aufzustellen. So könnten 6.000 € im Jahr eingenommen werden. Da man als Kommune im Stärkungspakt aber jede gestrichene Einnahme oder Einsparung durch eine andere Maßnahme decken muss, hat die Verwaltung vorgeschlagen, dass man die restlichen 44.000 Euro durch höhere Bußgelder, höhere Sondernutzungsgelder und verstärkte Kontrollen des ruhenden Verkehrs kompensieren könnte. Dies halten wir für absolut unrealistisch und haben abgelehnt. In der weiteren Begründung haben wir erläutert, dass eine alleinige Parkraumbewirtschaftung am Naherholungsgebiet nicht ausreiche um die Sanierungsziele zu erreichen. Entweder muss die Parkraumbewirtschaftung, wie vom Rat mit den Stimmen der CDU, UWG und FDP beschlossen, in der gesamten Stadt eingeführt werden, oder es gibt eine verlässliche andere Einnahmequelle von 50.000 € im Jahr, so dass wir auf die Parkraumbewirtschaftung verzichten können (oder evt. auch andere unliebsame Maßnahmen aus dem Sanierungsplan streichen können).

 

Rainer Rißmayer                            Brigitte Appelrath

Fraktionsvorsitzender                    Ratsmitglied

 

Ausschuss für Feuerwehr, Ordnung und Sicherheit

Im Zusammenhang mit der "Übereinkunft der Stadt Übach-Palenberg und der Gemeinde Landgraaf über gegenseitige Hilfeleistung bei der Bekämpfung von Bränden" gab es erheblichen Klärungsbedarf. Die gleiche Diskussion wurde bereits Anfang des Jahres geführt als es unter anderem auch um den Brandschutzbedarfsplan ging. Leider fanden die damals unterbreiteten Verbesserungsvorschläge kein Gehör bei der Stadt, so dass die Arbeit nur mit einem knappen 3/2/1 Abstimmungsergebnis in die nächste Runde geführt werden konnte. Es bleibt festzuhalten, das die Stadt Übach-Palenberg bewußt die Unterschreitung der Hilfsfristen in Kauf nimmt. Im Falle eines Totalschadens eines Feuerwehrfahrzeuges würde es Monate dauern, bis die Hilfsfristen wieder eingehalten werden können. Auf finanzielle oder organisatorische Hilfe seitens der Sicherheitsregion Süd-Limburg wird im Vertrag nicht bestanden. Wichtig scheinen vor allem die Übungssituation für die Scherpenseeler Wehr und die Einnahmen für die Stadt. (fk)

Stellungnahme zum Sanierungsplan von Brigitte Appelrath

Wir von Bündnis90/Die Grünen begrüßen ausdrücklich die Möglichkeit, die sich unserer Stadt mit dem von der rot-grünen Landesregierung im Jahr 2011 aufgelegten Sanierungspakt Stadtfinanzen eröffnet. Endlich wurde erkannt, dass die Kommunen über Gebühr in den vergangenen Jahren mit neuen Aufgaben seitens des Bundes wie auch des Landes, belastet wurden, aber auch die Zahlen der sozialen Maßnahmen hochschnellten.

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Grüne Positionen zu den Sparvorschlägen der Verwaltung

Fraktion im Stadtrat

Übach-Palenberg

Rainer Rißmayer

Heerlenerstr. 229

52531 Übach-Palenberg

Stadt Übach-Palenberg

Bürgermeister W. Jungnitsch

Postfach 1220

 

52527 Übach-Palenberg

 

Stellungnahme der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Sanierungsplan

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren im Stadtrat,

 

mit diesem Schreiben teilen wir Ihnen mit, wie sich unsere Fraktion zu den anstehenden Beschlüssen zum Stärkungspakt positioniert. Wir hoffen, dass wir mit dieser schriftlichen Information einen Beitrag zum Diskussionsprozess in der Ratssitzung leisten können.

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Sanierungsplan und Stärkungspakt

Das Stärkungspaktgesetz sieht Konsolidierungshilfen des Landes in Höhe von 350 Millionen Euro jährlich über einen Zeitraum von zehn Jahren – zwischen 2011 und 2020 – für jene Gemeinden vor, die auf Basis ihres Haushaltes für das Jahr 2010 überschuldet sind oder denen die Überschuldung bis 2013 droht. Die Teilnahme am Konsolidierungsprogramm ist für diesen Kreis der Gemeinden verpflichtend.

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Menschenleben sind in Gefahr

Die Sitzung des Ausschusses Feuerwehr, Sicherheit und Ordnung musste vertagt werden, da der Vertreter der UWG in der Stadt Übach-Palenberg Menschenleben akut in Gefahr wähnt.

Ausschuss Stadtentwicklung, Infrastruktur, Marketing vom 13. März 2012

Zur Abstimmung kam die Erweiterung des Nahversorgungszentrums in Marienberg.

Die Grünen befürworten ausdrücklich den Ausbau des Nahversorgungszentrums mit der damit verbundenen Ansiedlung von Arztpraxen, Getränkemarkt, Kreissparkasse und Flächen für Apotheke, Reisebüro, Blumengeschaft und anderem.

Skeptisch betrachtet wird eine Vergrößerung der Lidl-Verkaufsfläche um ca 200qm, da sie andere Geschäfte in Palenberg existentiell bedrohen. "Vielfalt statt Einfalt" sollte das Motto sein.

Die endgültige Abstimmung findet am 28. März im Rat statt. (BA)

Einkaufszentrum "Am Wasserturm": Bau- und Umweltausschuss vom 6.3.2012

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschußes vom 6.3. stand u.a. die Vorstellung des landschaftspflegerischen Fachbeitrages und der Artenschutzprüfung für das neu zu errichtende Einkaufszentrum "Am Wasserturm" auf der Tagesordnung. Natürlich haben wir  zu diesem Punkt den ortsansässigen Nabu kontaktiert. Wir mußten als Grüne bemängeln, dass der NABU das Vorkommen von Schmetterlingen, die auf der "Roten Liste" bedrohter Arten stehen, beobachtet hatte, diese Beobachtungen jedoch in der Berechnung durch die Stadt nicht berücksichtigt wurden. Weitere Untersuchungen wurden von der Verwaltung zugesagt - wir bleiben am Ball. (BA)

Bau- und Umweltausschuss am 10. November 2011

Natur erobert sich ein Stück im ehemaligen Tagebau Marienberg zurück

Ortsgruppe des Nabu stellt Ansiedlung der Kreuzkröte fest

 

Für die Natur gab es heute gute Neuigkeiten zu vermelden – der Nabu konnte bei einer näheren Betrachtung der Renaturierungsmaßnahmen im ehemaligen Marienberger Tagebau feststellen, dass sich hier im südwestlichen Trockenrasen Bereich nicht nur die geschützte Kreuzkröte, sondern auch der Flußregenpfeifer und der Schmetterling „spanische Flagge“ – alle drei sind FFH-geschützt, ein Refugium zurückerobert haben.

Es herrschte Einigkeit im Ausschuss, dass dieser Bereich schützenswert ist und nicht öffentlich betreten werden darf – der Weg in der Talsohle wird zum Zwecke der Naherholung entsprechend geführt.

 

Im Vorfeld der Sitzung gab es eine Ortsbesichtigung rund um den Herbacher Wald mit Besichtigung der in den letzten Jahren getätigten Maßnahmen.

 

Auf der Tagesordnung stand außerdem der Antrag von Anwohnern von 5 zu fällenden Bäumen im Straßenbegleitgrün. Hier wird der Ausschuss sich dies in einem Besichtigungstermen unter fachkundiger Begleitung ansehen und dann entscheiden.

 


Photovoltaik in Übach Palenberg

LEP Energie - wenn Unwissenheit auf Naivität trifft

Zur Änderung des Landesentwicklungsplans (kurz: LEP) Energie wurde die Stadt Übach-Palenberg um Stellungnahme gebeten. Jetzt muss man wissen, dass in diesem Werk die zukünftige Ausrichtung unserer Energiepolitik in NRW für die nächsten 10 – 15 Jahre festgeschrieben wird. Wir in NRW sind Energieerzeugerland aber auch bundesweit Spitzenreiter beim Ausstoß von Treibhausgasemissionen. Welche Energieträger werden demnächst eine wichtige Rolle spielen? Erneuerbare Energien aus Wind, Sonne, Biogas, Kraft-Wärme-Kopplung oder bleiben wir doch an den alten Braunkohlekraftwerken kleben?

Im nationalen Konsens war festgelegt, dass die CO2 Emissionen im Zeitraum 1990 bis 2020 um 40 % zu reduzieren sind, bis 2050 sogar um 90%, wenn wir das Ziel einer maximalen Temperaturerhöhung von 2° Grad einhalten wollen.

In der letzten Auflage des LEP Energie aus dem Jahr 1995 waren noch verbindliche Ziele formuliert, er bildete damit die landesplanerische Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien und den umweltverträglichen Umbau der Energieversorgung in NRW. Mit der ersatzlosen Streichung des „Klimaschutzparagraphen“ verabschiedete sich die schwarz-gelbe Landesregierung – bundesweit einmalig – vom allgemeinen Vorrang der erneuerbaren Energien.

Hier setzte nun unser Änderungsvorschlag an

  1. Vorrang des Ausbaus der Erneuerbaren Energien vor der Energieerzeugung mit fossilen Energieträgern

  2. Neue Großkraftwerke nur unter Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung auf dem neuesten Stand der Technik

  3. Alle anderen Bereiche außerhalb der Vorranggebiete für Großkraftwerke sollen der dezentralen Energieversorgung vorbehalten sein (z.B. Biogasanlagen)

  4. Großkraftwerke dürfen nur dann errichtet werden, wenn der umfassende Schutz der Bevölkerung sowie von Flora und Fauna vor Luftschadstoffen gewährleistet ist.

  5. Für die bestehenden Braunkohletagebaue soll aus Klimaschutzgründen ein Ausstieg aus der Braunkohlenutzung erfolgen

  6. Die planerischen Voraussetzungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sind mit der Festlegung von Vorranggebieten für Windkraft und Solarenergie zu schaffen

  7. Der Bau neuer Atomkraftwerke und Kernforschungsreaktoren ist auszuschließen.

 

Wir dachten, diese Maßnahmen sind bereits allgemeiner Konsens in breiten Bevölkerungsschichten – aber dann mussten wir feststellen, dass die CDU/UWG/FDP Mehrheit in unserer Stadt noch lange nicht so weit ist!! Sie lehnten dies mit ihrer Mehrheit ab – mit der Begründung „die da oben wissen schon was sie tun“, - „ da wollen wir uns nicht in die hohe Politik einmischen“ – „wenn bei uns etwas installiert wird, werden wir schon rechtzeitig beteiligt“. Beteiligt schon – aber erst ganz zuletzt, denn die vorher gelaufenen Planungen orientieren sich natürlich an den rechtlichen Vorgaben dieses Landesentwicklungsplanes.

Auch die finanziellen Belastungen um die Klimaschutzziele zu erreichen, spielen bei der Regierungsmehrheit keine Rolle. Wenn sich das Land nicht bewegt, bleiben die Kosten für das Ereichen der Klimaschutzziele bei Bund und Kommunen hängen. Aber auch diesmal zählten keine Argumente - Ablehung wegen Unwissenheit.

Schade – da wurde wieder mal eine Chance vertan! Gut zu wissen, dass die neue Landesregierung bereits angekündigt hat, dies unsägliche Papier zu ändern.

Weitere Informationen über die Diskussion der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken auch unter frontal21.zdf.de Der große Bluff (Sendung vom 13.7.2010)

 

der neue Politikstil (oder wie gehe ich unverantwortlich mit Macht um)

Es ist schon schwer in Worte zu fassen, wie CDU/UWG und FDP im Stadtrat agieren. Da wird mit Volker Schlüter ein Mensch mit 53 Jahren entlassen und bis zum Einstieg ins reguläre Rentenalter von den Steuergelder aus dem städtischen Haushalt weiter bezuschusst. Sollte Volker Schlüter keinen neuen Job annehmen wird die Stadt über 400.000 Euro zahlen ohne eine Gegenleistung zu erhalten. Eventuell hätte man ja noch nachvollziehen können, dass man trotz der hohen Kosten an dieser Stelle nach dem politischen Wechsel im Rat auch bei den Wahlbeamten einen Wechsel haben will. Aber man entscheidet sich, dass man lieber die Stelle nicht mehr besetzt - zumindest nicht sofort (weil es vielleicht in der Öffentlichkeit genauso gut ankommt wie der dritte stv. Bürgermeister???). Eine solche Entscheidung wirft natürlich viele Fragen auf:

 

 

- Wieviele zusätzliche externe Kräfte werden benötigt (Gutachten etc.)?
- Wie wird das Amt und die Verwaltung umorganisiert?
- Wird statt dem Beigeordneten nun anderes Personal eingestellt?
- Wie sieht anschließend die tatsächliche Kostenrechnung aus?
- Wer übernimmt in Zukunft die Stadtentwicklung?
- Wer begleitet z.B. die Ansiedlung des Einkaufszentrums?
- Wer übernimmt die Bauleitplanung?
- Wer kann Ansprechpartner für Schulsanierung sein?
- Wer begleitet die Klimaschutzkonzepte?
- Wer ist Ansprechpartner für erschließungsträger?
- Wer überprüft Archtiketenleistungen?
- wer wie was .......

KEINE dieser Fragen wurde vor der Entscheidung erörtert, KEINE Planung vorgestellt, KEINE Kostenrechnung erstellt, KEINE ......

Statt Sachpolitik und Auseinandersetzung - MACHT demonstrieren und dann nach sechs Monaten versuchen zu korrigieren. Schade !!!!

Dabei wäre ja eine Verwaltungsreform mit nur zwei Dezernaten ja durchaus denkbar gewesen - wenn man dies vorher im Rat diskutiert und eine Planung erarbeitet hätte. Und dann die unsägliche Rolle des Bürgermeisters - wir hatten ja eine Personenwahl beantragt (vgl. Antrag) und Herr Jungnitsch stellt fest, dass er sich beiträge zur person im Rat verbittet - was soll das denn???

Einfach nur peinlich was zur Zeit im Stadtrat geschieht - und das in Zeiten, wo gemeinsame Arbeit wichtiger als je zuvor ist.

Mit den Kleinen kann man`s ja machen….

Zur 25. Begegnungsfahrt in den Herbstferien nach Midlothian (Schottland) baten die Schwimmer des VfR Übach-Palenberg bei der Verwaltung, bzw. bei den politischen Gremien anläßlich dieses besonderen Jubiläums um einen einmaligen Zuschuss für die teilnehmenden Kinder und Jugendlichen. Es ging hierbei um einen Zuschuss von 400,- Euro für die gesamte Maßnahme. Wir wissen, dass wir uns in einer schwierigen Haushaltslage mit Haushaltssicherungskonzept befinden und dass sämtliche freiwilligen Zuschüsse genauestens auf den Prüfstand gehören. Dennoch ist uns gerade hier in unseren Vereinen vor Ort, die sich um unsere Kinder und Jugendlichen kümmern, wichtig, diese in ihrer Arbeit zu unterstützen. Und wie auch auf Bundesebene sieht man mal wieder, dass die CDU/FDP hier vor Ort im Verbund mit der UWG bei den Kindern und Jugendlichen den Rotstift ansetzt. Dagegen wurden von CDU/UWG/FDP vor einigen Wochen einem Schützenverein bei einem runden Jubiläum noch gerne großzügig 3.000,- Euro zur Unterstützung der Festivitäten zugestanden. Bereits hier hatten wir vorgeschlagen Zuschüsse zu Jubiläen zu deckeln. Aber das wurde von der CDU beiseite gewischt :“Die rechnen ganz fest mit diesen Zuschüssen!“

Brigittte

 

CDU sprüht gefährlichen Chemiecocktail über Übach

CDU setzt im Rat den Einsatz von Herbiziden durch – CDU Ministerin Aigner warnt vor Gesundheitsrisiken

Eine Neuauflage des Themas Herbizideinsatz auf öffentlichen Plätzen und Verkehrswegen bescherte die CDU in der Ratssitzung am 4. Februar 2010. Nachdem sie damals an der rot-grünen Mehrheit gescheitert war, witterte sie jetzt mit ihrer Stimmenmehrheit von CDU/UWG und FDP Morgenluft - allen guten Argumenten und Warnungen vor enormen Gesundheitsrisiken zum Trotz. Die Palette möglicher Risiken beim Einsatz von Herbiziden läuft über Unfruchtbarkeit, Lungenentzündung bis hin zu Krebs.

Das Herbizid der Wahl wird hier wahrscheinlich das umstrittene Mittel „Round up“ des amerikanischen Herstellers Monsanto sein. Inzwischen räumt die für die Zulassung verantwortliche CDU-Ministerin für Verbraucherschutz, Ilse Aigner (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) aber ein, dass es bei Round up und ähnlichen Herbiziden Probleme gibt. Sogar dann, wenn alles nach Vorschrift läuft. Der Grund: Diese Herbizide bestehen aus einem Chemiecocktail. (Sendung „Kontraste“ vom 9.07.2009): Der darin enthaltene Wirkstoff Glyphosat kann von allein nicht von der Pflanze aufgenommen werden. Die Tropfen perlen ab. Erst durch so genannte Netzmittel, also Chemikalien, die beigemischt werden, kann der eigentliche Wirkstoff effizient in die Pflanze eindringen. Laut einem Bericht des Bundesinstituts für Risikobewertung könnten bestimmte Netzmittel dafür verantwortlich sein, dass bei Landwirten Haut- und Lungenentzündungen aufgetreten sind. Sie hatten das Herbizid bestimmungsgemäß genutzt und wurden trotzdem krank. KONTRASTE gegenüber lässt die Ministerin für Verbraucherschutz Ilse Aigner erklären: „Inzwischen sind bestimmte Netzmittel … als wahrscheinliche Ursache dieser Effekte identifiziert worden.“ Das Ministerium hat über seine Behörden die Hersteller gebeten eines der vielen Netzmittel - und zwar Tallowamin - innerhalb von zwei Jahren zu ersetzen. Der Bitte den kritischen Beistoff zu ersetzen, will Monsanto nicht nachkommen. Neuere französische Studien der Universität Caen zeigten auf, dass die verwendeten Chemikalien Glyphosat und Tallowamin wahrscheinlich für Krebs, Nervenerkrankungen und Fruchtbarkeitsstörungen verantwortlich sind

Verschwunden ist mittlerweile auch der Aufdruck „biologisch abbaubar“. Inzwischen sind einige Länder aufgewacht und setzen Round-up nicht mehr ein. Nur die Übacher CDU schlummert weiter im Dornröschenschlaf.

Weitere Information über den Konzern Monsanto: Der Film „Monsanto - Mit Gift und Genen“

 

Neuverteilung der Ausschüsse

der nächste grandiose Veränderungsschritt von CDU/UWG/FDP:

aus drei mach sechs freiwillige Ausschüsse - entgegen einer modernen Verwaltungs- und Ratsstruktur werden demnächst wieder mehr Ausschüsse die politische Meinungsbildung gestalten. Wir GRÜNEN halten dies für einen Schritt zurück, da eine Verschlankung deutlich effektiver ist. Auch zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen werden durch diesen Schritt verbraucht, die nach unserer Meinung besser eingesetzt werden können. Die Zuständigkeitsordnung ist ein nicht überdachter Schnellschuss und wird im Jahr 2010 für Chaos und Zeitverzögerungen sorgen.

Wenn man sich dann die Besetzungen der einzelnen Ausschüsse anschaut, dann wird deutlich, dass die Argumentation (mehr Fachkompetenz einbinden, um Gutachten zu sparen) nicht haltbar ist - außerdem haben wir auch bisher keine Gutachten für Kultur und internationale Beziehungen benötigt - aber jetzt brauchen wir hierfür einen eigenen Ausschuss.

erster Antrag der neuen Regierung stößt auf Unverständnis

Auf der konstituierenden Sitzung des neuen Rates wurde nur ein einziger inhaltlicher Punkt eingebracht - die Änderung der Hauptsatzung. Nach der neuen Hauptsatzung wird es in Übach-Palenberg demnächst drei stellvertretende Bürgermeister geben.

Die Begründung dafür: dem neuen Bürgermeister den Rücken frei zu halten und repräsentative Aufgaben abzugeben. Die Notwendigkeit läßt sich aber weder mit Zahlen (wie oft kamen die früherern Stellvertrer zum Zuge, oder ähnliche Variablen) noch mit Argumenten belegen. In unseren Augen eine vollkommen überflüssige Aktion, die man ja hätte dann in den Rat bringen können, wenn tatsächlich von den beiden ursprünglichen Vertretern das Signal gekommen wäre, dass es nicht mehr geht.

Fakt ist jedoch, dass durch die zusätzliche Stelle nun der kommunale Haushalt in den kommenden Jahren um 23.000,-- € zusätzlich belastet wird und dieses Geld an eine vermutlich unterbeschäftigte Stadtverordnete aus Steuermitteln ausgezahlt wird.

Dies ist absoluter Unfug und riecht nach einer massiven Steuerverschwendung. Übrigens Düren hat 90.000 Einwohner und zwei Stellvertreter. Zur Zeit überlegen wir, ob dies nicht ein Fall für das kommende Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes sein wird.

Ratsantrag: Klimaschutz

Die Stadt Übach-Palenberg beteiligt sich aktiv an der Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Im Rahmen der nationalen Förderprogramme beantragt die Stadt Übach-Palenberg aus dem Förderprogramm für Kommunen, soziale und kulturelle Einrichtungen:

a) die Förderung der Erstellung eines Klimakonzeptes

b) die Förderung der Umsetzung des Klimakonzeptes

c) die Förderung eines Konzepts für Modellprojekte mit dem Leitbild der CO2-Neutralität

d) eventuell aus die aus c) resultierende Förderung der Umsetzung des Modellprojekts

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob eine Beantragung von Fördermitteln für den Bereich „Klimaschutztechnologien bei der Stromnutzung“ bei benötigten Sanierung von städtischen Anlagen genutzt werden kann.

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Antrag mit Mehrheit angenommen

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 08.09.2009 unseren Antrag auf Ablehnung der Fortführung L240n angenommen. Es freut uns, dass damit auf kommunaler Ebene Beschlüsse gefasst wurden, die einen weiteren Ausbau wahrscheinlich verhindern wird, da dass Land hoffentlich keine Entscheidungen gegen den kommunalen Willen treffen wird. Ebenfalls freut uns, dass mit dieser Entscheidung die Arbeit der Bügerinitiative zumindest auf lokaler Ebene erfolgreich war. Als Grüne werden wir weiterhin unseren Kontakt zur Landtagsfraktion nutzen, so dass dort auch gegen den weiteren Ausbau "gekämpft" wird.

Antrag zum Stop der L240 gestellt

Nach der "Farce" im Hauptausschuss wollen wir in der kommenden Ratssitzung gemeinsam mit der SPD nun die L240 erneut auf die Tagesordnung bringen und hoffentlich mit einer Mehrheit dann auch stoppen.

Im Anschluss finden sie den kompletten Antrag zum Nachlesen. Noch ein Wort vorher zum Bürgerbrief und zum Antrag der CDU. Sicherlich wäre es ein gangbarer Weg erst die Bevölkerung zu informieren und zu beteiligen. Dies ist Ur-Grüne Position. Aber im vorliegenden Fall ist dies alles vollkommen unsinnig. Die notwendige Sachlichkeit (Zitat aus dem Bürgerbrief) wird von der CDU eingefordert und im selben Schreiben über den Haufen geworfen. Es gibt derzeit keine Zahlen und Planungen seitens des Straßenbauers (Land NRW) wie sich der Verkehr ohne den zweiten Abschnitt entwicklen würde. Es gibt also auch keine Zahlen oder Prognosen über die man informieren - oder sogar über die Sinnhaftigkeit abstimmen kann. Bürgerinformation ist derezit also gar nicht möglich. Richtig ist im Bürgerbrief allerdings, dass das Land nun erstmal alles neu planen muss und mit neuen Prognosen und Ideen auf die Stadt zukommen sollte. In diesem Punkt sind sich vermutlich alle Parteien einig. Vorher allerdings muss die weitere Planung (weiteres Feststellungsverfahren nach dem Sommer) gestoppt werden - und dies geht nur mit einem klarem Nein der Stadt und nicht mit einem "nun warten sie mal, wie sich das Meinungsbild nächstes Jahr abzeichnet" - dies müssten alle, die sich mit Verkehrsplanung beschäftigen, mittlerweile verstanden haben. Die einzige Chance keine weiteren Planungsschritte oder sogar einen Baubeginn zu verhindern ist ein klares Nein in der kommenden Ratssitzung.

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Ablehnung des Bürgerentscheids im Hauptausschuss eine Farce

Ein Verkehrswegeplan macht nur Sinn, wenn man ihn als Ganzes betrachtet. Verkehrsflüsse müssen kalkuliert werden und man versucht die berechneten Ströme zu lenken und leiten. Wenn man nun vor Ort feststellt, dass es in dieser Planung Fehler gibt und Teilstücke (wie eben die Wurmquerung) als unsinnig ablehnt, dann muss man in der Folge auch die verbleibenden Verbindungsstücke erst neu prüfen und dann weiterplanen. Aus Sicht von B90/DIE GRÜNEN ist daher die Anregung der Bürgerinitiative nicht nur richtig sondern sogar zwingend erforderlich gewesen. Das erste Teilstück der L240 n wird nun weitergeplant ohne zuerst neu zu überlegen welcher Verkehr denn dort von wo und vor allem wohin fließen soll - es wird keine Fortführung geben.

Was eigentlich für jeden logisch erscheint - ohne Fortführung der Straße über das Wurmtal hinaus: aktuelle Planungen abbrechen und neu konzipieren im Gesamtverkehrswegeplan; dies soll nun in einem (übrigens nach Gemeindeordnung rechtlich gar nicht möglichen aber dennoch vom Bürgermeister vorgeschlagenen) Ratsbürgerentscheid festgestellt werden?

Aus Sicht der GRÜNEN ist die Fortführung der L240 n unsinnig. Es mag ja auch Menschen geben, die dies anders sehen und eine Anbindung sinnvoll finden - über diesen Punkt kann man ja diskutieren und entscheiden. Aber, dass die alten Planungen einfach weiterlaufen, obwohl man den zweiten Bauabschnitt streicht - dies ist genauso eine FARCE wie die Darstellung, dass man hierfür einen Ratsbürgerentscheid im Mai 2010 braucht.

Ratsantrag: Ablehnung Ausbau L240n

Antrag gem. § 5 der GO des Rates
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmitz-Kröll,

Wir möchten Sie bitten den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 5. Mai 2009 zu setzen.

Ablehnung der Stadt Übach-Palenberg zum Ausbau der L 240 zwischen der L 47 und der L42n

Die Stadt Übach-Palenberg lehnt die Fortführung der L 240 von der L 47 bis nach Scherpenseel ab. Dieser Beschluss soll an die planenden Behörden gemeldet werden, damit dies im Zusammenhang der Planungen des ersten Teilstückes der L 240 zwischen L 47 bis zur L 232 und dem Ausbau der L 42n entsprechend berücksichtigt werden kann.

Begründung:
Eine Fortführung der L 240 über das Wurmtal führt zu erheblichen Beeinträchtigungen. Neben gravierenden ökologischen Auswirkungen führt der Bau zu erheblichen Beeinträchtigungen der Menschen in Übach-Palenberg und Landgraaf. Eine Brücke an der Ortsgrenze Rimburg zerstört den gesamten Siedlungscharakter und macht auch die Bemühungen für eine verbesserte Naherholung im Wurmtal und eine touristischen Erschließung der „Via Belgica“ zunichte. Die Stadt Übach-Palenberg sollte unmittelbar deutlich machen, dass dieses Teilstück der L 240 nicht erwünscht ist, damit die Planungsbehörden dies in den Verkehrsentwicklungsplanungen vor allem des ersten Teilstücks der L 240 und der L 42 berücksichtigen können.

viele weitere Informationen zum Erhalt der Waldgebiete in Übach-Palenberg auf der Internetseite der Bürgerinitiative:

www.uebacher-wald.de

Investitionsmaßnahme Energieeinsparung

Folgende Änderungen möchten wir im Jahr 2007 an dem Haushalt der Stadt Übach-Palenberg vornehmen, um eine weitere Absenkung des Energiebedarfs zu erreichen.
Die Haushaltsstelle „Investitionsmaßnahme Energieeinsparung“ (Vermögenshaushalt 120.9410) aus dem Jahr 2006 wird auch im Jahr 2007 mit einer Summe von 20.000 € fortgeführt werden.

Begründung:
Der Haushalt wird enorm durch wachsende Ausgaben für den Einsatz von Energieträgern belastet. Aus grüner Sicht wollen wir hier in Energieeinsparmaßnahmen investieren, die mittelfristig deutlich zu Kosteneinsparungen und zur Entlastung des Verwaltungshaushaltes beitragen. Bereits im vergangenen Haushaltsjahr sind auf diese Art 15.000 € in unsere städtischen Gebäude investiert worden um eine Kostensenkung zu erreichen. Die Ergebnisse wurden jüngst in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungs- und Umweltausschusses vorgestellt.
Darüber hinaus soll das Beratungs- bzw. Fortbildungsangebot der Energieagentur NRW für die Mitarbeiter der Verwaltung im Jahr 2007 genutzt werden, um den anfallenden Stromverbrauch möglichst gering zu halten und die notwendige Sensibilität in diesem Bereich weiter auszubauen.

Ratsantrag: Solaranlagen Saarstraße

Im BP 86 „Saarstraße“ ist ab sofort auch die Installation von Solaranlagen auf der dem Straßenraum zugewandten Seite erlaubt

Begründung:

Der BP 86 „Saarstraße“ beinhaltet in der Gestaltungssatzung auch die Errichtung von Solaranlagen. Hier ist nur die Installation von Solaranlagen auf der dem Straßenraum abgewandten Seite der Gebäude zulässig. Durch die Änderung soll es den Anwohnern ermöglicht werden entsprechende Anlagen auch auf der dem Straßenraum zugewandten Seite zu installieren. Vor dem Hintergrund der Endlichkeit fossiler Brennstoffe und der damit nötigen aktiven Förderung alternativer, regenerativer Energien soll es in der Stadt Übach-Palenberg keine Einschränkungen mehr zum Bau von Solaranlagen geben. Auf Grund der Entwicklung von Heizkosten in den vergangenen Jahren ist es auch nicht mehr haltbar, dass einzelne Bürger von der finanziell interessanten Nutzung von Solarenergie ausgeschlossen werden.

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Ein Naturerlebnisbad für Übach-Palenberg

Die Grüne Fraktion Übach-Palenberg ist von der Sinnhaftigkeit des Baus eines Naturerlebnisbandes überzeugt. Erfahrungswerte aus anderen Städten haben deutliche Besucheranstiege, sinkende Betriebskosten und eine kostenneutrale.

Auf unsere Bestreben hin wurde ein Besuch von Naturbädern in unserer näheren Region bei der Verwaltung angeregt. Dieser Gelegenheit soll dazu genutzt werden mit dem Ressentiment des Ökotümpels aufzuräumen und die ökonomischen und ökologischen Vorteile eines derartigen Bades zu verdeutlichen.

Das am vergangenen Wochenende eröffnete Naturerlebnisbad in der Eifel in Einruhr zeigt, dass auch andere Kommunen derartige Lösungen erfolgreich anstreben.

Einsatz von Herbiziden wird strikt abgelehnt

Aufgrund eines Antrages der CDU-Fraktion soll die Anwendung und Ausbringung von Herbiziden auf Verkehrsflächen und im „Öffentlichen Grün“ ermöglicht werden. Als zu verwendendes Herbizid (Unkrautvernichtungsmittel) wurden das Mittel Roundup (Wirkstoff: Glyphosat) und Kerb Streugranulat (Wirkstoff: Propyzamid) vorgeschlagen.
Gesundheit und Umwelt
Roundup gilt als umweltgefährlich. Als Vergiftungssymptome beim Menschen wurden bisher unter anderem Übelkeit, Erbrechen, Halsentzündungen, Kreislaufkollaps und Reizung der Haut genannt. Neueste Informationen nähren zudem die Befürchtung, dass Glyphosat eine bestimmte Krebsart auslösen kann. Weiterhin kann nicht ausgeschlossen werden, dass das als Totalherbizid eingesetzte Mittel Roundup das Grundwasser in erheblichen Konzentrationen kontaminiert. Aktuelle Studien weisen auf einen Zusammenhang des Herbizideinsatzes und dem Amphibiensterben hin.
Das Mittel Kerb Streugranulat gilt, gemäß dem Sicherheitsdatenblatt des Herstellers, als sehr giftig für Wasserorganismen. In einer veröffentlichen Greenpeace-Untersuchung wurde dieses Mittel bereits in Gemüse und im Salat nachgewiesen.
Beschäftigungspolitik: AWO und Caritas
Der Einsatz der Herbizide soll nach Aussage der Verwaltung zu einer Reduzierung der Pflegegänge im bisherigen Bezirk führen. Eine mögliche Kürzung der Haushaltsansätze in diesem Bereich wäre ein falscher Weg. Die Beschäftigungspolitik von AWO und Caritas liefern einen wichtigen Beitrag für die Qualifizierung und Wiedereingliederung von Arbeitssuchenden.
Björn Utecht im Haupt- und Finanzausschuss am 6. Dezember 2005: „Mit dem Einsatz von Chemie sollen hier Stellen zur Qualifizierung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt wegrationalisiert werden. Aufgrund der nichtabschätzbaren Folgen für Gesundheit und Umwelt, sowie die Auswirkungen auf die Beschäftigungspolitik der Stadt Übach-Palenberg, stellt der großflächige Einsatz von Herbiziden keine Alternative für uns dar.“