Wir von Bündnis90/Die Grünen begrüßen ausdrücklich die Möglichkeit, die sich unserer Stadt mit dem von der rot-grünen Landesregierung im Jahr 2011 aufgelegten Sanierungspakt Stadtfinanzen eröffnet. Endlich wurde erkannt, dass die Kommunen über Gebühr in den vergangenen Jahren mit neuen Aufgaben seitens des Bundes wie auch des Landes, belastet wurden, aber auch die Zahlen der sozialen Maßnahmen hochschnellten.

Was heißt das konkret für unsere Stadt: bis zum 30.6. musste durch den Rat ein Sanierungsplan verabschiedet werden, der für die Jahre 2012-2016 Einsparungen in Höhe von gesamt 7,5 Mio. € vorsieht. Unserer Verwaltung ist es in aufwändiger Arbeit gelungen dem Rat einen Sanierungsvorschlag mit insgesamt 40 Einzelmaßnahmen zu unterbreiten (die aber zur Zielerreichung nicht alle und sofort umgesetzt werden müssen.) Nach ausgiebiger Diskussion in unserer Fraktion mit weiteren Ergänzungen zu den verschiedenen Einsparmaßnahmen (siehe vorhergehenden Artikel) wurde unser Vorschlag im Rat über die einzelnen Maßnahmen abzustimmen, welche in das Paket aufgenommen werden sollen (da gab es viele unstrittige Maßnahmen), von der Mehrheit der CDU/UWG/FDP Mehrheit abgelehnt. Sie wollten nur das Gesamtpaket verabschieden. Deshalb haben wir gegen diesen Sanierungsplan gestimmt.

Beispielhaft sei hier nur die Schließung des Ü-Bades genannt: wir haben verschiedene Vorschläge genannt (von Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes zwecks Energieeinsparung bis Zusammenarbeit mit einem Bädertherapeuten) um das Bad wirtschaftlicher zu führen. Jedoch glaubt die CDU/UWG/FDP Mehrheit durch einen privaten Investor hier jährlich rund 900.000,-€ einzusparen. Dabei wissen alle, die schon länger im Rat sitzen oder auch mal über unsere Stadtgrenzen hinausschauen, dass auch private Investoren nur die Gewinne mitnehmen und die Verluste sozialisieren, dann ist wieder der Steuerzahler gefragt.

Spätestens im Oktober/November steht das Maßnahmenbündel des Sanierungsplanes mit der Aufstellung des Haushalts 2013 wieder auf der Agenda – wir werden nicht locker lassen und für unsere guten Ideen und Vorschläge kämpfen.

Brigitte Appelrath