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Zurückhaltung als Aushängeschild der Verwaltung in Zeiten der Krise

In Zeiten der Krise ist Zurückhaltung ein Aushängeschild und angebracht. Viele Familien sind von Kurzarbeit oder Umsatzrückgängen als Gewerbetreibende betroffen. Allenthalben starten Kampagnen zur Unterstützung des lokalen Handwerks, der lokalen Gastronomie oder  auch zur Untersützung  Notleidender. Angestellte und Beamte des öffentlichen Dienstes sind zwar gefordert, können allerdings die Sicherheit eines geregelten Einkommens genießen. weiterlesen

Ja watt denn nu?? Baugebiet Mariental kommt.

2 x 3 macht 4...Widdewiddewitt...und Drei macht Neune !!

So oder so ähnlich präsentierte sich die Mathematik der SPD. "Lediglich die drei Grünen im Rat und ein CDU-Mann stimmten dagegen. Vier Ratsmitglieder enthielten sich".

Die SPD-Fraktion argumentierte "grün" und stimmte dennoch für die Bebauung dieses Filetstücks, das 1600 Bürger lieber nicht bebaut gesehen hätten. Unsere Wette: ein Anruf beim Bürgermeister und die "stehengebliebenen Bäume" sind ebenfalls Brennholz.

Bereits seit Ende der 90er fordern wir das Baugebiet "Otto-von-Hubach-Straße", das unserer Ansicht nach in Bezug auf Umwelt, Lage und Umfang sämtliche Anforderungen erfüllt und alle Interessenten bedienen kann. Umsetzung am liebsten in Eigenregie. Unser Motto: Das Selbstbewusstsein unserer inhaltlichen Überzeugung ausstrahlen!!(Tarek Al-Wazir)

#gruenwirkt #herzstatthetze #frankkozian #bürgervotum

zum Artikel in der GZ

Sachverständigengutachten "Prüfung der Artenschutzbelange" BSO v. 19.06.2018

Das Sachverständigengutachten bestärkt uns in unserer Ansicht, dass das Mariental nicht bebaut werden sollte. Artikel in der GZ v. 23.06.2018 (jpm)

Ökologisch wertvolle Fauna-& Floragebiete in Übach-Palenberg müssen miteinander vernetzt werden. Eine solche Aufwertung durch Biotopvernetzung wurde schon vor Jahren vom damaligen Umweltbeauftragten der Stadt planerisch vorangetrieben und muss aus unserer Sicht auch endlich umgesetzt werden - eine langfristige Planung für das Stadtgebiet durch einen neuen Flächennutzungsplan muss vorangebracht werden, um dann die Gebiete zur Biotopvernetzung auch zu schützen!

Den im Gutachten erwähnten Arten der Roten Liste ist in dem beschriebenen Gebiet besonderer Schutz zu gewähren und langfristig zu erhalten.

Bei der "Entwicklung eines ökologischen Korridors" oder der „Umwidmung als Naturschutzgebiet“ helfen die von uns Grünen unterstützten Planungen zur Biotopvernetzung sicherlich weiter.

Rat v. 26.04.2018 zum Thema Ordnungsdienst und Verordnungslage "Verunreinigungsverbot"

Allgemein wurden in der Vergangenheit weitaus wichtigere Prüfungsaufträge an die Verwaltung herangetragen und von dieser abgewiesen, dass es an Personal mangelt.

TOP 18.2 Rat v. 26.04.2018: Das Thema wird regelmäßig durch Bürger aufgebracht. Grundvoraussetzung einer Verordnung ist der Wille zur Durchsetzung. Solange die Verwaltung andere Prioritäten verfolgt ist eine Änderung der Verordnungen überflüssig. Ein höheres Bußgeld oder eine Veränderung der Verordnung wird ohne eindeutige Ausführungsbestimmungen keinen Erfolg haben. Im angebrachten Beispiel „Straßen- und Bürgersteigunrat“ ist das Aufstellen von Tütenspendern weitaus zielführender. Leider wird dieser Vorschlag immer wieder abgewiesen.

TOP 18.3 Rat v. 26.04.2018 Die Statistik spricht eine eindeutige Sprache. Die Kriminalitätsrate in Strafsachen ist rückläufig. Rechnet man jetzt noch die transitbedingten Betäubungsmitteldelikte raus, ist der Trend noch gravierender. Es geht folglich nur um subjektives Sicherheitsempfinden. Alters- und kulturbedingt kann das vermehrte Auftreten „schwarzer Sheriffs“ genau den gegenteiligen Effekt bewirken. Wer aus der Bahn tritt und auf einen schwarzen Sheriff trifft kann sich sicherer fühlen oder aber auch verunsichert sein. Anders stellt es sich bei einem Uniformierten des städtischen Ordnungsamtes dar. Hier dürfte der positive Effekt überwiegen, da es sich zwangsläufig nicht um wechselndes Personal handelt. Wenn wir schon eine Leistung in Erwägung ziehen, dann sollten wir auch Dinge wie Mindestlohn, Absicherung und Wohnort berücksichtigen. Ich bin gespannt auf die Sitzungsvorlage der Verwaltung.

Baumfällaktionen der regionetz im Stadtgebiet

Aufgrund einer akuten Gefährdung von Gasleitungen durch Wurzelwerk sind bereits im letzten Jahr von der regionetz GmbH auf der Roermonder Straße zahlreiche Bäume gefällt worden. In einer kurz zuvor anberaumten Sondersitzung des BSO sind auch schon weitere Fällungen in Boscheln aus selbigem Grund für das Frühjahr angekündigt worden. Die regionetz GmbH hat auf Nachfrage bekannt gegeben, dass die Fällungen der in Rede stehenden Bäume auf das Ende diesen Jahres verschoben werden........

In der Sitzung des Bau-Ausschusses vom 23.10.2017 liess sich der Kahlschlag in der Roermonder Straße nicht mehr verhindern. Auch wenn der Ausschuss sich der Entscheidung der Verwaltung anschloss, ist es unzulässig, daraus zu folgern, dass die Baumfällungen bei zeitgerechter und umsichtiger Planung alternativlos gewesen wären.

Der Gutachter führt in seiner eigenen Veröffentlichung (07/2011) aus:“ Es gibt eine Fülle von Sicherungsmaßnahmen, die nicht zwangsläufig zur Fällung eines Baumes führen müssen. Da jeder Baum im innerstädtischen Bereich eine Reihe wichtiger Aufgaben erfüllt, die neben Gas- und Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung existentiell für unser Leben im urbanen Raum sind, ist der Erhalt möglichst vieler Standorte von hoher Bedeutung“. Regionetz und Verwaltung blieben trotz mehrmaliger Nachfrage bei der Auffassung, dass Alternativlösungen nicht aus finanziellen Gründen verworfen wurden, sondern grundsätzlich als nicht durchführbar einzustufen waren. In der Kürze der Zeit konnten diese Aussagen nicht verifiziert werden.

Das Gutachten wurde bereits 2016 in Auftrag gegeben. Die Stadt wurde Anfang 2017 in Kenntnis gesetzt.

Der Gutachter stellte unmissverständlich fest, dass die Fällungen aus Sicherheitsgründen zeitnah durchzuführen sind. Zeitnah ist zweifelsfrei als gegenwartsnah [und zeitkritisch] bzw. schnell [erfolgend] und umgehend anzusehen.

In der jetzigen Sitzungsvorlage wird die Gefährdung als akut bewertet. Die Ankündigung der regionetz GmbH, dass die Fällungen jetzt auf Ende 2018 verschoben werden, lässt zwei Schlüsse zu:

1. Die Gefährdungslage wurde und wird falsch dargestellt. Die Auswirkungen auf die Leitungen sind weit weniger dramatisch als angegeben. Das Wurzelwerk stellt eine weit geringere Gefährdung dar.

oder

2. Die Zeitnot ist nicht gegeben, da das Wurzelwerk entgegen der ursprünglichen Annahme in absehbarer Zeit noch keine Leitungen beschädigen wird. Das Gutachten hätte einer Prüfung unterzogen werden können. Die Zeitnot wurde künstlich herbeigeführt. Das Problem wurde durch eine für den Betreiber kostengünstigere Lösung behoben. Auch die Kosten für eine Alternativlösung hätten von der Regionetz getragen werden müssen....wie es mir gefällt!!

Frank Kozian hält bei den Grünen alle Fäden in der Hand

GZ. v. 30.01.2018 (Jan Mönch)

"Neuer Fraktionsvorsitzender ist Frank Kozian, und zwar mit Wirkung zum 1. Februar. Seinen Verbandsvorsitz behält Kozian, womit er spätestens ab Donnerstag die entscheidende Figur ist, wenn es in Übach-Palenberg grün zugeht.

Der notwendige Zeitaufwand für die Ratsarbeit ist gestiegen. „Unter Paul Schmitz-Kröll konnte man dem, was die Verwaltung ausgearbeitet hat, einfach glauben. Heute ist das nicht mehr gegeben. Das hat nicht unbedingt damit zu tun, dass gelogen wird, aber damit, dass oft Schnellschüsse abgegeben werden und Verwaltungsvorlagen schlecht ausgearbeitet sind“, kritisiert er. Rißmayers Nachfolger Frank Kozian sieht sich zeitlich eher in der Lage, diesen Anforderungen gerecht zu werden. In der Vergangenheit seien viele Dinge, die eigentlich in Rißmayers Zuständigkeit gefallen wären, ohnehin schon bei ihm gelandet.

Frank Kozian hingegen ist seit der Kommunalwahl im Jahr 2014 in Übach-Palenberg stadtbekannt, damals kandidierte der Soldat und Flugsicherheitsexperte für die Grünen als Bürgermeister.

Es ziehen noch mehr als zwei Jahre ins Land, bis wieder Kommunalwahlen sind. Dass das in politischen Maßstäben nicht allzu viel ist, wird im Gespräch mit Kommunalpolitikern deutlich, die sich zunehmend mit dem Thema beschäftigen. Das gilt auch für Frank Kozian und Rainer Rißmayer. Sie können sich vorstellen, zusammen mit anderen Fraktionen, und zwar explizit auch der CDU, einen gemeinsamen Kandidaten zu unterstützen. „Im Rat sehe ich den aber nicht“, sagt Frank Kozian. „Übach-Palenberg braucht jemanden, der die Gräben zuschüttet.“

Offener Brief an den Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jungnitsch,

in der Ratssitzung am 18.12.2017 führten sie aus „Informationen sind in meinen Augen eine Holschuld!!“. Sie bedauerten weiterhin, dass bei den Fraktionsvorsitzenden außerhalb der CDU/FDP-USPDMehrheitsfraktionen kein Interesse besteht, zu Ihnen, zum Bürgermeister, zu kommen, „um sich zu informieren“. „Keiner kommt mehr“, war Ihr Zitat, welches auch der Presse zu entnehmen war (Geilenkirchener Zeitung am 20.12.17, S. 13).

Ausdrücklich weisen wir die von Ihnen propagierte „Holschuld“ zurück.

Gemäß der Hauptsatzung der Stadt Übach-Palenberg § 13, Absatz 2, Ziffern D u. P, gehört es zu ihren Aufgaben als Bürgermeister, den Stadtrat sowie den Haupt- und Finanzausschuss vollumfänglich zu informieren .

Die Gemeindeordnung NRW gibt ausdrücklich Ihnen, Herr Bürgermeister, die Verantwortung: Im § 62, Abs. 4 heißt es: „Der Bürgermeister hat die Gemeindevertretung über alle wichtigen Gemeindeangelegenheiten zu unterrichten.“

Fehlende, falsche oder irreführende Informationen führen sowohl bei Dringlichkeitsentscheidungen als auch bei Sitzungen zu schlechten Entscheidungen.

Die Fraktionen der Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der UWG haben in ihren Haushaltsreden unabhängig voneinander die Kommunikations- und Informationspolitik der Verwaltung und des ihr vorstehenden Bürgermeisters deutlich kritisiert: Informationen werden nicht (bspw. Baumfällungen Roermonder Straße einschliesslich der Risikobewertung), sehr kurzfristig (diverse Nachträge zu Sitzungsvorlagen, z.T. nur Stunden vor den Sitzungen oder als Tischvorlage), völlig unzureichend oder gar fehlerhaft gegeben (bspw. Dringlichkeitsentscheidung „Tatort“, Erweiterung des Rathauses, Baugebiet Mariental und viele weitere Punkte mehr).

Diese von Ihnen zu verantwortende Informationspolitik führt zu Nachfragen zum Verständnis , lähmenden Diskussionen in den Sitzungen und Prüfaufträgen an die Verwaltung, die der Argumentation in der Sache nicht dienen und einen erheblichen Mehraufwand für die Verwaltung darstellen.

Durch ihr Verhalten sind Entscheidungen angreifbar und Misstrauen wird geschürt. Die Lokalpolitik und die Verwaltung wird nicht ernst genommen und desavouiert. Der Vorwurf des Vorsatzes lässt sich zumeist nicht vollständig entkräften und führt fortlaufend zu negativer Berichterstattung in der Presse.

Wir fordern Sie auf, entsprechend der Gemeindeordnung NRW zu agieren und dem Rat, den Ausschüssen sowie den Fraktionen und Stadtverordneten unaufgefordert die wichtigen und entscheidenden Informationen zu überlassen.

Baumfällaktion Roermonder Straße II

In der Sitzung des Bau-Ausschusses vom 23.10.2017 schwand die Hoffnung auf Alternativlösungen schnell. Der Kahlschlag in der Roermonder Straße ließ sich nicht mehr verhindern. Auch wenn der Ausschuss sich der Entscheidung der Verwaltung anschloss, ist es unzulässig, daraus zu folgern, dass der Ausschuss nicht hätte einberufen werden müssen. Hier irrt der 1. Beigeordnete. Es lässt sich lediglich daraus folgern, dass uns mit unglaublicher Arroganz entgegengetreten wird.

Der Gutachter führt in seiner eigenen Veröffentlichung (07/2011) aus:“ Es gibt eine Fülle von Sicherungsmaßnahmen, die nicht zwangsläufig zur Fällung eines Baumes führen müssen. Da jeder Baum im innerstädtischen Bereich eine Reihe wichtiger Aufgaben erfüllt, die neben Gas- und Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung existentiell für unser Leben im urbanen Raum sind, ist der Erhalt möglichst vieler Standorte von hoher Bedeutung“. Regionetz und Verwaltung blieben trotz mehrmaliger Nachfrage bei der Auffassung, dass Alternativlösungen nicht aus finanziellen Gründen verworfen wurden, sondern grundsätzlich als nicht durchführbar einzustufen waren. In der Kürze der Zeit konnten diese Aussagen nicht verifiziert werden. Kann man hier bei den Terminansetzungen Vorsatz vermuten?

Die versprochene “Wiederbepflanzung” entlang der Roermonder Straße kann nicht darüber hinwegtauschen, dass die Aktion eine deutlich negative Umweltbilanz aufweist. Es werden über 50 Bäume gefällt, die im Schnitt über vierzig Jahre alt sind. Eine Wiederbepflanzung im angegebenen Richtwert wird nur in seltenen Fällen über 2,5 Meter hoch sein und Jahre brauchen, um in gleicher Weise Stickoxyde, Kohlendioxyd und Feinstaubpartikel zu filtern. Die Regionetz will sich bislang an den Kosten für Ausgleichsmaßnahmen ausdrücklich nicht beteiligen.

Da jeder gefällte Raummeter durchschnittlich 1200 EUR Verkaufserlös erzielen wird, fordern wir den Ausgleich durch eine in der Innenstadt zu schaffende Ausgleichsfläche, die im Einklang mit der Wiederbepflanzung ein neues Stadtbild ergeben soll. Hierzu ist es zwingend erforderlich, das Rat und Ausschuss entgegen der derzeit gängigen Praxis frühzeitig involviert wird.

Baumfällaktion Roermonder Straße I

Mit Erschrecken mussten wir der Presse entnehmen, dass an der Roermonder Straße alle Platanen gefällt werden sollen. Wir widersprechen dem Vorgehen und legen schärfsten Protest ein. Eine derart radikale Aktion kann und darf nicht ohne eine entsprechende Beteiligung der politischen Gremien erfolgen. Die Fällaktion ist auszusetzen und eine (Sonder-) Sitzung des Fachausschusses einzuberufen, der das zitierte Gutachten vorher zur Kenntnis erhält, sich dann mit der Frage nach der wirklichen „Gefahr für unsere Erdgasleitungen“ auseinandersetzt und die Stellungnahmen der Naturschutzbehörden und Naturschutzverbänden einbezieht. Uns ist bekannt, dass Platanen besonders stabile Wurzeln haben und bei Nichteinhaltung von Mindesttiefen und Abständen es evtl. zu Schädigungen kommen kann. Bekannt sind bislang ausschließlich Vorfälle bei Kunststoffleitungen. Andere Versorger, wie zum Beispiel die Schleswig-Holstein Netz AG, stellen in Ihren Gutachten fest, dass die Gefährdung so gering ist, dass eine solche Fällaktion nicht gerechtfertigt ist. Wir lehnen das Fällen der Platanen auf Grundlage eines Einzelgutachtens ab und erwarten eine politische Diskussion im Fachausschuss.

Das Baugebiet Mariental gehört abgelehnt

Wir haben bereits in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass wir das Neubaugebiet Mariental für falsch halten. Aus diesem Grund haben wir der Bürgerinitiative unsere Unterstützung zugesagt und werden auch in Ausschüssen und Rat das Vorhaben ablehnen.

Es ist schon ein schlechter Stil wie hier von der CDU und der Verwaltung ohne Alternativüberlegungen und ernsthafte Auseinandersetzung mit den Bedenken ein so umstrittenes Projekt "durchgepeitscht" wird.

Bereits seit über 20 Jahren ist es unser Wunsch, dass vorhandene ökologisch wertvolle Fauna- & Floragebiete in Übach-Palenberg miteinander vernetzt werden. Eine solche Aufwertung durch Biotopvernetzung wurde schon vor Jahren vom damaligen Umweltbeauftragten der Stadt planerisch vorangetrieben und muss aus unserer Sicht auch endlich umgesetzt werden - eine langfristige Planung für das Stadtgebiet durch einen neuen Flächennutzungsplan muss unbedingt vorangebracht werden, indem man dann diese Gebiete zur Biotopvernetzung auch schützt! Momentan scheint nichts mehr schützenswert und wird Investoren vor die Füße gelegt. In ein solch sensibles Gebiet soll nun gebaut werden- das ist unverträglich und falsch.

Nicht unkommentiert lassen können wir an dieser Stelle auch den Artikel in der Geilenkirchener Zeitung vom 17.Juni "Investor möchte möglichst...“. Wenn Herr Pickartz (als anscheinend selbsternannter Sprecher der Oppositionsparteien) öffentlich kundtut wie die beiden anderen Oppositionsparteien abstimmen, dann sollte er vorher mit diesen sprechen und nachfragen. Er hat weder mit uns gesprochen noch hat er ein Mandat, in unserem Namen etwas zu veröffentlichen. Er darf also gerne für seine SPD sprechen - nicht für uns. Wenn Herr Pickartz dann noch schreibt, dass seine Meinung differenzierter sei als die von uns Grünen, dann meint er sicherlich schwammig, nicht konse¬quent und nicht ein¬deutig. An dieser Stelle, lieber Herr Pickartz, gibt es nichts zu differenzieren: „Das Baugebiet hat da nix zu suchen! Bei ihrer "Entwicklung eines ökologischen Korridors" helfen Ihnen die von uns Grünen unterstützten Planungen zur Biotopvernetzung bestimmt weiter“. Auch mit dem angesprochenen "Gesamtkonzept" dürfte wohl am ehesten ein neuer Flächennutzungsplan hilfreich sein.

Also, wir freuen uns sehr, dass die SPD eine grüne Seele gefunden hat, aber statt zu "differenzieren" muss man klar Stellung beziehen: NEIN zu Mariental und JA zu einem neuen Gesamtkonzept mit Biotopvernetzung.

Ratsantrag: Solaranlagen Saarstraße

Antrag gem. § 5 der GO des Rates

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmitz-Kröll,

Wir möchten Sie bitten den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen:

Im BP 86 „Saarstraße“ ist ab sofort auch die Installation von Solaranlagen auf der dem Straßenraum zugewandten Seite erlaubt

Begründung:

Der BP 86 „Saarstraße“ beinhaltet in der Gestaltungssatzung auch die Errichtung von Solaranlagen. Hier ist nur die Installation von Solaranlagen auf der dem Straßenraum abgewandten Seite der Gebäude zulässig. Durch die Änderung soll es den Anwohnern ermöglicht werden entsprechende Anlagen auch auf der dem Straßenraum zugewandten Seite zu installieren. Vor dem Hintergrund der Endlichkeit fossiler Brennstoffe und der damit nötigen aktiven Förderung alternativer, regenerativer Energien soll es in der Stadt Übach-Palenberg keine Einschränkungen mehr zum Bau von Solaranlagen geben. Auf Grund der Entwicklung von Heizkosten in den vergangenen Jahren ist es auch nicht mehr haltbar, dass einzelne Bürger von der finanziell interessanten Nutzung von Solarenergie ausgeschlossen werden.



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