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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
OV Übach-Palenberg
Verzicht auf forstwirtschaftliche Nutzung gemeindeeigener Waldflächen in Übach-Palenberg
Die bisherige forstwirtschaftliche Nutzung im Naturschutzgebiet Teverener Heide und die Art und Weise der Holzernte wie flächenhafte Entnahme (Durchforstung) und Einsatz von Harvester schädigt u.a. durch massive Bodenverdichtung die Zukunftschancen des Waldes in besonderem Maße. Eine wohldosierte, schonende, händische (Motorsäge) und sukzessive Entnahme einzelner Kiefern mit dem Ziel einer Waldverjüngung hin zu einem gesunden und resilienten Laubmischwald (mit geringer Waldbrandgefahr, höherer Wasserspeicherfähigkeit und größerem Kühleffekt) ist Stoßrichtung Antrages.Der Forstwirtschaftsplan wird darauf ausgerichtet, natürliche Dauerwälder mit heimischen Laubbaumarten aus der Naturverjüngung heraus zu entwickeln.
Stadtentwicklung und Grundstücksvergabe in Erbbaurecht
Das Erbaurecht ist die perfekte Methode, Wohnraum zu schaffen und Planungshoheit zu bewahren. Aufgrund ständig steigender Bodenpreise wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Durch Anwendung des Erbbaurechts kann aktive Wohnungspolitik betrieben werden. Das Instrument des Erbbaurechts ermöglicht auch „Normalverdienern“ und jungen Familien eine Ansiedlung in Übach-Palenberg.
Regenerative Energien und Klimaschutz in Übach-Palenberg
Die Energiekrise zeigt, dass viele Neu-Eigentümer in Übach-Palenberg froh wären, wenn der Rat unseren bisherigen Anträgen zu Photovoltaik und Dach-/Fassadenbegrünung gefolgt wären. In unzähligen Sitzungen haben wir angeregt, die Pflicht zu Nutzung von Photovoltaik und Dachbegrünung in den Satzungen zu verankern. Über alle Parteien hinweg wird andernorts und in übergeordneten Gremien eine Pflicht zum Bau von Solaranlagen auf geeigneten Dächern verabschiedet. Jetzt endlich haben wir im x-ten Versuch eine Mehrheit gefunden und die Verwaltung ist jetzt feordert bis zur nächsten Ratssitzung eine Satzung vorzulegen.
Online-Übertragung der Stadtrats- und Ausschuss-Sitzungen
In der letzten Legislaturperiode haben wir bereits häufiger über die geringe Anzahl an Zuschauern bei den Rats- und Ausschusssitzungen diskutiert. Mit der KIDS-Initiative haben wir den ersten zaghaften Versuch unternommen, jüngere Mitbewohner mit der Arbeit als Stadtverordnete vertraut zu machen.
Der Stadtrat möge die Live-Übertragung, Archivierung und Bereitstellung der Aufzeichnungen aller öffentlichen Stadtrats- und Ausschusssitzungen im Internet beschließen. Bis zur Genehmigung der jeweiligen Niederschrift einer aufgezeichneten Ratssitzung werden Aufzeichnungen der Livestreams online bereitgestellt.
Antrag „Dach-, Fassaden und Vorgartenbegrünung“ und „Nutzung regenerativer Energien“.
Bis zur Verabschiedung eines Förderprogramms „Dachbegrünung“ soll die Stadt Übach-Palenberg Antragsteller, wenn möglich, mit attraktiven finanziellen Starthilfen für Dachbegrünungen unterstützen und/oder hilft Antragstellern bei der Bewilligung von Fördermitteln. Die finanzielle Förderung durch die Stadt soll ab 2021 im Rahmen des Förderprogramms aufwachsen.
Antrag „Attraktivitätssteigerung des Freizeitangebotes für Jugendliche und junge Erwachsene der Stadt Übach-Palenberg“
Die Öffnung des Ü-Bades für „Jugendliche in Shorts“ war ein erster notwendiger Schritt, der positive Effekte zeigt. Es mangelt nichtsdestotrotz in unserer Stadt an attraktiven Freizeitangeboten außerhalb des Wirkens des Mehrgenerationenhauses, das im Rahmen der Öffnungszeiten hervorragende Arbeit leistet.
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der Fraktion der CDU gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Auf Initiative der Bündnis 90/ Die Grünen stellen wir gemeinsam mit der CDU den dringend notwendigen Antrag zu Klimawandel und Klimanotstand.
Trotz weltweiter Bemühungen und Maßnahmen über Jahrzehnte, dem Klimawandel entgegenzuwirken und den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, haben diese bisher zu keinem Erfolg geführt.
Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde. Die CDU und die Grünen setzen auf eine breit akzeptierte, klimagerechte Stadtentwicklung, auf ernsthaftes Handeln, nicht auf Symbole.
Anregung zum Insektenschutz
Anregung nach § 24 GO NRW betr. Insektensterben hier: Fachausschussberatung gem. Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses
Bereits in 2014 haben wir in einer gemeinsamen Aktion die Grünflächen am Gymnasium in eine Blumenwiese verwandelt. In der Folge hat die AG weitere gute Aktionen zum Thema „Insektensterben“ durchgeführt. Wir begrüßen und unterstützen das Engagement! Weitergehende Aktionen der Umwelt-AG sind bereits in der Vorbereitung und sollen auch an anderen Schulen Anwendung finden.
Mariental: Antrag zur Entwicklung eines Naturschutzgebietes
Ökologisch wertvolle Fauna-& Floragebiete in Übach-Palenberg müssen miteinander vernetzt werden. Den im Gutachten erwähnten Arten der Roten Liste ist in dem beschriebenen Gebiet besonderer Schutz zu gewähren und langfristig zu erhalten.
Rathausplatz: Antrag Einberufung einer Einwohnerversammlung
Den Einwohnern und Gewerbetreibenden werden vor der Festlegung der zukünftigen Trassenführung in der Ratssitzung die Planentwürfe vorgestellt. Die Stadtverwaltung wird beauftragt kurzfristig eine Einwohnerversammlung ein zu berufen. zum Antrag
Antrag Freifunk
„Freifunk – WLAN für alle ohne Überwachung und Abzocke! Allen Menschen die Teilhabe am digitalen Leben ermöglichen!
Unser Beitrag zur digitalen Teilhabe ist ein freier und kostenloser Zugang zum Internet via Freifunk-Router in Übach-Palenberg als Teil eines freien Bürgernetzes, von dem alle Bürger profitieren.
Mehr Infos zum Thema Freifunk - Übach-Palenberg finden Sie hier: www.facebook.com
zum Antrag!
Antrag TOP: Glyphosat
Die Internationale Krebsforschungsagentur (IARC) hat das Unkrautbekämpfungsmittel Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend eingestuft. Die zur Weltgesundheitsorganisation (WHO) gehörende Behörde hatte mehrere Studien zu dem Mittel ausgewertet.
Antrag Top Gesundheitskarte/Rahmenvereinbarung
Die Einführung der Gesundheitskarte für die den Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge bedeutet erhebliche Verbesserungen der Gesundheitsversorgung der vor Not und Verfolgung zu uns geflüchteten Menschen. Diese können mit einer Gesundheitskarte direkt einen Arzt/eine Ärztin ihrer Wahl aufsuchen. Auch für die Kommune bedeutet die Einführung eine Entlastung, indem nicht nur der Genehmigungsvorbehalt entfällt, sondern auch die Bearbeitung und Abrechnung über die Krankenkassen geregelt wird.
Antrag TOP Brandschutzbedarfsplan
Die Einhaltung der festgesetzten Mindestanforderungen ist durch Statistiken, Berichte und Überprüfungen in regelmäßigen Abständen nachprüfbar zu erbringen.
Anfrage zum Verweis des TOP in den nicht-öffentlichen Teil der nächsten Sitzung.
Geht doch:
Antwort des BM und Verweis des TOP in den öffentlichen Teil.
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