Haushaltsrede 2016

Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,  

Erlauben sie mir zu Beginn auch in diesem Jahr einen kurzen Blick über den Tellerrand – nach Heinsberg, nach Berlin und nach Düsseldorf. Denn was auch immer wir hier heute entscheiden können hat nur noch wenig – mittlerweile sehr wenig – mit kommunaler Selbstverwaltung zu tun.

Gesetzliche Rahmenbedingungen, fehlende Konnektivitätszahlungen und  vorgegebene Transferleistungen schnüren ein Korsett, dass wenig Spielräume für Entscheidungen lässt.  

Stichwort Bund: 2015 war ein Anstieg der Sozialausgaben auf fast 54 Milliarden Euro zu verzeichnen. Die Zusage der großen Koalition, die Kommunen um 5 Milliarden Euro pro Jahr bei diesen Ausgaben zu entlasten, ist leider immer noch nicht umgesetzt und wird auch wohl vor 2018 nicht zu einer besseren Absicherung der Sozialausgaben beitragen. Auch wenn die Zahlen im Moment rückläufig sind, die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft bleibt eine Herausforderung. Mit beständigem Engagement und Einsatz versuchen die Menschen auch hier in Übach-Palenberg diese Aufgabe zu meistern.  Dies gelingt nur dann, wenn der Bund die nötigen Mittel bereitstellt und den Kommunen zur Verfügung stellt.  

Stichwort Land: die Schlüsselzuweisungen erreichen vermutlich auch im kommenden Jahr trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht das Niveau der Jahre 2012-2015 – dies ist sehr bedauerlich, da hier von der allgemeinen positiven Situation die Kommunen nicht entsprechend profitieren können.  

Stichwort Heinsberg: Es ist auch weiterhin bezeichnend, dass die Kreisumlage, die den kommunalen Haushalt am meisten belastet, sich zu einem großen Unsicherheitsfaktor für einen ausgeglichenen Haushalt entwickelt hat. Eine erneute Kostensteigerung von mehr als 200.000 € ist da schlichtweg ärgerlich – aber bereits jetzt mit einer jährlichen Steigerung in dieser Größenordnung zu planen ist unverantwortlich.   Umso mehr freuen wir uns, dass uns in diesem Jahr ein Entwurf ohne Steuererhöhungen vorgelegt wurde. Dafür danke ich den Verantwortlichen und den MitarbeiterInnen in der Verwaltung, die diesen Entwurf aufgestellt haben.

Ich darf das Entscheidende vorwegnehmen –wir werden in diesem Jahr der Haushaltssatzung in der vorgelegten Form ebenfalls zustimmen.

Wenn ich jetzt hier von den Verantwortlichen rede, dann werden Sie alle verstehen, dass ich die zum Teil natürlich ganz woanders sehe als Sie Herr Bürgermeister bei der Einbringung und die Kollegen der Regierungsfraktionen.

Deswegen gilt mein erster Dank dem Land NRW, dass mit der Stärkungspaktinitiative a) uns mit erheblichen finanziellen Mitteln unterstützt hat und b) einer weiteren Geldverschwendung den Riegel vorgeschoben hat. Ein weiterer Dank gilt Paul Schmitz-Kröll, Hans-Peter Gatzen und im Anschluss Heinz Waliczek, die damals den Grundstein für die Schaffung von neuen Arbeitsplätze durch die Verhandlungen mit der Unternehmensgruppe Schwarz gelegt haben. Das dies für die soziale Situation in Übach-Palenberg ein wichtiger Schritt war, sehen auch wir Grünen – allerdings stellen wir auch fest, dass dies nicht die einzige Wirtschaftsentwicklung sein darf.

Es gilt zunehmend, das Augenmerk darauf zu richten, wie kleinere Unternehmen, Handwerker, Einzelhändler und kleinere Gewerbe im Stadtgebiet gehalten werden können. Die Fragen beginnen bei der Akzeptanz der Standorte dieser Gewerbe, der Unterstützung, des Erhalts und gehen weiter, wenn man sieht, wie der Online-Handel boomt und die Stadt bisher keinen Weg gefunden hat, hier zusammen mit dem Gewerbe die Innenstädte von Übach und Palenberg konzeptionell zu entwickeln.

Wir Grünen glauben, dass es längst an der Zeit ist, sich das Konzept der mittlerweile bundesweit viel beachteten Online-City Wuppertal und andere gelungene Ideen genauer anzuschauen, um eine wirkliche Entwicklung von Übach-Palenberg sicherzustellen und sich a) bei Arbeitsplätzen nicht weiter in die Abhängigkeit eines einzelnen Unternehmens zu begeben und b) ein weiteres Veröden unsere Innenstädte zu verhindern.    

Schließlich gilt mein Dank auch dem Landrat, der mit seinen Ideen und seiner Planung, die Neustrukturierung der Wasserversorgung mit ermöglicht hat – und lassen sie mich dazu auch sagen, hätten sie uns alle hier im Rat eher mitgenommen, dann hätte vermutlich einiges an Porzellan weniger zerschlagen werden müssen.  

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas mehr zu Ihren Worten bei der Haushaltseinbringung anmerken:   schnelles Internet für Übach-Palenberg - aber eben nicht für jeden – sondern nur für jeden der es sich teuer per Vorvertrag eingekauft hat oder der davon profitiert in einem Viertel zu wohnen, wo es vermutlich für Anbieter lukrativ ist.  – für jeden jedoch wäre die Freifunk-Initiative gewesen……….  an dieser Stelle bewegt sich leider trotz unseres Antrages sehr wenig.  

Personaleinsparungen – es mag sich wie ein Erfolg anhören, 20 Stellen weniger im Rathaus und das bei gleichbleibenden Aufgaben – aber ich hoffe dass hier nicht auf Kosten der Gesundheit von Angestellten gespart wird und eine immer stärke Arbeitsverdichtung zu gesundheitlichen Problemen führt.

Eine weitere Anmerkung zum Personal – wir hoffen, dass im kommenden Jahr wieder eine Ingenieurstelle geschaffen wird, die mit größter anzunehmender  Wahrscheinlichkeit kostengünstiger als die vielfältigen derzeitigen Beraterhonorare  sind. Wenn wir hier auch über noch weitere Einschnitte bei der Mitarbeiterzahl im Rathaus bis 2021 reden, so sehen wir auch aus einem zweiten Grund Vorteile durch eine Anstellung eines Fachmanns/Ingenieurs im Bereich "Bauen" nämlich vor dem Hintergrund, dass wir nicht genug Manpower haben, um für unsere Projekte Fördergelder zu beantragen. Hier wäre es wahrscheinlich möglich, nicht nur für die Schulsanierung oder die Bahnbrücke Mittel zu beantragen.      

Erfreulich ist, dass der Umbau der Straßenbeleuchtung auf LEDs nun weiter fortschreitet – unerfreulich ist, dass dies so ziemlich die einzige energetische Maßnahme in Übach-Palenberg bleibt.  

Und zu ihrer Aussage „jahrzehntelanger Unterhaltungstau“ in den öffentlichen Gebäuden – jeder kann die Investitionszahlen der vergangenen Jahre einsehen – und feststellen dass das so nicht stimmt und bis 2009 sehr viel Geld in die Unterhaltung und Sanierung geflossen ist. Es ist müßig an der Stelle erneut zu streiten, ob die Vorgängerregierung nun zu viel (für den Unterhalt) ausgegeben hat oder ob sie für einen Unterhaltungsstau verantwortlich ist – je nach Bedarf suchen sie sich ja immer einen von beiden Vorwürfen aus. Fakt ist aber auch hier, dass hier ein grundlegendes Problem der Kommunalfinanzierung angesprochen wird, so stellt zum Beispiel die KFW im Oktober dieses Jahres fest, dass der Sanierungsstau in deutschen Kommunen 132 Milliarden beträgt und z.B. an deutschen Schulen bei rund 34 Milliarden Euro liegt.  In Essen etwa fehlen 134 Millionen Euro für Sanierungen, in Dresden 650, in Wiesbaden 400 Millionen, Hannover schiebt Reparaturen im Wert von 740 Millionen vor sich her, selbst eine kleine Stadt wie das oberpfälzische Weiden mit 40.000 Einwohnern brauchte elf Millionen Euro – und das alles nur für die nötigsten Arbeiten.  

Lassen sie mich auch noch etwas zu der „blühenden Landschaft“ sagen – Wenn sie dieses Zitat im Zusammenhang mit unserer Stadt nutzen, dann kann es sich wirklich nur um ein abstraktes Bild handeln – weil in Übach-Palenberg nun bald gar nichts mehr blüht, weil Pflanzen durch Pflaster und Grünflächen durch Baugebiete ersetzt werden. Hier sollten wir uns endlich umbesinnen und a) dem Flächenverbrauch ein Ende setzen b) das innerstädtische Grün als Qualitätsmerkmal für Mensch und Umwelt erkennen. Und hier Herr Waliczek sind wir ganz anderer Meinung als sie – ökologischer Ausgleich gehört in unsere Stadt und eine Philosophie von Flächenverbrauch, Kahlschlag und einbetonieren gehört in die Vergangenheit.

Dass die CDU mit ihrem aktuellen Antrag hier in die gleiche Kerbe schlägt und jedes Jahr 50 Bäume in Übach-Palenberg fällen will, weil für einen Rückschnitt alle 5 Jahre Arbeitsstunden des Betriebshofs fällig sind und man das Holz jetzt auch verkaufen könnte ist eine ökologische und stadtentwicklungspolitische Armutserklärung – spannend ist auch, ob sie nach den letzten Fällungen die 50 Bäume noch finden.  

Wenigstens eine Anmerkung zur Propagandaaffäre möchte ich an dieser Stelle auch noch loswerden. So sehr wir während der Propagandaaffäre die werbefreie Zeit genossen haben, fanden wir es bedauerlich, dass statt des „untergetauchten Bürgermeisters“ z.B. bei der Fahrradtour nach Rosny weder seine Stellvertreter aus dem Rat noch der erste Beigeordnete die Veranstaltung entsprechend repräsentiert haben.  Aber meine Damen und Herren, lassen sie uns zum Abschluss noch einmal eine Blick über den Tellerrand werfen – und uns anschauen was wirklich wichtig ist und alle anderen Probleme hier klein werden lässt – lassen sie uns gemeinsam alles daran setzen, dass die Schrottreaktoren in Belgien ausgeschaltet werden, wir gemeinsam ein klares Profil gegen den stärker werden Rechtspopulismus aufweisen und lassen sie uns zeigen, dass Übach-Palenberg auch weiterhin keinen Platz für Rassismus, Fremdenhass und Ausgrenzung hat.

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

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URL:https://gruene-uebach-palenberg.de/fraktion/haushaltsreden/expand/635501/nc/1/dn/1/