Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,  

Erlauben sie mir zu Beginn auch in diesem Jahr einen kurzen Blick über den Tellerrand – nach Heinsberg, nach Berlin und nach Düsseldorf. Denn was auch immer wir hier heute entscheiden können hat nur noch wenig – mittlerweile sehr wenig – mit kommunaler Selbstverwaltung zu tun. Gesetzliche Rahmenbedingungen, fehlende Konnektivitätszahlungen und  vorgegebene Transferleistungen schnüren ein Korsett, dass wenig Spielräume für Entscheidungen lässt......

Wenn ich jetzt hier von  Verantwortlichen für den Aufschwung rede, dann werden Sie alle verstehen, dass ich die zum Teil natürlich ganz woanders sehe als Sie Herr Bürgermeister bei der Einbringung und die Kollegen der Regierungsfraktionen. Deswegen gilt mein erster Dank dem Land NRW, dass mit der Stärkungspaktinitiative a) uns mit erheblichen finanziellen Mitteln unterstützt hat und b) einer weiteren Geldverschwendung den Riegel vorgeschoben hat. Ein weiterer Dank gilt Paul Schmitz-Kröll, Hans-Peter Gatzen und im Anschluss Heinz Waliczek, die damals den Grundstein für die Schaffung von neuen Arbeitsplätze durch die Verhandlungen mit der Unternehmensgruppe Schwarz gelegt haben.

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Wir freuen uns, dass in 2015 keine Mehrbelastung auf Bürger und Gewerbetreibende zukommt und viele unserer Anregungen aufgenommen wurden.

Ein enormes Einsparpotential liegt in der Beseitigung der energetischen Ineffizienz  städtischer Einrichtungen. Weitaus größere Erfolge wurden in der jüngeren Vergangenheit vom Kreis z.B. bei Photovoltaikanlagen verspielt, dennoch müssen diese Maßnahmen in Zukunft  weiterhin forciert werden.

Wir bitten daher die Verwaltung, Gespräche mit dem Kreis aufzunehmen und eine effizientere Verwertung des Biomülls zu thematisieren.

Ebenfalls bitten wir die Verwaltung zu prüfen, ob Altmetall ähnlich wie Elektrogeräte am Bauhof gesammelt werden können und evtl. bei Bedarf auch eine Abholung angeboten werden kann.

Positiv und ein neues Ziel: Klasse statt Masse in der Verwaltung.

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2 Millionen Verluste jährlich durch Derívatgeschäfte mit der West LB belasten den kommunalen Haushalt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in der Vergangenheit haben wir die Frage gestellt: „Warum reden wir hier heute über einen Haushalt, der eh nicht genehmigt werden kann?“. Die Antwort war, dass wir einen politisch gewollten Rahmen im Sinne einer Willenserklärung abgeben. Jetzt mag man unterschiedlicher Meinung darüber sein, ob eine Haushaltsdebatte vor diesem Hintergrund eher einem Schildbürgerstreich gleicht oder trotzdem berechtigt ist. Aber in diesem Jahr wird die Debatte noch verschärft, weil uns das Land NRW zwar durch ein Konsolidierungspaket in den kommenden Jahren unterstützt, diese Hilfe aber auch einer weiteren konzeptionelle Vorlage bedarf, aus der ersichtlich wird, wie die Stadt Übach-Palenberg ihren Haushalt bis zum Jahr 2020 ohne Hilfe ausgleichen will.

 

Diese zwingende Regelung möchte ich auch an den Anfang und den Fokus der grünen Position stellen.

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Fraktionsvorsitzender Rißmayer:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir diskutieren hier heute über einen „unechten“ Haushalt mit Haushaltssicherungskonzept. Unecht bedeutet, dass wir hier über etwas entscheiden, was von anderen Instanzen nicht akzeptiert wird und wir weiterhin in der vorläufigen Haushaltsführung bleiben werden.

Wenn Aufsichtsbehörden nein sagen, weil die Vorlagen nicht genehmigt werden können, dann klingt es ja wie ein Schildbürgerstreich, dass wir hier im Stadtrat ja sagen. Also müssten wir uns heute eigentlich mit erheblichen Veränderungen beschäftigen, um einen verabschiedungswürdigen Haushalt zu gestalten, bevor wir ja sagen.

Leider gibt es dazu keinen konkreten Vorschlag seitens der Verwaltung oder der Regierungsparteien und die Veränderungs- und Sparvorschläge der Oppositionsparteien sind in vielen Punkten bei der Neuauflage nicht berücksichtigt worden. Besonders merkwürdig ist, dass die Einsparvorschläge der CDU aus der Märzberatung nur zum Teil berücksichtigt und der andere Teil sogar zurückgezogen wurde und alternativ nun die Gewerbesteuer angehoben werden soll. Lediglich die Streichung des benötigten Klassenraums am Gymnasium bleibt als aktueller Sparvorschlag übrig und die Umbaumaßnahme Aachener Straße wird sogar wieder vorgezogen. Zusammengefasst: Erhebliche Einsparungen nein - Steuerbelastung hoch ja.

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Stadtverordneter Björn Utecht erklärte:
„Sehr geehrte stellvertretende Bürgermeisterin Eva-Maria Piez, meine Damen und Herren,
da meine Vorredner bereits die allgemeinen Daten des Haushaltes ausreichend erwähnt und dargelegt haben, möchte ich für die Fraktion der Grünen in meinen Ausführungen nach einer kurzen Gesamtbewertung nur auf einige für uns wichtige Einzelaspekte eingehen.
Der Schrecken des Haushaltssicherungskonzeptes bleibt für uns zum Glück auch in diesem Jahr erspart. Grundlegend hierfür ist die positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung, die sich auch auf die Einnahmen unserer Stadt niederschlägt. So legt der Gemeindeanteil der Einkommenssteuer deutlich zu, wie auch die Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. Ebenfalls die vom Land zugeführte Schlüsselzuweisung steigt um mehr als eine Millionen Euro.
Trotz dieser überaus günstigen Entwicklung, welche sich aus dem momentanen Aufschwung heraus erklärt, sind wir von dem Ziel der „Nettoneuverschuldung Null“ weit entfernt. Neben der erneut um 1,2 Mio. Euro gestiegenen Kreisumlage sind es vor allem die deutlich höheren Investitionen für das Jahr 2008, die uns einen Schuldenabbau verwehren und uns zu einer weiteren Kreditaufnahme zwingen.
Das geplante Investitionsvolumen für das Jahr 2008 erreicht mit 5 ½ Mio. Euro einen Stand, den wir in diesem Umfang seit mehr als zehn Jahren nicht mehr erreicht haben. Die entsprechenden Baumaßnahmen möchte ich folgendermaßen unterteilen. Zum einen in zwingend notwendige Ausgaben, zweitens in besondere Gelegenheiten zur Fortentwicklung und drittens in aus der Bürgerschaft forcierte Vorhaben.

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Stadtverordneter Rißmayer erklärte:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
da meine Vorredner bereits die allgemeinen Daten des Haushaltes ausreichend erwähnt und dargelegt haben, möchte ich für die Fraktion der Grünen in meinen Ausführungen nach einer kurzen Gesamtbewertung nur auf einige für uns wichtige Einzelaspekte eingehen.
Dass Entscheidungen dieses Rates in den letzten Jahren richtig waren, wird vor allem daran deutlich, dass wir hier in Übach-Palenberg heute erneut einen Haushaltsplan ohne Haushaltssicherungskonzept beschließen können, obwohl wir fast die schwierigste Ausgangslage der Kommunen in NRW haben. Erinnern wir uns nur an die Auseinandersetzung mit dem Härteausgleich und nehmen auch noch ein Zitat der IHK aus dem Jahr 2004 hinzu, dann wird deutlich dass wir im Wettbewerb der Kommunen durch externe und exogene Faktoren deutlich gegenüber vielen anderen Kommunen benachteiligt sind. Mehr als 50 % der Kommunen zum Teil mit besseren Ausgangsdaten schafften dies nicht.


Nach der Haushaltseinbringung durch den Bürgermeister und der anschließenden Presse, könnte man meinen, dass nun das Tal durchschritten sei und wir nun besseren Zeiten entgegensehen. Dies wird allerdings von uns nicht vorbehaltlos so gesehen. Das im Haushaltsplan 2007 keine Entnahme aus den Rücklagen vorgesehen ist, liegt wohl weniger an der äußerst positiven Haushaltsbilanz, sondern eher daran, dass die Rücklagen leer sind und von dort auch nichts mehr entnommen werden kann.
Auch von den prognostizierten wesentlich besseren Steuereinnahmen werden die Kommunen kaum langfristig profitieren. Andererseits werden wir 2007 so wenig investieren wie in den vergangenen 10 Jahren nicht mehr. Die Krankenhausumlage wird eben mal verdoppelt und reißt Löcher in die kommunale Finanzplanung. Kindergartenzuschüsse und Lehrmittelfreiheit werden vom Land gekürzt. Die Kreisumlage steigt auch erneut – und im Gegensatz zu Ihnen, Herr Bürgermeister, finden wir die Finanzplanung des Kreises durchaus nicht positiv; dass nämlich lediglich die Kreisumlage bei Jugendamt sinkt, finden wir bezeichnend und bedeutet neben einem Qualitätsverlust im Umkehrschluss auch, dass im wichtigen der Bereich der Jugendarbeit auch weiterhin die Stadt – wie bereits beim Streetworker und im Bereich der Jugendpartizipation - mehr erbringen muss.

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URL:http://gruene-uebach-palenberg.de/fraktion/haushaltsreden/