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Fragen bleiben vor der Wahl unbeantwortet

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

unverkennbar ist Wahlkampfzeit. Wahlplakate, nichtssagende Sprüche, Werbeblöcke und vielleicht auch mal der eine oder andere brauchbare Kugelschreiber. Wir haben uns als Bündnis90/ DIE GRÜNEN gefragt, ob wir Ihnen nun die sechste Version der Schuldendarstellung liefern, oder Ihnen auch schreiben, was CDU und UWG alles falsch gemacht haben - natürlich könnten wir auch nur deutlich machen, dass mit uns alles besser wird....

Nein, wir haben zur Kommunalwahl unsere Positionen festgeschrieben (Stichworte: Grünschnitt, etc ) und frühzeitig im Internet veröffentlicht. Dann haben wir uns die Bürgerbriefe der CDU angesehen und festgestellt, dass es wichtig ist, dass sie als BürgerInnen Antworten auf viele Fragen erhalten. Wir haben daher einen Fragebogen an Bürgermeister Jungnitsch, CDU-Vorsitzenden Weinen und Fraktionsvorsitzenden Gudduschat gesandt und Ihnen versprochen, dass wir Ihre Antworten veröffentlichen, statt einen eigenen Wahlflyer zu schreiben. Herr Jungnitsch schrieb zurück, dass er als Bürgermeister im Wahlkampf dazu nichts sagen könne (merkwürdig: die Aussagen darf er überall machen, aber Nachfragen nicht beantworten.) Herr Gudduschat hat gar nicht geantwortet (merkwürdig: welcher Fraktionsvorsitzender verzichtet schon auf die kostenlose Möglichkeit die BürgerInnen zu informieren) und Herr Weinen stelllte fest, dass wir GRÜNE die Antworten doch kennen (richtig: es gibt keine, weil die Aussagen lediglich Unwahrheiten oder maximal Halbwahrheiten enthalten) und er die BürgerInnen auf jeden Fall bis zur Wahl mit den Antworten informieren wird (merkwürdig: bis heute haben wir von Herrn Weinen noch keine einzige Antwort erhalten).

 

So kommt es also dazu, dass wir Ihnen heute nur Fragen ohne Antworten der CDU präsentieren können. Allerdings hoffen wir, dass Sie diese Fragen dazu animieren selbst nachzufragen und Wahlwerbung kritisch zu hinterfragen.

Unsere Fragen an die CDU lauteten:

 

1) Laut CDU- Äußerungen liegt die Verantwortung für den hohen Schuldenstand bei SPD und Grünen. Können sie bitte drei bis fünf konkrete Entscheidungen aus der 10jährigen rot-grünen Koalition benennen, in denen die CDU und die GRÜNEN bei Punkten, die ihre Aussage untermauern, unterschiedlich abgestimmt haben?

Antwort CDU: keine

Antwort GRÜNE: Gibt es auch nicht- z.B. beim Umbau des Freibads habe GRÜNE und UWG eine günstigere Lösung befürwortet - CDU und SPD haben hier gemeinsam die Schulden aufgenommen, um das Freibad zu realisieren.

 

2) Bitte erklären Sie folgenden Sachverhalt:
Der letzte rot-grüne Haushalt hatte ein Jahresdefizit von
3,5 Millionen Euro. Weshalb weist der erste Haushalt, den CDU, UWG und FDP zu verantworten hatten ein Defizit von 10,2 Millionen Euro auf?
Antwort CDU: keine

Antwort GRÜNE: die CDU brauchte einen dritten stellvertretenden Bürgermeister, die CDU brauchte viele neue Ausschüsse und viele neue aus Steuergeldern bezahlte sachkundige BürgerInnen.

 


3) Bitte erläutern Sie, weshalb die verbesserte Situation des kommunalen Haushalts nicht folgenden Faktoren zu verdanken ist:

 

  • 800.000 €/Jahr mehr Schlüsselzuweisungen vom Land NRW.

  • 1,6 Millionen €/Jahr vom Land NRW als Hilfe im Rahmen „Stärkungspakt“.

  • 1,3 Millionen €/Jahr durch BürgerInnen aus Übach-Palenberg, die durch Steuererhöhungen finanziert werden (ohne Gewerbesteuer).

  • ca. 2 Millionen €/Jahr durch die Erhöhung der Gewerbesteuer.

 

Welche Entscheidungen der CDU haben zur besseren Haushaltslage beigetragen?

Antwort CDU: keine

Antwort GRÜNE: kann auch keine Antwort geben, da es dem Bürgermeister und der CDU trotz der oben angeführten Faktoren (erhebliche Mehrbelastung für die Bürger und Finanzhilfen des Landes) nicht gelungen ist, den Schuldenstand zu senken.

 

 

4) Wie viele städtische Grundstücke (mit Angabe in Quadratmeter) wurden in der aktuellen Wahlperiode verkauft, um damit Einmalzahlungen zu erzielen?

Antwort CDU: keine Antwort

Antwort GRÜNE: die CDU verscherbelt zur Zeit jedes Fleckchen, was nur irgendwie zu Geld gemacht werden kann, um ihre Unfähigkeit den Haushalt zu führen zu kaschieren. Hier werden die letzten Reserven der Stadt vernichtet.

 

 

5) In Ihrem Bürgerbrief Dezember 2013 sprechen sie vom ererbten „Investitionsstau“ (vor allem an Schulen).

Hat Rot-Grün nun zu viele oder zu wenige Schulden gemacht?

Antwort CDU: keine

Antwort GRÜNE: kann auch keine Antwort geben, man kann nur entweder oder kritisieren, aber nicht beides - Fakt ist, dass es enorm schwierig ist eine Balance zwischen Schulden und Sanierung zu finden, wenn man leider sehr wenige Einnahmen hat.

 

 

6) Sie führen weiter aus, dass sich Firmen in Übach-Palenberg wegen der guten Arbeit der CDU angesiedelt haben. Welche Firmen genau sind dies?

Wir würden gerne bei den Unternehmen nachfragen, was sie an den Standort Übach-Palenberg gebracht hat und inwieweit die Politik der CDU dazu beigetragen hat.

Antwort CDU: keine

Antwort GRÜNE: uns ist auch keine bekannt, denn der ganze Schokoladen- und Backwarenkomplex wurde ja schon zu Zeiten von Paul Schmitz-Kröll begonnen).

 

 

7) Sie stellen im Bürgerbrief heraus, dass die CDU die Nahversorgung in Marienberg und Scherpenseel realisieren konnte. Wurden der neue Markt und die angrenzende Bebauung in Marienberg nicht schon vor der letzten Kommunalwahl abgesichert und in der aktuellen Wahlperiode lediglich um eine Vergrößerung der Verkaufsfläche des Discounters gestritten?

Wurde der neue Discounter in Scherpenseel nicht vollständig privat von einem Investor realisiert? – Welchen Anteil hat die CDU an der Realisierung?

Auch in diesem Fall werden wir die Angaben mit dem Investor abgleichen.
Antwort CDU: keine

Antwort GRÜNE: die Antworten stecken in der Frage- die CDU kann hier nichts vorweisen, lediglich die Schließung des REWE in Palenbergs hat sie durch die Zustimmung zum neuen Einkaufszentrum mit zu verantworten (nun ja - auch wir GRÜNE sind auf die Aussage der Verwaltungsspitze in der entscheidenden Ratssitzung "uns liegt schriftlich eine Bestandsgarantie für den REWE in Palenberg vor" reingefallen). Statt der CDU wollen wir lieber dem Investor in Scherpenseel danken, dass er dort alles gegen alle Widrigkeiten und auf eigenes Risiko geplant und realisiert hat.

 

 

8) Sie loben die tolle Entwicklung im Schloss Zweibrüggen. Ist nicht genau der Erwerb dieses Schlosses für die CDU über viele Jahre der Inbegriff für „SPD als Schuldenverantwortlicher“ gewesen?

Hätte man es damals nicht kaufen sollen oder ist die CDU heute froh, dass das Schloss der Stadt gehört?
Antwort CDU: keine

Antwort GRÜNE: auch keine - kann nur die CDU beantworten,

 


9) Ein ebenfalls gravierender „Brocken“, der die Haushaltssituation belastet „hat“ ist das Derivatgeschäft mit der WestLB. Hier schrieben Sie in Ihrem Internetauftritt:

Es gibt Äußerungen, die den Schluss zulassen könnten, dass SPD und Grüne von dieser Transaktion Kenntnis hatten“.

Waren bei der Ratssitzung in der Bürgermeister Schmitz-Kröll, Vertreter der Kreissparkasse und die WestLB die „Transaktion“ vorgestellt haben, keine VertreterInnen der CDU anwesend und wie war das Abstimmungsverhalten?

 

Antwort CDU: keine (wäre ja auch peinlich)

Antwort GRÜNE: WestLB und Kreissparkasse haben die Derivatgeschäfte im Rat vorgestellt. Die Derivatgeschäfte wurden mit den Stimmen aller anwesenden CDU-Mitglieder verabschiedet.

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

man kann verschiedene Meinungen haben und verschiedener Ansichten sein. Bei der kommenden Wahl ist es gut zwischen verschiedenen Ideen auswählen zu können. Schlecht ist aber wenn eine Wahl durch Unwahrheiten und "das Schmücken mit falschen Federn" entschieden werden soll. Genau dies wollen wir mit diesem Informationsblatt vermeiden. Als wir den Brief an die CDU-Spitzen schrieben, war die Aussage von Herr Weinen, dass die CDU 6 Millionen Euro Schulden abgebaut hat noch nicht raus. Auch hier wollen wir nicht die nächste Zahlenspielerei präsentieren, sondern sie einladen die Zahlen beim statistischen Landesamt selbst zu prüfen. Mittlerweile hat Herr Weinen ja geäußert, dass er nur den Investionskredit gemeint hat - naja auch das ist inhaltlich falsch, aber selbst wenn es so wäre bedeutet dies, dass die CDU zwar Schulden aufbaut, aber nichts investiert - also das Geld im Tagesgeschäft ausgibt (vermutlich ziemlich dumme Wahlwerbung).

 

Ach ja - die krummen Vertragsgeschäfte der deutschen Glasfaser verbucht die CDU auch als Erfolg für sich. Warum? - dies wäre die nächste von noch vielen offenen Fragen, die vor der Wahl zu beantworten sind.

 

Wir hoffen, dass Sie Fragen stellen und Antworten finden, so dass sie am 25.Mai eine gute Wahl treffen können.



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