Haushaltsrede 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

einhellig waren wir als spontane Reaktion auf die  Rede des Bürgermeisters zur Einbringung des Haushaltes der Meinung: diesem Haushalt könnte die Grüne Fraktion zustimmen.

Wir freuen uns, dass in 2015 keine Mehrbelastung auf Bürger und Gewerbetreibende zukommt und viele unserer Anregungen aufgenommen wurden.

Nichtsdestotrotz haben wir getan, was unser Job ist: genauer hinsehen.

Einige handwerkliche Fehler, die auf Personalmangel zurückzuführen sind, sowie Verständnisfragen, begleiten uns bis heute und lassen uns zweifeln.

Ein enormes Einsparpotential liegt in der Beseitigung der energetischen Ineffizienz  städtischer Einrichtungen. Weitaus größere Erfolge wurden in der jüngeren Vergangenheit vom Kreis z.B. bei Photovoltaikanlagen verspielt, dennoch müssen diese Maßnahmen in Zukunft  weiterhin forciert werden.

Ärgerlich ist – wir zahlen immer noch für unseren Rohstoff Biomüll und verschenken die Einnahmen aus der Wiederverwertung von Altmetall.

Wir bitten daher die Verwaltung, Gespräche mit dem Kreis aufzunehmen und eine effizientere Verwertung des Biomülls zu thematisieren.

Ebenfalls bitten wir die Verwaltung zu prüfen, ob Altmetall ähnlich wie Elektrogeräte am Bauhof gesammelt werden können und evtl. bei Bedarf auch eine Abholung angeboten werden kann.

Positiv und ein neues Ziel: Klasse statt Masse in der Verwaltung. Ein lobenswertes Konzept.

Leider hören wir auf Nachfrage immer häufiger, dass die Verwaltung mit Unterbesetzung arbeiten muss, die Kolleginnen und Kollegen Aufgaben nicht mehr bewältigen  können und wir Fremdvergaben beauftragen müssen.

In den meisten Fällen werden für diese Vergaben Summen aufgerufen, die als bessere Alternative nur eines zur Konsequenz haben können:  die Einstellung eigenen neuen Fachpersonals!

Jede Fremdvergabe kostet und wird weiteren Verlust von Kompetenz bedeuten. Und bürgernahe Verwaltung heißt für uns GRÜNE immer noch: Kernkompetenz muss im Rathaus vorhanden sein. Auf interkommunaler Ebene sind hier alternative Beschäftigungsmodelle zu prüfen.

Leider dulden wir Spekulation in unseren Baugebieten und provozieren dadurch indirekt den Bedarf für neue Baugebiete. Nur bebaute Fläche generiert Einnahmen.  Fehlende Sanktionierungen lassen Flächen brach liegen.

Und aus grüner Sicht ein tragisches Versäumnis: Verkehrspolitik zugunsten von Rad- und Fußgängerverkehr, für Menschen und unsere Umwelt, findet auch in diesem Haushalt wieder nicht statt.

Eher zum Schmunzeln ist: nach der Kommunalwahl haben große Versprechen wie die Abschaffung der Gewerbesteuer (FDP) es offensichtlich nicht mal bis in die Koalitionsverabredungen geschafft, geschweige denn in diesen Haushalt. Willkommen in der Wirklichkeit.

Das Ausweichen in am Ende unwirksame Kompensierungsmaßnahmen ist und bleibt hasenfüßig.

Meine Damen und Herren,

nach der massiven Erhöhung der Kreisumlage für 2015 hat der Kreiskämmerer bereits am 18.11. eine für uns wenig erfreuliche Botschaft für das Jahr 2016 parat: die von Bundesebene zugesagten Entlastungen des kommunalen Bereichs sind wohl nicht vor 2018 zu erwarten. Für das Haushaltsjahr 2016 wird die Kreisumlage zur Erzielung des Haushaltsausgleichs erneut deutlich angehoben werden.

Bund und Land haben zwar kürzlich Hilfe bei Sozialtransferleistungen zugesagt, aber, es bleibt abzuwarten wie und wann die Maßnahmen realisiert werden.

Offensiv und ehrlich sollte unser Haushalt sein angesichts der Problematik  nicht beeinflussbarer Sozialleistungen und der Wünsche der Menschen in unserer Stadt – Stichwort Stadtbibliothek und Schwimmbad.

Eine Verbesserung  der Einnahmen - und jetzt offensive Ehrlichkeit in GRÜN: - eine Erhöhung der Steuersätze ist doch eine geradezu greifbare Entwicklung!

In diese Zukunft sollten wir alle uns nicht treiben lassen!  Wir schlagen keine Steuererhöhungen vor, schliessen sie jedoch nicht aus. Einnahmeverbesserungen im Sinne von Ehrlichkeit und für mehr politische Initiative nicht tabuisieren - sondern diskutieren! Das ist unser Wunsch, weil es für Übach-Palenberg notwendig ist. Auch angesichts der positiven Zinsentwicklungen halten wir Mehr für möglich und Mehr für vertretbar – im Sinne eines Mehr für unsere Stadt.

Aber, viel entscheidender ist für uns, dass wir als kommunaler Rat Zusammenhalt gegenüber anderen zeigen müssen, um zu verdeutlichen, dass die Grenzen des Möglichen für eine Stadt längst überschritten sind und wir erhebliche Entlastungen sowohl vom Kreis, vom Land und vom Bund benötigen.

Wir bringen mit dieser Haushaltsrede eine Resolution ein.

Es kann nicht sein, dass eine Kommune Ihre Gebäude verkauft, ihre Infrastruktur auf ein Minimum zurückfährt, den Service für die BürgerInnen mehr und mehr einschränkt und dann der Kreis Heinsberg, das Land NRW und die Bundesrepublik all diese Bemühungen vernichtet, in dem sie sich aus der Verantwortung stehlen.

Damit unsere Bemühungen hier vor Ort überhaupt eine Chance haben fordern wir:

vom Kreis Heinsberg

> eine Regelung, die die Umlage für die nächsten vier Jahre stabil hält, durch Einsparungen im Kreishaushalt und/oder eine Nutzung der Rücklagen.

vom Land NRW

> einen erhöhten Anteil der Kommunen an den zentralen Landessteuern.
> Die Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer sollen unmittelbar den Kommunen zugutekommen.

vom Bund

> eine schnelle und nachhaltige Entlastung von den dynamisch steigenden Ausgaben für soziale Leistungen.

> eine Erhöhung des Anteils an der Umsatzsteuer für die Kommunen.

> eine neue Verteilstruktur oder eine Beendigung des Solis.

Trotz der angesprochenen Mängel und auch der Befürchtung, dass einige Sanierungsziele nicht wirklich erreicht werden könnten, möchten wir in diesem Jahr aus den vorher benannten Gründen dem Haushalt zustimmen und den Rat bitten, unsere „Resolutions-Entwürfe“ zu ergänzen und zu beschließen. Wir glauben, dass dies wichtig ist, um zu zeigen, dass wir bereit sind viel zu tun, aber nur wenn andere uns nicht „in die Suppe spucken“.

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit!

Frank Kozian

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