Nach der "Farce" im Hauptausschuss wollen wir in der kommenden Ratssitzung gemeinsam mit der SPD nun die L240 erneut auf die Tagesordnung bringen und hoffentlich mit einer Mehrheit dann auch stoppen.

Im Anschluss finden sie den kompletten Antrag zum Nachlesen. Noch ein Wort vorher zum Bürgerbrief und zum Antrag der CDU. Sicherlich wäre es ein gangbarer Weg erst die Bevölkerung zu informieren und zu beteiligen. Dies ist Ur-Grüne Position. Aber im vorliegenden Fall ist dies alles vollkommen unsinnig. Die notwendige Sachlichkeit (Zitat aus dem Bürgerbrief) wird von der CDU eingefordert und im selben Schreiben über den Haufen geworfen. Es gibt derzeit keine Zahlen und Planungen seitens des Straßenbauers (Land NRW) wie sich der Verkehr ohne den zweiten Abschnitt entwicklen würde. Es gibt also auch keine Zahlen oder Prognosen über die man informieren - oder sogar über die Sinnhaftigkeit abstimmen kann. Bürgerinformation ist derezit also gar nicht möglich. Richtig ist im Bürgerbrief allerdings, dass das Land nun erstmal alles neu planen muss und mit neuen Prognosen und Ideen auf die Stadt zukommen sollte. In diesem Punkt sind sich vermutlich alle Parteien einig. Vorher allerdings muss die weitere Planung (weiteres Feststellungsverfahren nach dem Sommer) gestoppt werden - und dies geht nur mit einem klarem Nein der Stadt und nicht mit einem "nun warten sie mal, wie sich das Meinungsbild nächstes Jahr abzeichnet" - dies müssten alle, die sich mit Verkehrsplanung beschäftigen, mittlerweile verstanden haben. Die einzige Chance keine weiteren Planungsschritte oder sogar einen Baubeginn zu verhindern ist ein klares Nein in der kommenden Ratssitzung.

gemeinsamer Antrag der SPD und den GRÜNEN:

Ablehnung der Stadt Übach-Palenberg zum Ausbau der L 240 zwischen der L 232 und der L47

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmitz-Kröll, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellen nach § 5 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Übach-Palenberg folgenden Antrag:

Die Stadt Übach-Palenberg lehnt die Fortführung der L 240 von der L 232 bis zur L 47 ab. Eine entsprechende Entscheidung des Rates wird dem Landesbetrieb Straßen NRW umgehend zugeleitet.

Begründung:

Eine Fortführung der L240 ist nach unserer Auffassung nicht mehr vertretbar. Durch den Beschluss, die Fortführung über das Wurmtal bis nach Scherpenseel nicht mehr zu verfolgen, hat diese Straße ihren ursprünglichen angedachten Charakter, nämlich eine Umgehungsstraße von Übach-Palenberg mit Anbindung an die L42 und an den niederländischen Buitenring zu sein, gänzlich verloren. Mit dem verbliebenen Teilstück würde lediglich ein Teil des Verkehrs ungeplant auf die L47 auflaufen und in den Stadtteil Palenberg verlagert werden.

Durch die im Bau befindliche B57 n zwischen Baesweiler und Boscheln wird darüber hinaus die Roermonder Straße zukünftig erheblich von Verkehren entlastet. Im Verkehrsentwicklungskonzept wird dazu folgende Feststellung getroffen: „Die Westumgehung von Baesweiler zwischen B57/L240n und K27n hat eine hohe Bedeutung für das Verkehrsgeschehen, vor allem auf der Roermonder Straße.“

Insofern stehen die evtl. zu erreichenden Entlastungen der Ost/West-Stadtdurchfahrt (Friedrich-Ebert-Straße) durch dieses Teilstückes der L240, in keinem Verhältnis zu den ökologischen Eingriffen zwischen dem Dynamitbusch, dem Wohngebiet Thornstr. und dem Herbacher Wald. Auf die Argumentation der Bürgerinitiative gegen die L240 wird an dieser Stelle verwiesen und wir schließen uns dieser ausdrücklich an.

Für die Menschen, die zwischen Boscheln und Palenberg wohnen würde darüber hinaus ein Naherholungsgebiet erster Güte durch diese Straße zerstört.

Mit freundlichen Grüßen

Heiner Weißborn

Rainer Rißmayer