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Erst macht die Verwaltung nix...und dann Politik! ;-)

Aus der HH Rede:

Unser Antrag zum Thema Freifunk datiert auf den 27.Oktober 2015. Auf mehrmalige Anfrage wurde der Antrag erst im November 2016 in den Rat eingebracht und im Februar 2017 im BSO beraten. Die Verwaltung hatte in jedweder Hinsicht große Bedenken, obwohl die Landesregierung jährlich Fördermittel in Höhe von 150.000€ bereitstellt.

Der Beschluss sah vor, die Freifunk Netzwerke zu unterstützen, alle geeigneten städtischen Gebäude, soweit deren Nutzer hiermit einverstanden sind, zur Nutzung zur Verfügung zu stellen, vorausgesetzt, dass die Kosten für die Installation und Wartung dauerhaft durch einen Paten/Sponsor abgesichert sind. Die rechtlichen Bedenken der Verwaltung wurden in 2017 restlos ausgeräumt.

Im Mai 2018 habe ich den Antrag gestellt, das Mehrgenerationenhaus für Jugend und Senioren mit Freifunk auszustatten. Alle Anforderungen gem. Beschluss hatten wir zu diesem Zeitpunkt erfüllt. Es bedurfte nur noch der Zustimmung der Verwaltung, um loszulegen. Die Verwaltung teilte mir umgehend mit, dass sie jetzt ..frei übersetzt..„ihr eigenes Ding machen“ und beabsichtigen am Förderprogramm der EU „Wifi4EU“ teilzunehmen. Das Förderprogramm gleicht einem Losverfahren und startete Anfang November. Zur Ausschüttung kommen maximal 15.000€ pro Kommune. Die Anzahl ist auf 8.000 Kommunen in der EU begrenzt. Wartung und Gebühren eines freien Netzwerkes gehen dabei jedoch für die Dauer von drei Jahren zu Lasten der Kommune. Bestehende kostenlose private oder öffentliche Angebote ähnlicher Qualität können dabei ersetzt werden. Eine weitere Anfrage meinerseits, im September, blieb unbeantwortet.

Im Oktober teilte die Verwaltung mir mit, dass erst nach erfolgter “Verlosung” über Alternativen nachgedacht werde. Die Beschlusslage des BSO wurde hier bereits als unmaßgeblich eingestuft. Von gemeinsam keine Rede. Statt also den Beschluss umzusetzen, wird auf eine Lotterie gesetzt, deren Folgekosten die Stadt zu tragen hat. Freies Internet ist Lebensqualität. In diesem Fall trifft es genau diejenigen, denen sonst der Zugang verwehrt bliebe.

Freifunk: Wlan für alle ohne Abzocke und Überwachung!

 

Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken

 

„Freifunk – WLAN für alle ohne Überwachung und Abzocke! Allen Menschen die Teilhabe am digitalen Leben ermöglichen!

Grüner Hotspot in Übach-Palenberg

Unser Beitrag zur digitalen Teilhabe ist ein freier und kostenloser Zugang zum Internet via Freifunk-Router in Übach-Palenberg als Teil eines freien Bürgernetzes, von dem alle Bürger profitieren.

Die Möglichkeit der freien Internetnutzung, immer und überall, gewinnt in unserer Gesellschaft zunehmend an Bedeutung. Eine flächendeckende Versorgung Nordrhein-Westfalens mit schnellen Internetverbindungen wird immer wichtiger.

Drahtlose lokale Netzwerke (WLAN-Wireless Local Area Network) sind ein Teil der Telekommunikationsinfrastruktur und bieten einen dezentralen, kabellosen Zugang zum World Wide Web.

Trotz anfänglicher rechtlicher Unsicherheiten, die mittlerweile nicht mehr bestehen, haben sich in den vergangenen Jahren immer mehr Personen in der Freifunkbewegung engagiert, indem sie Freifunk-Router aufgestellt und ein Teil ihrer Internetbandbreite zu Verfügung gestellt haben. Über diese Router können sich beliebige Personen mit dem Freifunk-Netz verbinden. Beim Freifunk-Netz verbinden sich die Router direkt miteinander, wenn andere Router in Funkreichweite sind. So entstehen dezentrale WLAN Infrastrukturen.

Die Grundidee von Freifunk basiert darauf, solche Netze nicht nur als getrennte Internet-Einwahlknoten zu nutzen, sondern untereinander zu verbinden und zu einem Bürgernetz zusammenzuschließen. So entsteht ein eigenes lokales Netz, in dem der Datenverkehr über alle beteiligten Stationen wandern kann. Mit dem Internet verbunden wird es unter anderem, indem Bürger ihren Anschluss zur Verfügung stellen und einen Teil der oft ungenutzten Bandbreite abgeben.

Mittlerweile ist es der Initiative „Freifunk Rheinland e.V.“ gelungen, als Internet Service Provider anerkannt zu werden.

Als Verbesserung des sozialen Zusammenlebens, bieten Freifunkknoten beispielsweise in Flüchtlingseinrichtungen niedrigschwelligen Kontakt zu Familie und Freunden im Herkunftsland. Aber auch das Mesh-Netzwerk selbst bietet Potentiale.

Denkbar sind Anwendungen wie ein Hausnotruf für ältere Menschen, der unabhängig vom Internet innerhalb des Bürgernetzes bei Bedarf Alarm schlägt. Straßenlaternen, die mit dem lokalen Freifunknetz verbunden sind, ließen sich gezielt an-bzw. Ausschalten.

Lokale Freifunk-Communities fördern die Verbreitung, indem sie Kontakte zu Gewerbetreibenden herstellen und bei Beschaffung und Einrichtung der Hardware behilflich sind. Freifunk in Notunterkünften und Flüchtlingseinrichtungen entwickelt sich in der Region Aachen und Heinsberg zum Standard und dient der Verbesserung des sozialen Zusammenlebens und ermöglicht den Kontakt zu Familie und Heimat.

In Nordrhein-Westfalen ist Freifunk Rheinland e.V. mit aktuell rund 210 Mitgliedern und mehr als 4.500 angemeldeten Routern die größte Vereinigung von Freifunkerinnen und Freifunkern.

Der Landtag hat eine Unterstützung der Freifunkvereine gegen die Stimmen der FDP und Enthaltung der CDU in NRW beschlossen. Neben einer Informationskampagne und finanzieller Unterstützung soll auch geprüft werden, inwieweit Liegenschaften des Landes für den Ausbau des Freifunknetzes in Betracht kommen. Im Rahmen von Open Data sollen solche Liegenschaften kartographiert werden.

Verfügbare Zugangspunkte

s.hier: www.freifunk-aachen.de/map/index.html

Wir GRÜNE leisten einen Beitrag zur digitalen Teilhabe aller. Als freies Bürgernetz bietet Freifunk beste Möglichkeiten, vielen Menschen einen freien und kostenlosen Zugang zum Internet auch außerhalb der eigenen Wohnung zur Verfügung zu stellen.“ „Wir wollen, dass alle Menschen von den Vorzügen der Digitalisierung profitieren“. Die Stadt sollte prüfen, ob in ihren Immobilien Freifunkknoten eingerichtet werden können. Vielleicht sind Internetprovider und Dienstleister auch bereit unterstützend tätig zu werden?“