Ratsantrag: Klimaschutz

Antrag gem. § 5 der GO des Rates

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmitz-Kröll,

Wir möchten Sie bitten den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen:

Die Stadt Übach-Palenberg beteiligt sich aktiv an der Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Im Rahmen der nationalen Förderprogramme beantragt die Stadt Übach-Palenberg aus dem Förderprogramm für Kommunen, soziale und kulturelle Einrichtungen:

a) die Förderung der Erstellung eines Klimakonzeptes

b) die Förderung der Umsetzung des Klimakonzeptes

c) die Förderung eines Konzepts für Modellprojekte mit dem Leitbild der CO2-Neutralität

d) eventuell aus die aus c) resultierende Förderung der Umsetzung des Modellprojekts

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob eine Beantragung von Fördermitteln für den Bereich „Klimaschutztechnologien bei der Stromnutzung“ bei benötigten Sanierung von städtischen Anlagen genutzt werden kann.

Begründung:

Seit  Beginn des Jahres 2008 stehen dem Bundesumweltministerium (BMU) aus der Versteigerung von Emissionshandelszertifikaten zusätzliche Haushaltsmittel für die Umsetzung einer Klimaschutzinitiative zur Verfügung. Standen in 2008 insgesamt 400 Mio. € bereit, von denen 280 Mio. € in Deutschland und 120 Mio. € in Schwellen- und Entwicklungsländern investiert wurden, konnte für 2009 eine Ausweitung auf 460 Mio. € zusätzlicher Mittel für den BMU-Haushalt erreicht werden.  Ziel  der Klimaschutzinitiative ist es, die vorhandenen Potenziale zur Emissionsminderung kostengünstig zu erschließen sowie innovative Modellprojekte für  den Klimaschutz voranzubringen.  Konkret  fördert  das  BMU Klimaschutzmaßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien. Die internationale Klimaschutzinitiative unterstützt darüber hinaus Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel  sowie zum Schutz klimarelevanter Biodiversität in Entwicklungs- und Schwellenländern und will damit auch den Verhandlungen über ein internationales Klimaschutzabkommen nach 2012 neue Impulse geben.

Förderfähig ist die Erstellung von umfassenden Klimaschutzkonzepten sowie von Teilkonzepten. Klimaschutzkonzepte oder Teilkonzepte müssen Energie- und CO-Bilanzen, Potenzialabschätzungen (Energie- und CO sowie Maßnahmenkataloge und Zeitpläne zur Minderung von Treibhausgasen umfassen. Wichtig ist, dass die Konzepte ein signifikantes Einsparpotenzial aufzeigen und unter Beteiligung der relevanten Akteure erstellt werden. Zudem sollen die spezifischen Verhältnisse und Aufgaben der Antragsteller berücksichtigt und individuell  angepasste Problemlösungen aufgezeigt  werden.  Für Übach-Palenberg ist die Erstellung eines solchen Klimakonzeptes wichtig um eine wichtige Planungsgrundlage für die weitere energetische Sanierung von städtischen Liegenschaften auch aus finanzieller Sicht zu bekommen.

Im Rahmen der Projektförderung kann ein "Klimaschutzmanager" beantragt werden, der bei der Umsetzung  der  Klimaschutz-  oder  Teilkonzepte  berät  und  unterstützt. Der  "Klimaschutzmanager"  kann aber  zum Beispiel  auch Schulträgern helfen, die Energiesparmodelle wie fifty/fifty an Schulen einführen möchten. Förderfähig sind Sach- und Personalkosten bis zu 3 Jahren.  Für Übach-Palenberg ist diese zusätzliche personelle Ressource wichtig und durch eingeleitete und projektierte Energiesparmaßnahmen werden die 20% Eigenleistung vermutlich nicht den Haushalt belasten.

Will man ein Modellprojekt mit dem Leitbild der CO2-Neutralität umsetzen, erfordert dies zunächst eine aufwendige Vorbereitung. Diese Vorplanphase unterstützt das BMU im Rahmen des Programmteils "Erstellung von Konzepten für Modellprojekte". Für die Konzepterstellung wird ein Zuschuss von bis zu 80% der zuwendungsfähigen Sach- und Personalkosten gewährt. Auf diesem Weg erhält die Stadt Übach-Palenberg die Möglichkeit einzelne Teilprojekte zu prüfen und Sanierungsoptionen im Hinblick auf Energieeffizienz gestalten zu können.

Gefördert wird die modellhafte, klimaschützende Sanierung von Rathäuser, Verwaltungsgebäuden, Theatern, Museen, Weiterbildungseinrichtungen und Gemeindehäuser, Hochschulgebäuden oder von Schwimm- und Sporthallen,  Schulen und Kindergärten. Förderfähig sind aber auch Klimaschutz-Modellprojekte in anderen Sektoren, zum Beispiel im Verkehr. In Übach-Palenberg können über diese entsprechende Förderung energieeffiziente Renovierungen finanziell stark unterstützt werden.

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