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Schildbürgerstreich - ein Haushalt für Übach-Palenberg

Unter einem Haushaltsplan versteht man die Gegenüberstellung von Erträgen und Aufwendungen (Doppik) von öffentlich-rechtlichen Körperschaften wie Kommune, Land oder Bund. Mit der Aufstellung von Haushaltsplänen steuert der Stadtrat die Finanzen ihrer Körperschaft. Nun sollte man ein solches Steuerinstrument ja am Anfang des Jahres beschließen, um Planungssicherheit zu erzeugen. Nun war es bereits März als ein erster Entwurf vorgelegt wurde, der dann allerdings von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt wurde.Es musste deutlich gespart werden, da ab 2011 keine Deckung mehr möglich war – also die Kosten nicht mehr bezahlt werden können. Tatsächlich wurden von allen Fraktionen Sparvorschläge gemacht – von uns GRÜNEN 1,2 Mio €. Der Haushalt wurde überarbeitet und im Juni wieder zur Verabschiedung vorgelegt. Die Sparvorschläge von SPD und GRÜNEN fanden nur zu ganz wenigen Positionen Einzug in das neue Werk und statt zu sparen war die Ausgabenseite um weitere 60.000,00 € gewachsen. Trotzdem rühmen sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und UWG damit in dem neuen Entwurf massive Einsparungen eingebracht zu haben - ???? Zum Glück hat die CDU ein Einsehen und erklärt, dass man sich im Ratssaal zeitweise wie in einem Seminar vorkomme – hoffentlich ein Seminar zu den Grundrechenarten. Als wäre dies noch nicht genug an Kuriosität, wird der Satz „dieses Haushaltssicherungskonzept ist nicht genehmigungsfähig“ einfach überlesen, und es wird trotzdem munter mit ja abgestimmt, obwohl dieser erneut nicht genehmigungsfähig ist.

Ach so – inhaltlich ist dieser Haushalt ein Schritt ins tiefste Mittelalter, Investitionen in neue Energieträger und Gebäudedämmung (die ja auf Dauer Energie einsparen und den Haushalt entlasten) werden verschoben oder gestrichen und neue Straßenbauvorhaben werden vorgezogen.

Mehr Informationen finden sie in der Rubrik Haushaltsrede.