Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wie die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen (FFPV) durch Privatpersonen in Privatgärten in Übach-Palenberg ermöglicht und gegebenenfalls gefördert werden kann. Dabei sollen insbesondere rechtliche und förderrechtliche Aspekte sowie eventuelle Genehmigungspflichten betrachtet werden.

Wahlwerbung wird immer weniger nachhaltig. Der Einsatz bedruckter Banner an Bauzäunen und "Laternenwerbung" mit Einweg-Plakaten auf Hohlkammerplatten nimmt stetig zu.Um etwa eine wochenlange Verschandelung des Stadtbildes durch „wildes Plakatieren“ zu verhindern und besonders schützenswerte Einrichtungen von Wahlplakatwerbung gänzlich freizuhalten, können unter Umständen die Anzahl der Wahlplakate und deren Aufstellungsorte von der zuständigen Genehmigungsbehörde bestimmt werden. Die vorgeschlagenen Regelungen sollen in der Kommunalwahl 2025 zur Anwendung kommen. Durch die beschränkte Zahl der Plakate und die gezielte Platzierung wird sichergestellt, dass die Chancengleichheit aller Parteien gewahrt und das Stadtbild entlastet wird

Wir sind überzeugt, dass die Live-Übertragungen nicht nur die Bürgerbeteiligung erhöhen, sondern auch das Vertrauen in die kommunale Politik stärken werden.

Um die Transparenz und Bürgernähe zu fördern, beantragen wir Folgendes:
1. Die Verwaltung möge erneut die technischen Erfordernisse prüfen, Rats- und Ausschusssitzungen online zu übertragen.
2. Der Stadtrat möge in der Folge die Live-Übertragung, Archivierung und Bereitstellung der Aufzeichnungen aller öffentlichen Stadtrats- und Ausschusssitzungen im Internet beschließen.
3. Die Verwaltung wird sodann mit der Umsetzung dieses Projektes beauftragt.
4. Die Realisierung soll im ersten Halbjahr 2025 erfolgen.
5. Die Übertragungen sollen mit Beginn der nächsten Legislaturperiode ermöglicht werden.

Antrag

Die Hundesteuersatzung der Stadt Übach-Palenberg soll in §4 durch einen neuen Absatz 4 ergänzt werden.Die regionalen Tierheime werden durch eine Steuerbefreiung bei der Vermittlung von Hunden unterstützt. Die Tierheime werden entlastet und die Stadt Übach-Palenberg unterstützt den Tierschutz. Insbesondere die Vermittlung von älteren Hunden, die länger in Tierheimen leben, wird begünstigt. In vielen Städten gibt es mittlerweile eine Steuerbefreiung für Tierschutzhunde. Antrag

Die Schaffung lebenswerter und klimaresilienter Stadtgebiete, die das Wirtschaftswachstum fördern und gleichzeitig die Lebensgrundlagen und das Wohlergehen der Bevölkerung verbessern, ist eine große Herausforderung. Tiny Forests sind kleine, dichte Wälder, die in urbanen Gebieten angelegt werden und dazu beitragen, diese Herausforderung zu meistern.

Der Antrag befindet sich nach Einwänden von Mehrheitsfraktion und Verwaltung auf unbestimmte Zeit in der Warteschleife.

Das Erbaurecht ist die perfekte Methode, Wohnraum zu schaffen und Planungshoheit zu bewahren. Aufgrund ständig steigender Bodenpreise wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Durch Anwendung des Erbbaurechts kann aktive Wohnungspolitik betrieben werden. Das Instrument des Erbbaurechts ermöglicht auch „Normalverdienern“ und jungen Familien eine Ansiedlung in Übach-Palenberg.

Die Energiekrise zeigt, dass viele Neu-Eigentümer in Übach-Palenberg froh wären, wenn der Rat unseren bisherigen Anträgen zu Photovoltaik und Dach-/Fassadenbegrünung gefolgt wären. In unzähligen Sitzungen haben wir angeregt, die Pflicht zu Nutzung von Photovoltaik und Dachbegrünung in den Satzungen zu verankern. Über alle Parteien hinweg wird andernorts und in übergeordneten Gremien eine Pflicht zum Bau von Solaranlagen auf geeigneten Dächern verabschiedet. Jetzt endlich haben wir im x-ten Versuch eine Mehrheit gefunden und die Verwaltung ist jetzt gefordert bis zur nächsten Ratssitzung eine Satzung vorzulegen.

In der letzten Legislaturperiode haben wir bereits häufiger über die geringe Anzahl an  Zuschauern bei  den Rats- und Ausschusssitzungen diskutiert. Mit der KIDS-Initiative haben wir den ersten zaghaften Versuch unternommen, jüngere Mitbewohner mit der Arbeit als Stadtverordnete vertraut zu machen.

Der Stadtrat möge die Live-Übertragung, Archivierung  und Bereitstellung der Aufzeichnungen aller öffentlichen Stadtrats- und Ausschusssitzungen im Internet beschließen. Bis zur Genehmigung der jeweiligen Niederschrift einer aufgezeichneten Ratssitzung werden Aufzeichnungen der Livestreams online bereitgestellt.

zum Antrag