Kommunalwahl 2025: Wir bereiten uns vor!

Die Kommunalwahl 2025 steht vor der Tür, und wir von B90/Die Grünen Übach-Palenberg sind  in den Vorbereitungen. In den kommenden Monaten möchten wir uns intensiv mit den Themen auseinandersetzen, die unsere Stadt betreffen und die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger nachhaltig verbessern können.

Am 12.03.2025 fand unser Grüner Treff in Übach-Palenberg statt, bei dem wir das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2025 ausführlich diskutierten. Viele interessierte Gäste waren gekommen, um gemeinsam mit uns die Auswirkungen und Lehren für die bevorstehende Kommunalwahl 2025 zu erörtern.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wie die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen (FFPV) durch Privatpersonen in Privatgärten in Übach-Palenberg ermöglicht und gegebenenfalls gefördert werden kann. Dabei sollen insbesondere rechtliche und förderrechtliche Aspekte sowie eventuelle Genehmigungspflichten betrachtet werden.

Unsere Anträge zum Haushalt bzgl. Solarthermie und Aufforstung im Innenstadtbereich fanden eine Mehrheit und sichern Mittel für die nächsten 4 Jahre. Angela hat eine hervorragende Grüne Haushaltsrede gehalten:"Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass Übach-Palenberg für unsere Bürgerinnen und Bürger trotz aller Herausforderungen eine nachhaltig gesunde, klimaresistentere, bürgerfreundliche und lebenswerte Stadt ist!".

Die Mehrheitsfraktion hat dem Bürgermeister das Vertrauen entzogen und gegen die Finanzierung des Kunstrasenplatzes Scherpenseel in 2025 gestimmt. Ein bislang einmaliger Vorgang.

Wahlwerbung wird immer weniger nachhaltig. Der Einsatz bedruckter Banner an Bauzäunen und "Laternenwerbung" mit Einweg-Plakaten auf Hohlkammerplatten nimmt stetig zu.Um etwa eine wochenlange Verschandelung des Stadtbildes durch „wildes Plakatieren“ zu verhindern und besonders schützenswerte Einrichtungen von Wahlplakatwerbung gänzlich freizuhalten, können unter Umständen die Anzahl der Wahlplakate und deren Aufstellungsorte von der zuständigen Genehmigungsbehörde bestimmt werden. Die vorgeschlagenen Regelungen sollen in der Kommunalwahl 2025 zur Anwendung kommen. Durch die beschränkte Zahl der Plakate und die gezielte Platzierung wird sichergestellt, dass die Chancengleichheit aller Parteien gewahrt und das Stadtbild entlastet wird.

Wir sind überzeugt, dass die Live-Übertragungen nicht nur die Bürgerbeteiligung erhöhen, sondern auch das Vertrauen in die kommunale Politik stärken werden.

Die Details zu unserem mittlerweile 2. Antrag werden im Januar in einer Interfraktionellen Sitzung geklärt. Wir hoffen auf die Kooperationsbereitschaft der Mehrheitsfraktion.

Hunde in Tierheimen fristen häufig ein nicht artgerechtes Leben und sollten möglichst schnell wieder in Familien vermittelt werden. Engagierte Menschen im Tierschutz kümmern sich häufig ehrenamtlich um diese Vermittlung mit viel Energie und Zeit. Die regionalen Tierheime werden durch eine Steuerbefreiung bei der Vermittlung von Hunden unterstützt.

Der Rat hat am 28.11.24 der Steuerbefreung fürHunde aus dem Tierheim Heinsberg für die Dauer von 24 Monaten und allgemeiner Steuerbefreiung für Hunde Ü8 zugestimmt.

zum Antrag

Die Schaffung lebenswerter und klimaresilienter Stadtgebiete, die das Wirtschaftswachstum fördern und gleichzeitig die Lebensgrundlagen und das Wohlergehen der Bevölkerung verbessern, ist eine große Herausforderung. Tiny Forests sind kleine, dichte Wälder, die in urbanen Gebieten angelegt werden und dazu beitragen, diese Herausforderung zu meistern.

Der Antrag ist noch offen und wird gemeinsam mit weiteren Anträgen zur nachhaltigen Bewirtschaftung beraten.

Der Forstwirtschaftsplan wird so neu aufgestellt, dass fortan auf eine Holznutzung in der Teverener Heide und auf anderen gemeindeeigenen Flächen verzichtet wird und die Waldfunktionen Klimaschutz, Grundwasserschutz, Erholung und Naturschutz vollständig priorisiert werden.

Trotz Unterweisung durch die Waldakademie hat der Rat mehrheitlich dem defizitären und nicht nachhaltigem Forstwirtschaftsplan für 2025 zugestimmt. Andere Kommunen haben sich bereits von "Wald und Holz NRW" getrennt. Auf ein Neues in 2025.

Viele Neu-Eigentümer in Übach-Palenberg wären froh, wenn der Rat unseren bisherigen Anträgen zu Photovoltaik und Dach-/Fassadenbegrünung gefolgt wären. Jetzt endlich haben wir im x-ten Versuch eine Mehrheit gefunden und die Verwaltung ist jetzt gefordert bis zur nächsten Ratssitzung eine Satzung vorzulegen.

Nach mehreren Anläufen sind unsere Anträge in die Umsetzung gelangt. Neue Bausatzungen schreiben jetzt PV, Dachbegrünung und Zisternen verbindlich vor.

>> Antrag

Das Erbaurecht ist die perfekte Methode, Wohnraum zu schaffen und Planungshoheit zu bewahren. Aufgrund ständig steigender Bodenpreise wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Durch Anwendung des Erbbaurechts kann aktive Wohnungspolitik betrieben werden. Das Instrument des Erbbaurechts ermöglicht auch „Normalverdienern“ eine Ansiedlung.

Am 28.11.2024 hat die Verwaltung einen Entwurf zur Anwendung des Erbpachtrechtes vorgelegt. Die Modalitäten müssen noch nachverhandelt werden.

>> Antrag