Haushaltsrede 2008

Stadtverordneter Björn Utecht erklärte:
„Sehr geehrte stellvertretende Bürgermeisterin Eva-Maria Piez, meine Damen und Herren,
da meine Vorredner bereits die allgemeinen Daten des Haushaltes ausreichend erwähnt und dargelegt haben, möchte ich für die Fraktion der Grünen in meinen Ausführungen nach einer kurzen Gesamtbewertung nur auf einige für uns wichtige Einzelaspekte eingehen.
Der Schrecken des Haushaltssicherungskonzeptes bleibt für uns zum Glück auch in diesem Jahr erspart. Grundlegend hierfür ist die positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung, die sich auch auf die Einnahmen unserer Stadt niederschlägt. So legt der Gemeindeanteil der Einkommenssteuer deutlich zu, wie auch die Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. Ebenfalls die vom Land zugeführte Schlüsselzuweisung steigt um mehr als eine Millionen Euro.
Trotz dieser überaus günstigen Entwicklung, welche sich aus dem momentanen Aufschwung heraus erklärt, sind wir von dem Ziel der „Nettoneuverschuldung Null“ weit entfernt. Neben der erneut um 1,2 Mio. Euro gestiegenen Kreisumlage sind es vor allem die deutlich höheren Investitionen für das Jahr 2008, die uns einen Schuldenabbau verwehren und uns zu einer weiteren Kreditaufnahme zwingen.
Das geplante Investitionsvolumen für das Jahr 2008 erreicht mit 5 ½ Mio. Euro einen Stand, den wir in diesem Umfang seit mehr als zehn Jahren nicht mehr erreicht haben. Die entsprechenden Baumaßnahmen möchte ich folgendermaßen unterteilen. Zum einen in zwingend notwendige Ausgaben, zweitens in besondere Gelegenheiten zur Fortentwicklung und drittens in aus der Bürgerschaft forcierte Vorhaben.

Zu den zwingend notwendigen Ausgaben, welche den Großteil ausmachen, zählen die Brandschutzvorkehrungen an unserem Schulen, die neue Heizungsanlage im Gymnasium, wie auch die erforderlichen Kanalum- und Neubauten. Diese Ausgaben sind sicherlich die am wenigsten kontrovers diskutierten Blöcke, da sie erst ein vernünftiges und sicheres Fortbestehen unserer städtischen Infrastruktur und Einrichtungen ermöglichen.
Mit den besonderen Gelegenheiten zur Fortentwicklung möchte ich das Projektbündel der EuRegionale 2008 benennen. Als besondere Gelegenheit sind diese Investitionen anzusehen, da wir mit einer 80%igen Unterstützung von der Seite des Landes rechnen können. Mit dem Wohnmobilstellplatz, der Attraktivierung des Schlosses in Zweibrüggen, dem Informationspunkt und den Spielanlagen im Naherholungsgebiet, der Gestaltung der Brücke in Rimburg, dem Römerfest und dem Bau der Klangbrücke wird das Wurmtal kulturell weiterentwickelt und die Identität unserer Region gestärkt. Die historischen Bauten sowie die bergbaulichen Hinterlassenschaften im Verlauf der Wurm werden so mit Sport- und Freizeitangeboten in der Region zu einem Netzwerk verbunden. Mit dem Projekt der EuRegionale 2008 schaffen wir es so, zu deutlich günstigen Bedingungen, wichtige Impulse für unsere Region zu verwirklichen, welche wir ohne eine derartige Unterstützung lange Zeit nicht realisieren könnten. Aufgrund der wichtigen Auswirkungen auf die Wirtschaftsförderung, die Regionalentwicklung und den Kulturtourismus sind wir auch weiterhin von Realisierung dieses Projektes überzeugt. Falls wir diese Unterstützung nicht einstreichen würden, dann würden dies andere Städte tun.
Der dritte bedeutende Bereich der Investitionsausgaben, welcher von unseren Bürgern besonders forciert wurde, ist selbstverständlich die Neugestaltung unseres Freibades. Einstimmigkeit im Rat herrscht darüber, dass wir den klar formulierten Willen unserer Bürger hier folgen möchten. Bei der Ausgestaltung dieses Projektes jedoch gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Fraktionen im Rat unserer Stadt, wie wir dies ja bereits im vorangegangenen Tagesordnungspunkt zur Variantenentscheidung des Freibades gesehen haben. Auch wenn die Entscheidungsfindung nun schon einige Zeit andauert und einige Bürger dies mit Argwohn betrachten ist es selbstverständlich, dass eine derart finanzkräftige Entscheidung nur nach den entsprechenden notwendigen Beratungen stattfinden kann. Klar ist zu diesem Zeitpunkt jedoch für uns, dass wir im Jahr 2009 wieder eine Wasserfläche für die Bürger unserer Stadt zur Verfügung stellen werden.
Als vorletzten Punkt möchte ich auf das Thema Energie eingehen. In den vergangenen Jahren haben wir zu den Haushaltsberatungen bereits Anträge gestellt weitere Geldmittel für energetische Investitionen zur Verfügung zu stellen, wo dies zu einer deutlichen Kostenreduzierung und einem umweltgerechteren Betrieb führt.
Aus dieser Tradition heraus möchten wir auch unseren Prüfauftrag zu einer Photovoltaikanlage verstanden wissen, welchen ich Ihnen nun vorstellen möchte.
Da im Jahre 2008 die derzeit gültigen Richtlinien nach dem Energieeinspeisegesetz auslaufen muss aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine kommunale Solarinitiative auch im Jahr 2008 realisiert werden. Wir schlagen deshalb dem Rat und der Verwaltung vor in Übach-Palenberg eine Photovoltaikanlage von etwa 25 kWp zu verwirklichen. Die Investitionskosten lägen bei etwa 100.000 Euro. Durch das Energieeinspeisegesetz würden wir eine jährliche Einnahme von 8.000 Euro bis 10.000 Euro über zwanzig Jahre festgeschrieben erhalten. Nach Ablauf der Festschreibung und Garantieerklärung der Hersteller hätte die Stadt Übach-Palenberg mindestens 160.000 Euro eingenommen und mehr als 220 Tonnen CO2 eingespart.
Um jetzt auf Grund der Zeit nicht einen Haushaltsänderungsbeschluss erwirken zu müssen, verstehen wir diesen Antrag als Prüfauftrag an die Verwaltung und bitten dann um eine Bereitstellung im laufenden Haushalt beziehungsweise im Nachtragshaushalt. Bei weiteren Fragen steht Ihnen in der Diskussion mein Fraktionskollege Rainer Rißmayer sicherlich gerne zur Verfügung.
Als besonders positiv betrachten wir somit auch die für die Heizungsanlage im Gymnasium eingesetzte Summe von 650.000 Euro. So verschwindet hier zum Glück ein großer „Eurofressender Klimakiller“ in unserer Stadt.
Lassen sie mich zum Schluss noch auf das Thema Kinder, Jugend und Familie eingehen. Mit dem Jugendforum, dem weiteren Umbau unserer Schulen zu Ganztagsschulen, dem Babybegrüßungspaket, dem Lokalen Bündnis für Familien und der Erstellung eines Familienberichtes möchten wir deutliche Zeichen setzen, um in Zukunft noch stärker auf die Familien in unserer Stadt eingehen zu können. Unsere bisherigen Bemühungen mit der Beschäftigung des Streetworkers und dem Jugend- und Seniorenzentrum am Bahnhof finden somit hier ihre weitere Fortentwicklung. Unser Ziel ist es Übach-Palenberg als familienfreundliche Stadt zu etablieren und so auch in Zukunft weitere Bewohner für unsere Kommune gewinnen zu können.
Bedauerlich sind vor diesem Hintergrund die Auswirkungen des vom Land verabschiedeten Kinderbildungsgetzes (KiBiz). Aufgrund der Novellierung dieses Gesetzes kommt es zu deutlichen Mehrkosten für die Träger der Kindergärten. In der Folge übernimmt unsere Stadt die Defizitdeckung unserer Kindergärten in der Höhe 250.000 Euro. So werden hier wieder einmal die Aufgaben des Landes von der Kommune getragen, ohne dass ein finanzieller Ausgleich zustande kommt. Eine entsprechende Herangehensweise hat sich bei der Diskussion um die Lernmittelfreiheit gezeigt.
Obwohl wir leider auch in diesem Jahr unsere Stadt weiter verschulden werden, sehen wir bei den geplanten Maßnahmen wenig Alternativen. Der finanzielle Großteil der Ausgaben ist sicherlich auch als nachholend zu betrachten und wird somit die zukünftigen Haushalte entlasten. Aus diesem Grund wird der vorgelegte Haushalt auch unsere Zustimmung finden.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.“