Haushaltsrede 2010

Rainer Rißmayer
Haushaltsrede 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir diskutieren hier heute über einen „unechten“ Haushalt mit Haushaltssicherungskonzept. Unecht bedeutet, dass wir hier über etwas entscheiden, was von anderen Instanzen nicht akzeptiert wird und wir weiterhin in der vorläufigen Haushaltsführung bleiben werden.

Wenn Aufsichtsbehörden nein sagen, weil die Vorlagen nicht genehmigt werden können, dann klingt es ja wie ein Schildbürgerstreich, dass wir hier im Stadtrat ja sagen. Also müssten wir uns heute eigentlich mit erheblichen Veränderungen beschäftigen, um einen verabschiedungswürdigen Haushalt zu gestalten, bevor wir ja sagen.

Leider gibt es dazu keinen konkreten Vorschlag seitens der Verwaltung oder der Regierungsparteien und die Veränderungs- und Sparvorschläge der Oppositionsparteien sind in vielen Punkten bei der Neuauflage nicht berücksichtigt worden. Besonders merkwürdig ist, dass die Einsparvorschläge der CDU aus der Märzberatung nur zum Teil berücksichtigt und der andere Teil sogar zurückgezogen wurde und alternativ nun die Gewerbesteuer angehoben werden soll. Lediglich die Streichung des benötigten Klassenraums am Gymnasium bleibt als aktueller Sparvorschlag übrig und die Umbaumaßnahme Aachener Straße wird sogar wieder vorgezogen. Zusammengefasst: Erhebliche Einsparungen nein - Steuerbelastung hoch ja.

Es ist durchaus richtig, dass die Höhe der Gewerbesteuer besprochen und geprüft wird - aber eine Erhöhung kommt aus unserer Sicht überhaupt nur dann in Frage, wenn keine „zweifelhaften“ Projekte die Ausgabenseite deutlich belasten. Es kann und darf nicht sein, dass wir die Gewerbesteuer erhöhen um aus unserer Sicht nicht zwingend erforderliche Projekte wie Aachenerstr und Radweg Waubacher Weg zu finanzieren. Spannend wird hier auch sein, wie die FDP eine Gewerbesteuererhöhung erklärt, die sich ja in allen Programmen für genau das Gegenteil ausspricht. Deswegen an dieser Stelle: Wir Grünen unterstützen den Vorschlag der Verwaltung und des Bürgermeisters die Steuer nicht anzuheben und die vorgeschlagenen Einsparungen aus den Märzberatungen umzusetzen.

Zurück zu der Frage „Warum reden wir hier heute über einen Haushalt, der eh nicht genehmigt werden kann?“. Wie eingangs erwähnt, wollen wir diesem Schildbürgerstreich nicht folgen und werden diesen Haushalt ablehnen. Aber nicht nur dieser formale Grund führt zu einer Ablehnung. Es lohnt sich hier noch einmal an einigen Punkten darzustellen, warum dieser Entwurf auch inhaltlich nicht unsere Zustimmung bekommen würde.

Bevor ich aber diese inhaltlichen Aspekte anspreche, erlauben sie mir einige Worte zur aktuellen Finanzsituation und auch zur Entstehung loszuwerden. Es ist verständlich, dass eine neue Regierung der Vorgängerregierung vorwirft für die Situation verantwortlich zu sein. Und in der ersten Haushaltsrede als Oppositionspolitiker muss man sicherlich auch selbstkritisch prüfen, ob man durch falsche Entscheidungen dem Wohl der Stadt geschadet und damit auch den Wähler verärgert hat.

Es lässt sich aber sehr schnell feststellen, dass die heutige Finanzsituation nur marginal mit den Entscheidungen der letzten 10 Jahre zu tun haben. Dies wird zu einem durch den Bericht des Kämmerers im HSK deutlich, in dem eine Vielzahl von Konsolidierungsmaßnahmen aufgelistet werden und zum anderem durch eine genaue Betrachtung der tatsächlichen Zahlen veranschaulicht, die uns heute vorliegen. Eine Kreisumlage, die sich in 10 Jahren fast verdoppelt, eine Schlüsselzuweisung die sich in zwei Jahren fast halbiert - nur diese zwei Zahlen bedeuten ein Defizit im Haushalt 2010 von mehreren Millionen Euro. Von 2008 bis 2010 konkret eine Verschlechterung von 6,5 Millionen Euro. Selbst wenn wir in den vergangenen Jahren die Schulen nicht saniert, das Ü-Bad geschlossen hätten und und und – hätten wir heute kaum eine andere Situation. Ein letztes Indiz dafür, dass in den letzten Jahren nicht unverantwortlich mit Geld umgegangen worden ist, ist schließlich auch das Abstimmungsverhalten der damaligen Opposition. Wenn es mit der CDU mal keine Einigung gegeben hat, dann in der Regel wegen der immer wiederkehrenden Forderung Abschreibungszinsen anders zu berechnen, was jedoch nur zu einer weiteren Verschlechterung der Einnahmeseite geführt hätte. Es ist also ziemliches „Geschwätz“ die Verantwortung bei den Grünen abzuladen. Vielmehr muss von hier und von jeder anderen Kommune ein deutliches Zeichen an die Verantwortlichen in Kreis, Land und Bund ausgehen, dass die Kommunen bankrott und nicht mehr handlungsfähig sind.

Es ist berechtigt, dass Städte- und Gemeindebund, Gewerkschaften u.a. seit langem eine Reform der Gemeindefinanzen fordern, wir sollten diese Forderungen mit Nachdruck unterstützen und uns einsetzen für:

  • die Reduzierung der Konjunkturabhängigkeit der kommunale Einnahmen (zum Beispiel: Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer)

  • die Belastung von Unternehmen und Selbstständigen, die bisher nicht herangezogen werden (zum Beispiel: Ausbau der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer)

  • die Aktualisierung der Berechnungsbasis für die Grundsteuer

  • den Ausbau des kommunalen Hebesatzrechtes

  • den Solidarischer Ausgleich zwischen "reichen" und "armen" Kommunen

  • das strikte Einhalten des Konnexitätsprinzips - Übertragene Aufgaben (durch Bund und Land) müssen vom "Auftraggeber" auch finanziert werden

Schließlich möchte ich nun zu einzelnen inhaltlichen Aspekten Stellung beziehen, die sich allerdings neben den oben beschriebenen Zahlen, die uns Bund und Land eingebrockt haben, sehr bescheiden darstellen.

Im März haben wir bereits unsere Sparvorschläge in Höhe von 1,2 Millionen Euro bis 2013 eingebracht (noch mal der Hinweis: von der SPD 1,6 Millionen und von der Regierungskoalition sind es heute noch 60.000 Euro) und wollen hier erneut dafür werben diese auch umzusetzen. Leider sind im neuen Vorschlag nur zwei der von uns vorgeschlagenen insgesamt 13 Kürzungen umgesetzt worden.

Zu bewerten bleibt noch die Prioritäten- und Streichliste der Verwaltung. Beschreiben mag man sie mit unverantwortlich und hinterwäldlerisch. Gestrichen werden vor allem die Maßnahmen, die a) dringend erforderlich sind und sich b) mittelfristig positiv auf den Haushalt auswirken würden. Investitionen in neue Energietechniken und Isolierung aus der Prioritätenliste zu nehmen ist schlichtweg ökologisch und betriebswirtschaftlich falsch. Und es wäre sicherlich verantwortbarer mal einen Jahr keinen neuen PC für das Rathaus anzuschaffen und stattdessen schnellstmöglich die naturwissenschaftlichen Räume im Schulzentrum zu ermöglichen.

Eine besondere positive Veränderung haben wir jedoch auch hervorzuheben.
Wir freuen uns sehr, dass die Verwaltung entgegen der hier im Rat geäußerten Meinung von CDU, UWG und FDP die Einnahme aus der Verpachtung des Weges in der Kiesabgrabung Marienberg als Ausgabe für zusätzliche Schutzmassnahmen der Bürger veranschlagt. Dieser Vorschlag findet unsere vollste Unterstützung.

Liebe RatskollegInnen – wir hätten uns in diesem Jahr gewünscht fraktionsübergreifend die Haushaltsaufstellung gemeinsam zu besprechen und eine gemeinsame Konsolidierungsstrategie abzustimmen. Wenn allerdings der Fraktionsvorsitzende der CDU hier in öffentlicher Sitzung postuliert, dass die inhaltlichen Argumente der Opposition nicht interessieren und nun beschlossen wird was die Regierungsmehrheit will, dann finde ich diesen Politikstil sehr bedauerlich.

Zusammenfassend bleibt also festzustellen, dass wir diesem Haushalt nicht zustimmen können und nur mit erheblichen Veränderungen der Prioritäten und Einsparungen ein Konsens erzielt werden könnte.

Lassen Sie mich schließen mit einer Mahnung des französischen Soziologen Pierre Bourdieu, welche leider unser Landes- und Bundespolitikern nicht verstanden wurde: „Der europäische Sozialstaat und die Zivilisiertheit unserer Städte sind Errungenschaften, so unwahrscheinlich und kostbar wie Kant, Beethoven, Pascal und Mozart."

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.



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