Wahlwerbung wird immer weniger nachhaltig. Der Einsatz bedruckter Banner an Bauzäunen und "Laternenwerbung" mit Einweg-Plakaten auf Hohlkammerplatten nimmt stetig zu.Um etwa eine wochenlange Verschandelung des Stadtbildes durch „wildes Plakatieren“ zu verhindern und besonders schützenswerte Einrichtungen von Wahlplakatwerbung gänzlich freizuhalten, können unter Umständen die Anzahl der Wahlplakate und deren Aufstellungsorte von der zuständigen Genehmigungsbehörde bestimmt werden. Die vorgeschlagenen Regelungen sollen in der Kommunalwahl 2025 zur Anwendung kommen. Durch die beschränkte Zahl der Plakate und die gezielte Platzierung wird sichergestellt, dass die Chancengleichheit aller Parteien gewahrt und das Stadtbild entlastet wird.

Wir sind überzeugt, dass die Live-Übertragungen nicht nur die Bürgerbeteiligung erhöhen, sondern auch das Vertrauen in die kommunale Politik stärken werden.

Die Details zu unserem mittlerweile 2. Antrag werden im Januar in einer Interfraktionellen Sitzung geklärt. Wir hoffen auf die Kooperationsbereitschaft der Mehrheitsfraktion.

Hunde in Tierheimen fristen häufig ein nicht artgerechtes Leben und sollten möglichst schnell wieder in Familien vermittelt werden. Engagierte Menschen im Tierschutz kümmern sich häufig ehrenamtlich um diese Vermittlung mit viel Energie und Zeit. Die regionalen Tierheime werden durch eine Steuerbefreiung bei der Vermittlung von Hunden unterstützt.

Der Rat hat am 28.11.24 der Steuerbefreung fürHunde aus dem Tierheim Heinsberg für die Dauer von 24 Monaten und allgemeiner Steuerbefreiung für Hunde Ü8 zugestimmt.

zum Antrag

Die Schaffung lebenswerter und klimaresilienter Stadtgebiete, die das Wirtschaftswachstum fördern und gleichzeitig die Lebensgrundlagen und das Wohlergehen der Bevölkerung verbessern, ist eine große Herausforderung. Tiny Forests sind kleine, dichte Wälder, die in urbanen Gebieten angelegt werden und dazu beitragen, diese Herausforderung zu meistern.

Der Antrag ist noch offen und wird gemeinsam mit weiteren Anträgen zur nachhaltigen Bewirtschaftung beraten.

Der Forstwirtschaftsplan wird so neu aufgestellt, dass fortan auf eine Holznutzung in der Teverener Heide und auf anderen gemeindeeigenen Flächen verzichtet wird und die Waldfunktionen Klimaschutz, Grundwasserschutz, Erholung und Naturschutz vollständig priorisiert werden.

Trotz Unterweisung durch die Waldakademie hat der Rat mehrheitlich dem defizitären und nicht nachhaltigem Forstwirtschaftsplan für 2025 zugestimmt. Andere Kommunen haben sich bereits von "Wald und Holz NRW" getrennt. Auf ein Neues in 2025.

Viele Neu-Eigentümer in Übach-Palenberg wären froh, wenn der Rat unseren bisherigen Anträgen zu Photovoltaik und Dach-/Fassadenbegrünung gefolgt wären. Jetzt endlich haben wir im x-ten Versuch eine Mehrheit gefunden und die Verwaltung ist jetzt gefordert bis zur nächsten Ratssitzung eine Satzung vorzulegen.

Nach mehereren Anläufen sind unsere Anträge in die Umsetzung gelangt. Neue Bausatzungen schreiben jetzt PV, Dachbegrünung und Zisternen verbindlich vor.

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Das Erbaurecht ist die perfekte Methode, Wohnraum zu schaffen und Planungshoheit zu bewahren. Aufgrund ständig steigender Bodenpreise wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Durch Anwendung des Erbbaurechts kann aktive Wohnungspolitik betrieben werden. Das Instrument des Erbbaurechts ermöglicht auch „Normalverdienern“ eine Ansiedlung.

Am 28.11.2024 hat die Verwaltung einen Entwurf zur Anwendung des Erbpachtrechtes vorgelegt. Die Modalitäten müssen noch nachverhandelt werden.

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Bis zur Verabschiedung eines Förderprogramms „Dachbegrünung“ soll die Stadt Übach-Palenberg Antragsteller, wenn möglich, mit attraktiven finanziellen Starthilfen für Dachbegrünungen unterstützen und/oder hilft Antragstellern bei der Bewilligung von Fördermitteln. Die finanzielle Förderung durch die Stadt soll ab 2021 im Rahmen des Förderprogramms aufwachsen.

Nichts Neues in Übach-Palenberg. Anträge der Opposition werden ausgesessen, einkassiert oder später umetikettiert. Beim Thema Fußgängerbrücke Naherholungsgebiet hält man sich hingegen bedeckt. Der entscheidende Hinweis zu Finanzierung durch die Radwegeförderung (Danke Carla!) kam schliesslich aus unserer Ecke. Es ist halt nicht alles schwarz....äh...gold was glänzt.

Vorwurf aus den Reihen der Mehrheitsfraktion zum Thema Rathausplatz: "Die Opposition würde die Umsetzung blockieren, damit der Rathausplatz auf keinen Fall bis zur nächsten Wahl fertiggestellt ist". Bereits jetzt werden auch in anderen Bereichen Haushaltsmittel in die Hand genommen, um die Stadt (für die Wahl?) "schick" zu machen......