Das Klimaschutzkonzept der Stadt Übach-Palenberg


Bereits 2008 haben wir Grünen einen Antrag zum Klimaschutz eingebracht und bis heute immer wieder in Erinnerung gerufen:


Die Stadt Übach-Palenberg beteiligt sich aktiv an der Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Im Rahmen der nationalen Förderprogramme beantragt die Stadt Übach-Palenberg aus dem Förderprogramm für Kommunen, soziale und kulturelle Einrichtungen:

a) die Förderung der Erstellung eines Klimakonzeptes

b) die Förderung der Umsetzung des Klimakonzeptes

c) die Förderung eines Konzepts für Modellprojekte mit dem Leitbild der CO2-Neutralität

d) eventuell die aus c) resultierende Förderung der Umsetzung des Modellprojekts

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob eine Beantragung von Fördermitteln für den Bereich „Klimaschutztechnologien bei der Stromnutzung“ bei benötigten Sanierungen von städtischen Anlagen genutzt werden kann.“

Nach ausführlicher Diskussion wurde der Antrag im Stadtrat einstimmig beschlossen und zur weiteren Beratung an den Stadtentwicklungs- und Umweltausschuß verwiesen.

Seit 01. Januar 2013 hätten nun wieder neue Förderanträge gestellt werden können. Der Antragszeitraum endete allerdings bereits am 31. März 2013:

  1. Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept konnten eine höhere Förderung für bestimmte Förderbereiche beantragen, wenn ein Nachweis ihrer obersten Kommunalbehörde vorliegt.
  2. Die Kombination mit anderen Förderinstrumenten war größtenteils möglich.
  3. Dies galt vor allem für die KfW-Programme zur Sanierung der Stadtbeleuchtung (Programmnummer 215) und zur Energetischen Stadtsanierung - Energieeffizient Sanieren (Programmnummer 219) aber auch für Fördermittel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung oder Kredite des European Energy Efficiency Funds.

Mit Schreiben vom 10.02.2013 haben wir den BM aufgefordert, uns mitzuteilen, in welchem Umfang der Ratsbeschluß umgesetzt worden ist.

Mit Schreiben vom 21.02.2013 teilte der BM uns mit:

  1. Das Erstellen eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Übach-Palenberg halte ich derzeit nicht für sinnvoll.
  2. Derzeit gibt es keinen Antrag bzw. Bewilligung von Fördermitteln aus dem Programm
    des BMUs. Die Frist zur Antragstellung der Mittel für dieses Jahr endet zum
    31.03.2013.

Mehr als fünf Jahre später können wir feststellen: NIX passiert. Keine Fördermittel abgerufen, keine Einsparpotentiale genutzt, Dachflächen für ein paar Euro vermietet statt Strom- und Heizkosten durch Eigenmaßnahmen zu senken... NIX passiert.  In Zeiten steigender Energiekosten und vielfältiger abrufbarer Fördermöglichkeiten ist es unverantwortlich wie CDU und Verwaltungsspitzeagieren.

NIX tun und jährlich nicht nur CO2 sondern auch jede Menge Euro durch den Schornstein zu blasen.

Wir GRÜNE wollen hier die nächste Förderphase nutzen und Übach-Palenberg energiepolitisch endlich aus dem 20. Jahrhundert herausholen. 

URL:http://gruene-uebach-palenberg.de/aktuelle-politische-themen/klimaschutz/