Grüne Positionen zu den Sparvorschlägen der Verwaltung

Fraktion im Stadtrat
Übach-Palenberg
Rainer Rißmayer
Heerlenerstr. 229

52531 Übach-Palenberg

Stadt Übach-Palenberg
Bürgermeister W. Jungnitsch
Postfach 1220

52527 Übach-Palenberg

 

Stellungnahme der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Sanierungsplan

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren im Stadtrat,

 

mit diesem Schreiben teilen wir Ihnen mit, wie sich unsere Fraktion zu den anstehenden Beschlüssen zum Stärkungspakt positioniert. Wir hoffen, dass wir mit dieser schriftlichen Information einen Beitrag zum Diskussionsprozess in der Ratssitzung leisten können.

Wie in der Einladung angekündigt ist vorgesehen, dass alle von der Verwaltung vorgeschlagenen Positionen einzeln abgestimmt werden und im Anschluss der dann vorliegende Gesamtplan verabschiedet wird.

Zu den einzelnen Positionen:

 

zu A1: Schließung Ü-Bad
Aufnahme in Sanierungsplan: nein

Beschlussvorschlag:
Die Schließung des Ü-Bads wird nicht in den Sanierungsplan aufgenommen. Die Verwaltung wird unabhängig davon gebeten folgende Punkte zu prüfen/planen und zu den kommenden Fortschreibungen des Sanierungsplans zu berichten:
- Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Sauna
- Erstellung einer konkreten Kostenanalyse für Schulschwimmen in Nachbarkommunen
- Prüfung, ob durch Maßnahmen im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes Energieeinsparungen zu erzielen sind
- Nutzerprofil des Bades erstellen (gibt es zusätzliche Koop-Möglichkeiten mit Fitness-Betrieben, Physiotherapien, Reha-Einrichtungen etc.)
- Planungen für die Realisierung eines Eigenbetriebes mit möglichen Partnern und Investoren)

 

Zu A2: Personalentwicklungskonzept
Aufnahme im Sanierungsplan: ja

Anregungen:
Die Verwaltung stellt neben den reinen Streichungen (vgl. Vortrag letzte HuFa) dar, wie Arbeitsabläufe optimiert werden können, und wie durch Weiterqualifizierung der Stellenabbau kompensiert werden kann.

zu A3: Schulstandortoptimierung
Aufnahme im Sanierungsplan: ja

Anregung:
Ein Nachnutzungskonzept zur wirtschaftlichen Nutzung der frei werdenden Immobilien wird erstellt und im SIM vorgestellt

 

Zu A4: Grünpflegeaufwandreduzierung
Aufnahme im Sanierungsplan: ja

Anregung:
Im SIM wird vorgestellt, ob evt. andere Arbeiten des Bauhofs entfallen können, um einen Teil der wegfallenden Pflegearbeiten zu kompensieren. Auch hier soll geprüft werden, ob durch Weiterqualifizierung des Personals eine höhere Arbeitseffizienz erzielt werden kann.


Zu A5: Professionelles Gebäudemanagement
Aufnahme im Sanierungsplan: ja

Fragen:

  1. Stellen wir dafür eine Fachkraft ein? Wo wird dann gespart?

  2. Ist ansonsten bei einer Einführung eines professionellen Gebäudemanagements eine Fachkraft auszubilden?

  3. Fällt eine Stelle weg?

  4. Wie sollen Schnittstellenverluste vermieden werden?

 

Zu A6: Nachtabschaltung:
Aufnahme im Sanierungsplan: ja

Beschlussvorschlag:
‚ Die Verwaltung prüft, ob und wo eine teilweise Umstellung auf bewegungsgesteuerte Beleuchtung sinnvoll ist.

Zu A7: Schließung der Stadtbücherei
Aufnahme in Sanierungsplan: ja

 

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung erarbeitet bis zum Sommer 2013 ein Alternativmodell (Mehrfachnutzung Räumlichkeiten, Synergien durch Personal und Strukturen, evt. Einbindung von Vereinen, Initiativen und Schulen). Ziel ist es, bei einer Schließung ein kostengünstigeres alternatives Modell vorzuhalten. Einer „reinen“ Schließung ohne Alternativkonzept sowohl wie das Vorhalten einer Bücherei wie auch für die derzeit genutzten Räume wird nicht zugestimmt.

 

 

Zu A8: Einführung einer Parkraumbewirtschaftung
Aufnahme in den Sanierungsplan: ja

Anregung:
Welche Flächen in die Bewirtschaftung einfließen sollen, wird nach Gesprächen mit den Interessengemeinschaften der Kaufleute im SIM besprochen und im Rat beschlossen

 

Zu A9.: Altes Rathaus
Aufnahme in den Sanierungsplan: ja

Beschlussvorschlag:
Die Miete wird wie im Vorschlag A9 alt 2 erhöht. Je nach Entwicklung der finanziellen Situation wird Ende 2013 erneut über einen Verkauf entschieden.

 

Zu A10: Verschlankung Ausschussarbeit pol. Gremien
Aufnahme im Sanierungsplan: ja

 

Beschlussvorschlag:

In der Stadt Übach-Palenberg werden ab sofort nur noch die notwendigen (gesetzlichen vorgeschriebenen) Ausschüsse (alternativ: die Ausschüsse wie vor der letzten Kommunalwahl) vorgehalten. Ab August wird die Aufwandsentschädigung auf das Modell Pauschale mit Sitzungsgeld umgestellt. Sitzungsgeld wird nur nach der jetzigen Hauptsatzung ausgezahlt (es wird keine Änderung geben, die weitere Sitzungsgelder z.B. für interfraktionelle Gespräche etc. mit sich bringt)

 

Zu A11: Gebühren städt. Planungsleistungen
Aufnahme in Sanierungsplan: ja


Zu A12: Einführung papierlose Ratsarbeit
Aufnahme in Sanierungsplan: ja

Beschlussvorschlag:
Die papierlose Ratsarbeit wird verbindlich für alle zum Januar 2013 umgesetzt. Jede Fraktion/Partei kann mit jeweils einem Endgerät ab September 2012 die neue Struktur kennenlernen, nutzen und Verbesserungsvorschläge einbringen.


zu A13: Reduzierung der politischen Ausschüsse:
Aufnahme in Sanierungsplan: ja

vgl. Beschlussempfehlung A10
Frage an die Verwaltung: Wie hoch ist das zusätzliche Einsparpotential bei Reduzierung auf die gesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse (alternativ: wie vor der Kommunalwahl)

zu A14: Verkauf Fraktionsgebäude
Aufnahme in Sanierungsplan: mit Veränderung

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung prüft eine alternative Unterbringung der Fraktionsbüros und die Nutzung anderer Besprechungsräume. Zeitgleich werden mögliche Mieter für die Büros/Tagungsräume im Haus der Fraktionen gesucht. Hier ist evt. eine Vermietung an die CMC GmbH zu prüfen, die dann die Besprechungsräume vermieten kann. Ein Verkauf des Gebäudes wird erst Ende 2013 erneut geprüft.

Begründung:
Nach Möglichkeit soll das Gebäude im Eigentum der Stadt bleiben, unter anderem auch um Alternativen für den Verkauf anderer Immobilien (z.B. altes Rathaus) vorhalten zu können. Um trotzdem einenwirtschaftliche Verbesserung zu erzielen, sollen Mietoptionen geprüft werden.

 

Zu A15: Seniorennachmittage
Aufnahme in den Sanierungsplan: nein

 

Auf Grund des erfolgreich begonnenen Weges des Sponsorings und des eher geringen Zuschussbedarfs werden die Seniorennachmittage erhalten. In der kommenden Planung für 2013 sollen durch Veränderungen (evt. ein Programmpunkt weniger und z.B. durch einen lokalen Chor ersetzen) und eine Erhöhung des Eintrittpreises um einen Euro die Seniorennachmittage kostenneutral angeboten werden.

 

Zu A16: Wegfall Geldzuwendung Altersjubiläen
Aufnahme in den Sanierungsplan: ja

 

Zu A17: Mieterhöhung Schloss Zweibrüggen
Aufnahme in Sanierungsplan: ja

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung schlägt dem HuFa eine angemessene Mieterhöhung vor. Ebenfalls werden die Nutzungsmöglichkeiten im Rat neu diskutiert, um entgegen der bisherigen Praxis auch andere Vermietungsoptionen (evt . in Abstimmung mit externen Cateringunternehmen und Event-Agenturen) erzielen zu können.

 

Zu A18: Babybegrüßungspaket
Aufnahme in Sanierungsplan: mit Veränderungen

 

Beschlussvorschlag:

Das Babybegrüßungspaket wird vom Kreisjugendamt übergeben und kostengünstiger gestaltet.

Begründung:
Der Erstkontakt zu Neugeborenen und ihren Eltern ist wichtig und sollte beibehalten werden. Da der Kreis derzeit ähnliche Modelle prüft (im Rahmen der Umsetzung des neuen Kinderschutzgesetzes) soll die Aufgabe möglichst schnell in die Zuständigkeit des Kreises wechseln. Die Aussagen des Kreises, es seien keine Erkenntnisse erzielt worden ist unrelevant, da ja a) auch Prävention durch Informationen gegeben und ein Willkommen ausgesprochen werden soll.

 

Zu A19: Kündigung regio IT
Aufnahme in Sanierungsplan: ja

 

Zu A20: Erhebung Nutzungsentgelt jagdliche Einrichtungen
Aufnahme in Sanierungsplan: ja

Anregung:

Ein passendes Verfahren und auch die Bestandsaufnahme mit der Jagdgenossenschaft abstimmen.

Fragen:

Wer ist Eigentümer der Einrichtungen? Wer ist bei einer Gebührenerhöhung für Pflege, Wartung und Sicherheit verantwortlich?

 

Zu A21: Dienstfahrtenverringerung
Aufnahme in Sanierungsplan: ja

 

Nachfrage:
Welche „überflüssigen“ Fahrten werden denn heute noch gemacht, so dass sich hier wirklich eine Reduzierung der Kosten erzielen lässt?

(Zusatz-)Beschlussvorschlag:
Die Stadt prüft, ob die Umstellung auf einen elektrischen Dienstwagen (bei Wegfall der privaten Erstattung) wirtschaftlicher ist. (alternativ: Anschaffung von zwei elektrischen Dienstwagen und Abschaffung des Altbestands)

 

Zu A22: Umstellung auf reine Ergebnisprotokolle
Aufnahme in Sanierungsplan: nein

Die erwähnte Begründung einer möglichen Ersparnis ist falsch, da bei papierloser Gremienarbeit nicht an Papier gespart wird (Widerspruch zu Einsparvorschlag A12). Wegen der besseren Nachvollziehbarkeit von Begründungen für Beschlüsse sollte ebenfalls nicht umgestellt werden.

 

Zu A23: Schreiben „alte Stadtwappen“
Aufnahme in Sanierungsplan: ja - wenn wirklich Einsparungen zu erzielen sind

 

Zu A24: „alte Dienstausweise"
Aufnahme in Sanierungsplan: ja - wenn Altbestände verbraucht sind

 

Zu A25: Zinsreduzierungkonzept
Aufnahme in Sanierungsplan: ja

 

Zu A26: Entwässerungsgebühren überörtl. Baulastträger
Aufnahme in Sanierungsplan: ja

 

Zu A27: Mieterhöhung CMC
Aufnahme in Sanierungsplan: ja

 

Zu A28: Musikschule
Aufnahme in Sanierungsplan: mit Veränderung

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung erarbeitet zuerst ein Alternativkonzept zur bisherigen Praxis, das z.B. Gebührenerhöhung, die Kooperation mit einer privaten Musikschule, Reduzierung auf weniger Instrumente, Kooperation mit Musikvereinen etc. enthalten kann. Ziel soll sein, dass der Zuschussbedarf deutlich verringert (halbiert) wird. Sollte eine deutliche Einsparung nicht möglich sein, so wird über eine Aufgabe bei der Fortschreibung des Sanierungsplans erneut beschlossen.

 

Zu A29: Reduzierung der Vereinszuschüsse
Aufnahme in Sanierungsplan: ja

 

zu A30: Vermögensverkäufe
Aufnahme in Sanierungsplan: ja

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung stellt bis zur kommenden Ratssitzung eine Liste der möglichen Veräußerungsgegenstände zusammen und stellt dar, wie sich durch einen Verkauf die finanzielle Situation (Kreditverringerung und weniger Zinslasten) verändert.

 

Zu A31/A32/A33: Verkauf städtischer Immobilien
Aufnahme in Sanierungsplan: ja

 

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die erwähnten Immobilien zu veräußern und dem Rat darzustellen, wie sich durch einen Verkauf die finanzielle Situation (Kreditverringerung und weniger Zinslasten) verändert.

 Frage:
Werden durch den Verkauf evt. nötige Sozialleistungen, die die Stadt erbringen muss durch Anmietungen kompensiert? In diesem Fall soll zuerst eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erfolgen.

Zu A 34: Sportheime an Vereine
Aufnahme in Sanierungsplan: ja

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung lädt die betroffenen Vereinsvorstände ein, um über eine mögliche Übertragung zu informieren und berichtet im Fachausschuss. Nur bei erheblichem Widerstand gegen eine Übertragung wird dem Rat ein Vorschlag zur Kostenbeteiligung vorgelegt.

Zu A35: Beteiligung Pflegeaufwand Sportplätze
Aufnahme in Sanierungsplan: ja

Anregung:
wird im Zusammenhang mit A34 mit den Vereinen besprochen

Zu A36: Zweitwohnungsteuer
Aufnahme in Sanierungsplan: ja

Beschlussvorschlag:
Die Stadt führt ab sofort eine Zweitwohnungssteuer in Höhe xxx ein.


Zu A37/A38: Reduzierung Sport-/Bolz und Spielplätze
Aufnahme in Sanierungsplan: ja

 

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung stellt im Fachausschuss einen Plan mit allen entsprechenden Plätzen vor. Ziel ist eine Optimierung, wobei nur dann eine entsprechende Umwidmung mit Verkauf der Fläche angestrebt wird, wenn wirklich kein Nutzen mehr für Kinder und Jugendliche zu erwarten ist. Bei einem Grundstücksverkauf sollen 50% in die Sanierung der anderen Plätze und 50% in den Sanierungsplan einfließen.

Zu A39: Dokumentenmanagement
Aufnahme in Sanierungsplan: ja (aber bitte noch einmal erläutern)

Zu A40: Benutzungsgebühr städt. Immobilien
Aufnahme in Sanierungsplan: ja (mit Einschränkungen)

 

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung stellt dem Rat eine Liste mit Nutzer/Räumlichkeiten vor und schlägt angemessene Mieten vor. Die Gebühren werden nicht flächendeckend sondern nach Einzelfall festgelegt (z.B. sehen wir keine Benutzungsgebühr für den Verein Funtasie e.V.).

 

A41: Pachterhöhungen für städtische Anlagen
Aufnahme in Sanierungsplan: ja

 

Beschlussvorschlag:
Die Pachten für städtische Anlagen (Naherholungsgebiet, Biergarten) werden um 10% erhöht.

 

Zu B1 Erhöhung Gewerbesteuer
Aufnahme in Sanierungsplan: ja

Beschlussvorschlag:
Die Gewerbesteuer wird auf 485 Punkte festgesetzt.


Zu B2 Erhöhung Grundsteuer A
Aufnahme in Sanierungsplan: ja

Beschlussvorschlag:
Die Grundsteuer A wird auf 310 Punkte festgesetzt.

Zu B3 Erhöhung Hundesteuer:
Aufnahme in Sanierungsplan: ja

Beschlussvorschlag:
Die Hundesteuer(normal) wird um 10% erhöht


Zu C1 Erhöhung Grundsteuer B
Aufnahme in Sanierungsplan: ja

Beschlussvorschlag:
Die Grundsteuer B wird auf 545 Punkte festgesetzt.

 

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Rißmayer
Fraktionsvorsitzender

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