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Stärkungspakt und Sanierung der städtischen Finanzen

.....oder Bankrotterklärung von CDU und Bürgermeister

Die CDU und ihr Bürgermeister teilen  zu allen Gelegenheiten mit, dass sie
a) eine Schuldenlast übernommen haben, die Rot-Grün zu verantworten hat und
b) nun endlich die städtischen Finanzen dank ihrer guten Arbeit in hellem Glanz erstrahlen.

Wir wünschen uns kritische BürgerInnen, die diese gebetsmühlenartige Behauptung hinterfragen und überprüfen, ob es sich dabei nicht nur um einen verzweifelten Versuch handelt, von der eigenen Ideenlosigkeit nach der Kommunalwahl abzulenken.

Wir werden die Spitzenpolitiker der CDU zeitnah anschreiben und werden sie bitten, die pauschale Aussage zu belegen – also konkret zu benennen, wo SPD und GRÜNE Entscheidungen getroffen haben, die die CDU in den Gremien abgelehnt hat – mit Spannung erwarten wir die Antworten.

Zu Punkt b) erübrigt sich das Warten auf eine Antwort. Die Haushaltspläne und Beschlüsse sprechen eine eindeutige Sprache:
1. Die Steuern wurden massiv erhöht und die Bürger und Gewerbetreibenden tragen nun eine erhebliche Last, so dass die Einnahmeseite deutlich verbessert wurde.

2. Das Stärkungspaktgesetz des Landes NRW spült etwa zwei Millionen Euro im Jahr in die Stadtkasse.

4. Konsequent werden städtische Flächen und (demnächst) Gebäude verkauft, um die Einnahmeseite zu verbessern – wo aber bleibt die Nachhaltigkeit? Wenn das Tafelsilber erst einmal veräußert ist, ist sowohl auf der Einnahmenseite als auch auf der Anlagevermögenseite "Ebbe".

Schließlich und letztendlich werden in der Verwaltung Stellen nicht neu besetzt, so dass hier beim Personal gespart wird – allerdings auch nur in Bereichen, die nicht die Arbeit der Verwaltungsspitze betreffen, hier wird sogar noch aufgestockt und eine Juristenstelle eingerichtet.

Noch eine kurze Zahl, die die selbsternannten Sparkommissare der CDU zu verantworten haben:
Der letzte rot-grüne Haushalt hatte ein Jahresdefizit von 3,5 Millionen Euro, dann kam der erste Haushalt, den CDU, UWG und FDP zu verantworten hatten: Defizit 10,2 Millionen Euro. Erst dann hat das Land NRW einen Riegel vorgeschoben, in den Haushalt eingegriffen und Übach-Palenberg gesetzlich zum Sparen angehalten. 3. Bürgermeister ;-)>

Schuldenstand Ende 2009: 43,3 Mio €

Schuldenstand Ende 2014: 46,3 Mio €

Den  im Rat diskutierten Sanierungsplan haben wir Grüne sehr detailliert bewertet (siehe: link). Heute können wir feststellen, dass kaum eine wirkliche Einsparung erzielt wurde und man lediglich die Einnahmeseite verbessert hat.

Alle Versprechungen der CDU bei den Informationsveranstaltungen „wir werden einen gerechten Mix aus Einsparungen und Steuererhöhungen umsetzen“ - müssten bei allen BewohnerInnen Klingeln in den Ohren hervorrufen. Wir GRÜNE stehen für die Beibehaltung des Sanierungplanes unter Berücksichtigung der von uns eingebrachten Vorschläge. Augenmaß!!