In Zeiten der Krise ist Zurückhaltung ein Aushängeschild und angebracht. Viele Familien sind von Kurzarbeit oder Umsatzrückgängen als Gewerbetreibende betroffen. Allenthalben starten Kampagnen zur Unterstützung des lokalen Handwerks, der lokalen Gastronomie oder aber auch der Notleidenden. Angestellte und Beamte des öffentlichen Dienstes sind zwar gefordert, können allerdings die Sicherheit eines geregelten Einkommens genießen. In der Vergangenheit waren wir mehrmals Regelungen unterworfen, in denen aufgrund der allgemeinen Lage Leistungen gekürzt und Beförderungen ausgesetzt wurden. Als Kompensation für herausragende Leistungen wird das "Pflaster" der „Leistungsprämien“ genutzt. Momentan geht durch die Presse, dass z.B. Pflege- und Betreuungskräfte, die sich über alle Maßen der Gefahr aussetzen und unermüdlich im Einsatz sind, im Juli eine Einmalzahlung in Höhe von 1.500 € erhalten sollen. Die Stadt Übach-Palenberg sollte mit gutem Beispiel vorangehen und Beförderungen (ab A10) für 2020 aussetzen oder erst nach eingehender Beratung im Rat aussprechen. Es wäre ein deutliches Zeichen, das die Stadt in den Zeiten der Krise Zurückhaltung wahrt. Wir teilen die Auffassung, dass jene Angestellten/Beamte, die sich, ähnlich den Pflegekräften, täglich im Außeneinsatz oder im Dienst am potentiell infizierten Kunden befinden, keine weiteren Opfer bringen sollte. Das Gleiche gilt für jene Gruppierungen, die in besonderem Masse von der Umsetzung des PEK betroffen sind. Natürlich gelten Geschäfte der laufenden Verwaltung im Namen des Rates als auf den Bürgermeister übertragen, soweit nicht der Rat sich, einer Bezirksvertretung oder einem Ausschuss für einen bestimmten Kreis von Geschäften oder für einen Einzelfall die Entscheidung vorbehält. Es ist ebenso eindeutig, dass die Verordnungen zur Corona-Krise die Befugnisse des Bürgermeisters in erheblichem Maße erweitert haben. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Öffentlichkeit irritiert reagieren wird, wenn man sich in Zeiten der Krise einen "Schluck aus der Pulle" genehmigt. Insbesondere im Jahr des Ausscheidens des Bürgermeisters hinterlässt dieses Vorgehen meist ein "Geschmäckle".

Artikel in der GZ

In der letzten Woche hat der Agrarausschuss des Europaparlaments über die Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) entschieden. Bei dieser Abstimmung hat sich eine ganz Große Koalition aus Konservativen, etlichen Sozialdemokraten und Liberalen jeglicher substanzieller Änderung in der Agrarpolitik verweigert.

So wurden zahlreiche gemeinsame Änderungsanträge von Grünen und Linken durch eine Schwarz-Rot-Gelbe Mehrheit abgelehnt. Bei diesem Anträgen ging es unter anderem um folgendes: Wir wollten den Teil der Direktzahlungen an die Bauern begrenzen, der nur von der Größe der bewirtschafteten Flächen abhängt. Diese Änderung hätte bäuerliche Betriebe gegenüber großen Agrarriesen gestärkt, die zur Zeit 80 Prozent der Direktzahlungen erhalten. Diese Direktzahlungen wollten wir auch an verbindliche Umweltschutzmaßnahmen, wie z.B. der Verringerung des Einsatzes von Pestiziden, koppeln. Das Scheitern dieser Anträge ist angesichts des dramatischen Artensterbens bei Insekten, Vögeln und Co. eine sehr schlechte Nachricht. Das Artensterben steht in direktem Zusammenhang mit massiven Pestizideinsatz in der Landwirtschaft. Während die Bürgerinnen und Bürger in Bayern per Volksbegehren für mehr Artenschutz gesorgt haben, machen Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale im Europaparlament das Gegenteil.

Noch ist aber nicht aller Tage Abend. Denn der Beschluss des Agrarausschusses kommt zu spät, um noch vor der Wahl im Europaparlament endgültig beschlossen zu werden. Das heißt, das nächste Europaparlament kann diese Entscheidung schon im Juli revidieren. Mit anderen Worten: Diese Europawahl ist entscheidend für die EU-Agrarpolitik der Zukunft. Entweder die schlechten Zustände in der Agrarpolitik werden zementiert oder wir bringen den Sektor auf einen nachhaltigen Weg. Durch die rückwärtsgewandte Politik einer unheiligen Allianz von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen, würde das Artensterben, ungehemmter Pestizideinsatz, Tierleid und Umweltzerstörung weitergehen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben es jetzt in der Hand am 26.5. bei den Europawahlen ihre Stimme für eine andere Form der Landwirtschaft abzugeben. Die Europawahl muss zu einer Abstimmung über Umwelt- und Artenschutz werden. Denn nur wenn es keine Mehrheit mehr für das Weiter-So im nächsten Europaparlament gibt, haben Bienen, Vögel, Fledermäuse und Co. eine Chance.

Schon 1.200 Personen haben sich dem Wahlkampfteam von Sven angeschlossen. Hier kannst Du auch mitmachen: Sven unterstützen!

#gruenwirkt #europawahl #europasversprechenerneuern #grueneuep

Der Wahlkampf scheint eröffnet...(GZ v. 28.12.2018, JPM) Die „politischen Hauswurfsendungen“ wurden allem Anschein nach annähernd zeitgleich zugestellt. 2014 mussten wir lernen, dass bei jeder Schmutzferkelei etwas hängen bleibt. In diesem Fall etwas Negatives für die SPD (und irgendwie auch für die UWG). Es wäre angebracht gewesen, wenn "man" sich unverzüglich und energisch von der Veröffentlichung distanziert hätte, um nicht als Trittbrettfahrer angesehen zu werden. In einem anderen Thread wurden der Vorwurf der Heuchelei und der Lüge bereits verteidigt. Wer den Mund aufmacht wird zur Zielscheibe. Na und? Sind gespannt!!

Anregung nach § 24 GO NRW betr. Insektensterben hier: Fachausschussberatung gem. Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses

In der Verwaltungsvorlage sind bereits einige wichtige Maßnahmen angedacht. Leider sind die Massnahmen nicht terminiert. Trotz Geldknappheit sollten sämtliche Massnahmen bis 2020 abgeschlossen sein. Eine Veröffentlichung im Amtsblatt hat dieselbe Wirkung wie der gut gemeinte Rat "Fahr vorsichtig". Beruhigt das Gewissen und ist wenig hilfreich. Eine Veröffentlichung wird niemanden dazu bewegen, seinen Steingarten in ein ökologisches Paradies zu verwandeln. Wir möchten uns nicht auf einen reinen Maßnahmenkatalog beschränken. Die Erziehung zur Nachhaltigkeit sollte mindestens den gleichen Stellenwert wie die Einzelmaßnahmen einnehmen. Die Schulen und Kindergärten sind unbedingt einzubinden.

Bereits in 2014 haben wir in einer gemeinsamen Aktion die Grünflächen am Gymnasium in eine Blumenwiese verwandelt. In der Folge hat die AG weitere gute Aktionen zum Thema „Insektensterben“ durchgeführt. Seit einigen Wochen sind wir mit der Umwelt-AG des CMG und ortsansässigen Imkern im intensiven Austausch. Wir begrüßen und unterstützen das Engagement!

Die Umwelt-AG hat bereits weitergehende Aktionen erarbeitet, die auch an anderen Schulen Anwendung finden sollen.

Die Blumenwiese am CMG wurde in den Folgejahren aufgrund von unsachgemäßer Bewirtschaftung durch den technischen Betrieb ruiniert und nicht mehr in gleicher Qualität wiederhergestellt. Die dabei verwendete Saat war weniger geeignet als das ursprünglich bereitgestellte Saatgut. Aus fachlicher Sicht sollten die vorgeschlagenen Maßnahmen in die Hände von ausgewiesenen Experten gelegt werden.

Wir schlagen vor, dass unter Leitung des Nabu folgender Teilnehmerkreis entwickelt, durchführt, überwacht und berichtet:

1. Technischer Betrieb

2. Verwaltung

3. Umwelt-AG CMG u.a.

4. SV CMG u.a.

5. Ortsansässige Imker

6. Vertreter der Parteien

Vorschläge der Umwelt-AG:

1. Unter Anleitung gewährt der technischen Betrieb Hilfe zum Bau von Insektenhotels bzw. Schmetterlingshäusern und das Aufstellen an Schulen und öffentlichen Plätzen

2. Wildblumenwiesen (Heimische Arten) vergrößern und an allen Schulen einrichten. Zuletzt durch die Verwaltung genutzte Mischung ist wenig geeignet (CMG, zu graslastig).

3. Weniger öffentliche Wiesen mähen.

4. Spezielle Insektenpflanzen (Heimische Blütenpflanzen an Schulen)

5. Bienen in Kooperation mit Imkern auf öffentlichen Plätzen oder Dächern z.B. Bienen auf Rathausdach oder Gelände der Schule

6. Vogelfütterung im Winter

7. Youtube Filme von Schülern für Schüler erstellen um Schüler für das Thema zu sensibilisieren

8. Todholzhaufen

9. Ziel Beitritt zur Biodiversität Gemeinde oder Naturwald Gemeinde

10. Prämierung insektenfreundliche Gärten (Weg mit dem Friedhof vor der Tür)

11. Allgemeine Aktionen für die Stadt

Nach der aufwühlenden und bislang ungelösten Propaganda-Affäre ist es an der Zeit, auch bei anderen Projekten "Wasserstandsmeldungen" zu verlangen. Wir werden die nächsten Ausschüsse nutzen, um nachzufragen:

1. Wie ist die Flüchtlingshilfe aufgestellt?
2. Wie sind die Erfahrungen anderer Kommunen in bezug auf die Gesundheitskarte?
3. Was ist aus dem "Projekt Stadthalle" geworden?
4. Sind die Pläne für das "Outbaix" verworfen worden?
5. Wer buddelt so spät....die Telekom gräbt unsere Stadt offensichtlich auch mit Sub-Sub um.
6. Stehen wir uns dieses Mal besser oder wiederholen wir die "Glasfaser"-Fehler?
7. Wasser, Haushalt, Ü-Bad, Stadtbücherei...........