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Haushaltsrede 2019

Was fehlt, in Übach-Palenberg: ein Bürgermeister für Alle. Wer zu spät kommt - den bestraft das Klima. Besser regieren – fair kommunizieren! Statt „Folklore-Klima“: Mehr Miteinander und ein bündnis-grüneres Übach-Palenberg.

Das Jahr 2019 hat uns aufgerüttelt, uns bewegt und „hoffentlich“ alle nachdenklich gestimmt. Ein stürmischer gewordenes gesellschaftliches Klima und eine Politik, die den Zusammenhalt gefährdet anstatt mit entschlossenen Maßnahmen Demokratie und Lebensgrundlagen zu bewahren. Eine liebens- und lebenswerte Stadt braucht ebenfalls die Förderung von Kunst,Kultur, Freizeit und Sport aller Altersgruppen. Braucht Orte zur Ruhe und zum Rasten - ohne Lärm und Hektik.- oder eben auch Orte in denen die Jungen sich austoben können…der Kontrolle entgehen.

Liebens- und lebenswert bedeutet vernetztes Grün, Naturbegegnung. Es setzt Vielfalt und Offenheit voraus. Wir sollten ambitionierte Projekte fördern, und junge Talente. - so anständig es ist, Altgediente zu ehren.

Auch Ideen der Klimaaktivisten müssen wir aufgreifen und bewerten, zum Vorteil unserer Stadt. Unsere Stadt braucht ein förderndes Miteinander - so, wie die Menschen hier Beschäftigung und Auskommen brauchen, gesunde Luft, eine Wohnung und eine positive, anerkennende politische Kultur.

Das alles hat auch mit Geld und mit dem Haushalt zu tun. Das Profane aber nicht weniger Richtige in ein paar weiteren Beispielen daher zum guten Schluss: Wir können weder der Übernahme städtischer Aufgaben durch private Sicherheitsdienste zustimmen, noch der Versiegelung von Grünflächen durch Parkplätze in zweifelhafter Lage oder zu überhöhten Preisen. Wir können darüber hinaus Steuersenkungen bei gleichzeitiger Aufnahme von Schulden nicht vertreten.

Was fehlt, in Übach-Palenberg: ein Bürgermeister für Alle. Wer zu spät kommt - den bestraft das Klima. Besser regieren – fair kommunizieren! Statt „Folklore-Klima“: Mehr Miteinander und ein bündnis-grüneres Übach-Palenberg.

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Haushaltsrede 2018

Es brummt im Bund. Es brummt in den Ländern. Es brummt in Städten und Gemeinden. Es brummt in Übach-Palenberg. Hier vielleicht etwas anders als anderswo. Haushaltskonsolidierung im Stärkungspakt ist allerdings keine Hexerei sondern eher eine Frage der Leidensfähigkeit.

Die Anregung zum Thema Insektensterben: einkassiert. Thema Freifunk: einkassiert. Gleichstellung: Note 4-!

Die Stadt beabsichtigt in 2019 und 2020 insgesamt ca. 300.000€ für einen privaten Sicherheitsdienst zur Verfügung zu stellen, um die gefühlte Sicherheit zu verbessern. Ich stelle fest, dass diese Summe besser in E-Government oder Personal investiert werden sollte, um den nicht nur gefühlten latenten Verwaltungsfrust zu beseitigen.

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Haushaltsrede 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

In Absprache mit der Fraktion wende ich mich als designierter Nachfolger an sie. Nach einigem Gepolter befürwortet der Rat jetzt über die Fraktionen hinweg die Förderung der Schulen und beschert u.a. dem Parkplatz Lessingstrasse die kürzt mögliche Lebenserwartung. Inwieweit die Absichten umgesetzt werden können, muss 2018 zeigen. Leider ist dieses weder das Verdienst der Verwaltung, die auf Zeit gespielt hat, noch der Politik, die über mehrere Sitzungen hinweg ihre Antennen nicht richtig justiert hatte. Einzig den Schulleitern ist es zu verdanken, dass wir mit einer geplanten Protestaktion wach gerüttelt und letztendlich in einer nicht-öffentlichen Sitzung eines besseren belehrt wurden. Ganz besonders möchte ich hier Herrn Dr. Münstermann hervorheben.

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Haushaltsrede 2007

Stadtverordneter Rißmayer erklärte:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
da meine Vorredner bereits die allgemeinen Daten des Haushaltes ausreichend erwähnt und dargelegt haben, möchte ich für die Fraktion der Grünen in meinen Ausführungen nach einer kurzen Gesamtbewertung nur auf einige für uns wichtige Einzelaspekte eingehen.
Dass Entscheidungen dieses Rates in den letzten Jahren richtig waren, wird vor allem daran deutlich, dass wir hier in Übach-Palenberg heute erneut einen Haushaltsplan ohne Haushaltssicherungskonzept beschließen können, obwohl wir fast die schwierigste Ausgangslage der Kommunen in NRW haben. Erinnern wir uns nur an die Auseinandersetzung mit dem Härteausgleich und nehmen auch noch ein Zitat der IHK aus dem Jahr 2004 hinzu, dann wird deutlich dass wir im Wettbewerb der Kommunen durch externe und exogene Faktoren deutlich gegenüber vielen anderen Kommunen benachteiligt sind. Mehr als 50 % der Kommunen zum Teil mit besseren Ausgangsdaten schafften dies nicht.

Nach der Haushaltseinbringung durch den Bürgermeister und der anschließenden Presse, könnte man meinen, dass nun das Tal durchschritten sei und wir nun besseren Zeiten entgegensehen. Dies wird allerdings von uns nicht vorbehaltlos so gesehen. Das im Haushaltsplan 2007 keine Entnahme aus den Rücklagen vorgesehen ist, liegt wohl weniger an der äußerst positiven Haushaltsbilanz, sondern eher daran, dass die Rücklagen leer sind und von dort auch nichts mehr entnommen werden kann.
Auch von den prognostizierten wesentlich besseren Steuereinnahmen werden die Kommunen kaum langfristig profitieren. Andererseits werden wir 2007 so wenig investieren wie in den vergangenen 10 Jahren nicht mehr. Die Krankenhausumlage wird eben mal verdoppelt und reißt Löcher in die kommunale Finanzplanung. Kindergartenzuschüsse und Lehrmittelfreiheit werden vom Land gekürzt. Die Kreisumlage steigt auch erneut – und im Gegensatz zu Ihnen, Herr Bürgermeister, finden wir die Finanzplanung des Kreises durchaus nicht positiv; dass nämlich lediglich die Kreisumlage bei Jugendamt sinkt, finden wir bezeichnend und bedeutet neben einem Qualitätsverlust im Umkehrschluss auch, dass im wichtigen der Bereich der Jugendarbeit auch weiterhin die Stadt – wie bereits beim Streetworker und im Bereich der Jugendpartizipation - mehr erbringen muss.
Mit dem aus diesen Fakten leider nur sehr verhaltenen Optimismus - aber mit der nötigen Sorgfalt werden wir uns jedoch im Jahr 2007 wieder der Neuverschuldung gleich null annähern. Wir gehen sogar davon aus, dass eine Nettoneuverschuldung vermieden werden kann, da die Modellrechnung des Landes noch positiver geworden ist. Die positiven Entwicklungen sind aber nicht das Signal den nötigen Konsolidierungskurs zu verlassen, sondern jetzt erst recht zu versuchen, den Verwaltungshaushalt dauerhaft zu entlasten, vor allem durch Senkung der Zinsbelastung.
Um den Verwaltungshaushalt zu entlasten, aber auch um einen kleinen Beitrag zum Klimaschutz beizutragen, haben wir bereits im Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagen die Investitionen für Energieeinsparmaßnahmen auch in diesem Jahr zur Verfügung zu stellen. Wir sind fest davon überzeugt, dass jeder Euro hier sinnvoll die Energiekosten in den Folgejahren reduziert und gleichzeitig dazu beiträgt den CO2-Ausstoß zu verringern.
Als weitere Änderung haben wir vorgeschlagen, dass für die im Rat bereits beschlossene Jugendpartizipation eine Haushaltsstelle eingerichtet werden soll. Wir gehen davon aus, dass im Jahr 2007 eine entsprechende Auftaktveranstaltung stattfindet. Wir glauben, dass Jugendpartizipation einen hohen Stellenwert hat und deswegen sollte sich dies auch hier widerspiegeln.
Neben diesen konkreten Änderungen am Haushalt gibt es weitere Positionen im Haushalt, bei denen wir uns weitere Diskussionen wünschen, da sie für uns nicht abschließend geklärt sind. Wir wollen hier aber auch nicht Positionen ganz streichen oder verändern, sondern nur an dieser Stelle bereits deutlich machen, dass nicht jede Summe im Haushalt später auch unsere Zustimmung erhalten wird.
Der wichtigste Bereich umfasst dabei sicherlich die Investitionen zur Euregionale.
Wir GRÜNE wollen die Euregionale, wir wollen, dass die Euregionale nicht nur in Aachen und Herzogenrath stattfindet, sondern wir wollen auch Euregionale hier in Übach-Palenberg.
Wir bedauern sehr, dass sich die Diskussion zur Euregionalen zunehmend auf wenige Fragen reduziert, wie: Brauchen wir eine solche Brücke? Schlafen Wohnmobilfahrer an der Bahn? Was ist die Eurgeionale denn eigentlich? Die EuRegionale2008 ist eine trinationale Initiative, die wesentliche Impulse für Wirtschaftsförderung, Regionalentwicklung und Kulturtourismus in der Dreiländer-Region Aachen setzt. Ein Baustein davon ist das Projekt „Grenzland Wurmtal“, das die vier HÜLK-Kommunen (Herzogenrath, Übach-Palenberg, Landgraaf und Kerkrade) initiiert haben. Es wird das zwischen Aachen und Geilenkirchen gelegene deutsch-niederländische Naherholungsgebiet Wurmtal für die Bewohner und Besucher der Region entwickeln und erlebbar machen. Wir wollen nicht, dass die Besucher demnächst an der Stadtgrenze Herzogenrath halt machen und umkehren. Wir wollen diese Chance nutzen und Übach-Palenberg weiterentwickeln. Wir wollen dies auch in diesem Kontext diskutieren und nicht im Rahmen der Haushaltsberatung schon Weichen stellen und Projekte sterben lassen.
Andere Investitionen, die mit der Ansiedelung von Gewerbebetrieben oder städtebaulicher Infrastruktur zu tun haben, wollen wir kritisch begleiten. Desaster wie am Rathausplatz wollen wir in Zukunft verhindern. Dazu zählt auch der Anschluss der Paul-Klee-Straße; hier sehen wir derzeit keine Notwendigkeit, wie wir z.B. bei einer anderen Verkehrslösung an der Jülicherstraße sehr wohl sehen.
Wir freuen uns im Jahr 2007 auf die Bahnhofsumgestaltung, hier ist der städtische Anteil eine gut angelegte Investition für unsere Bürger, die nun bald einen ansprechenden und modernen Zugang zum Schienen-ÖPNV erhalten.
Ebenso hoffen wir darauf, dass die Investition in die Außenfläche des Ü-Bades zur Attraktivierung beiträgt. Hier werden wir allerdings im kommenden Jahr noch einmal sehr genau prüfen müssen, ob nicht doch wieder eine Wasserfläche im Außenbereich ermöglicht werden kann.
Bei einigen Haushaltspositionen werden wir in Zukunft auch kritisch hinterfragen, was mit den Geldern passiert. Entsprechen die derzeitigen Ausgaben zur lokalen Agenda, dem Ökogroschen und anderen Positionen noch dem, was der Rat einmal damit bezwecken wollte?
Ebenso wollen wir Grüne in Zukunft den Energieverbrauch bei städtischen Gebäuden genauer unter die Lupe nehmen. Wir wollen daher neben den Kosten auch eine Tabelle mit Angaben zur Primärenergieverbrauch zur Beratung haben, um unabhängig von Preisschwankungen die tatsächlichen „Löcher“ besser erkennen zu können, und einen entsprechenden Aktionsplan Energie entwickeln.
Neben unseren beiden Änderungsvorschlägen unterstützen wir auch den Antrag des Partnerschaftsvereins und die Änderungsanträge der Verwaltung. Auch die Ideen der SPD-Fraktion finden unsere Zustimmung. Kombiniert mit diesen Änderungen findet der vorgelegte Haushalt unsere Zustimmung.
Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.“



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