Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Vergangenheit haben wir die Frage gestellt: „Warum reden wir hier heute über einen Haushalt, der ohnehin nicht genehmigt werden kann?“. Die Antwort war, dass wir einen politisch gewollten Rahmen im Sinne einer Willenserklärung abgeben. Jetzt mag man unterschiedlicher Meinung darüber sein, ob eine Haushaltsdebatte vor diesem Hintergrund eher einem Schildbürgerstreich gleicht oder trotzdem berechtigt ist. Aber in diesem Jahr wird die Debatte noch verschärft, weil uns das Land NRW zwar durch ein Konsolidierungspaket in den kommenden Jahren unterstützt, diese Hilfe aber auch einer weiteren konzeptionelle Vorlage bedarf, aus der ersichtlich wird, wie die Stadt Übach-Palenberg ihren Haushalt bis zum Jahr 2020 ohne Hilfe ausgleichen will.

Diese zwingende Regelung möchte ich auch an den Anfang und den Fokus der grünen Position stellen.

Im §1 des Stärkungspaktgesetz wird das Ziel beschrieben: „Das Land stellt in den Jahren 2011 bis 2020 Gemeinden in einer besonders schwierigen Haushaltssituation Konsolidierungshilfen zur Verfügung. Die Kommunen beteiligen sich an der Finanzierung der Konsolidierungshilfen. Ziel ist es, den Gemeinden in einer besonders schwierigen Haushaltssituation den nachhaltigen Haushaltsausgleich zu ermöglichen." In Übach-Palenberg bedeutet dies eine Zuwendung von mehr als 2 Millionen Euro alleine in diesem Jahr, die auch in der Einnahmeseite veranschlagt sind. Im Gegenzug zu dieser Sanierungshilfe des Landes muss die Empfängergemeinde einen klaren Sparkurs einschlagen. Der kommunale Haushalt muss mit dem Geld aus dem Stärkungspakt innerhalb von fünf Jahren ausgeglichen sein. Bis spätestens zum Jahr 2020 muss ein Haushaltsausgleich dann aus eigener Kraft erreicht werden.

§6 des Gesetzes sieht vor: „Die pflichtig teilnehmenden Gemeinden müssen der Bezirksregierung bis zum 30. Juni 2012 einen vom Rat beschlossenen Haushaltssanierungsplan vorlegen.“ Und hier sehen wir den Bedarf den Haushalt als politisches Steuerinstrument nur in Verbindung mit diesem Sanierungsplan zu verabschieden. Wir halten es für wichtig und richtig den Sanierungsplan und den Haushalt gemeinsam zu beraten, zu bewerten und zu verabschieden. Es macht ja nun keinen Sinn heute Maßnahmen zu bewerten und Prioritäten zu verabschieden, wenn wir uns bis Mitte des Jahres mit entscheidenen wichtigen Konsolidierungsmaßnahmen auseinandersetzen müssen, die dann dazu führen können, diese Prioritäten evt. komplett neu zu bewerten. Deswegen werden wir hier und heute dem Haushalt nicht zustimmen, sondern empfehlen den Haushaltsplan nur in Kombination mit dem Sanierungsplan im Juni zu verabschieden.

Ob sie nun derselben Auffassung sind oder heute entscheiden - Ich möchte an dieser Stelle die regierenden Fraktionen und Parteien bitten, die Zeit bis Juni zu nutzen, um auch die Opposition einzuladen, gemeinsam mit Verwaltung, GPA und anderen den Sanierungsplan zu gestalten - weil ich der Überzeugung bin, dass wir ein strukturelles Defizit von etwa 7,5Mio Euro nur gemeinsam – ohne politischen Grabenkämpfe – in den Griff bekommen können. Auch wenn sich dies ähnlich anhört, wie von ihnen Herr Bürgermeister bei der Haushaltseinbringung angesprochen, will ich aber auch einen Unterschied benennen. Ich finde es sehr ärgerlich, wenn sie dies schon damit untergraben, indem sie uns vorwerfen, dass wir das Schwimmbad aus rein populistischen Gründen schlecht reden – dabei haben wir nur die Frage aufgeworfen, ob eine Erhöhung der Eintrittspreise wirklich das Defizit verringert oder zu einer möglichen Abwanderung in günstigere Bäder in den Nachbarkommunen führt (vgl. Protokoll). Dies war aus unserer Sicht eine berechtigte Frage, die wir inhaltlich hätten diskutieren sollen. Aber wenn solche Fragen von Ihnen in der Öffentlichkeit als populistisches Schlechtreden dargestellt werden, ist dies kein besonderer Anreiz eine Einladung zum konstruktiven Dialog anzunehmen.

Auch wenn wir heute für eine Vertagung plädieren, so sollte doch auch die Zeit sein, einige Gedanken zum Haushaltsentwurf anzusprechen, auch wenn wir – wie bereits ausgeführt - in den einzelnen Entscheidungspunkten heute weder zustimmen noch ablehnen können. Erlauben sie mir einen kurzen Blick über den Tellerrand – in NRW konnten im Jahr 2010 lediglich 9 von über 350 Kommunen noch einen „echten“ Haushaltsausgleich

erzielen. Wollen wir jetzt einmal annehmen, dass nicht alle Kommunalpolitiker – egal von welcher Partei – ausgemachte Verschwender sind, so zeigt sich deutlich, dass in den Kommunen ein Kampf gegen Windmühlen geführt wird. Meist schmerzhafte Maßnahmen wie Steuererhöhungen oder Kürzungen im Bereich Kultur und Vereinswesen verpuffen wie eine Strohfeuer, weil externe Ausgaben stiegen (ich erinnere an den Anstieg der Kreisumlage um 5 Mio Euro von 2004 bis 2011) oder es brechen Einnahmen wegen globaler Finanzkrisen weg, die alle Einsparbemühungen einer Kommune als Lachnummer erscheinen lassen.

Ich habe keine Lust jedes Jahr hier die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände an Bund und Land zu wiederholen, weil zumindest in Berlin diese ja kaum jemanden zu interessieren scheinen. Da ist auch die Übernahme der Grundsicherung nur ein längst überfälliger Tropfen. Im Land NRW und auch im Kreis Heinsberg scheinen die Uhren ja nun etwas anders zu ticken und man nimmt die kommunale Finanzsituation ernster als bisher. Dass der Stärkungspakt des Landes zwar richtig und gut ist, und auch die Rücklagenentnahme von 7,5 Mio Euro beim Kreis Heinsberg zur Senkung der Kreisumlage ein richtiges Signal sind - sollte niemanden davon abhalten, weiterhin viele andere Mängel - vor allem bei den ständig steigenden Sozialleistungen – anzupacken. Lassen sie mich hier als Beispiel die Prognose der Grundsicherung im Alter ansprechen. Wenn hier nicht vernünftig geplant wird, rollt die nächste enorme Kostenwelle auf Kreise und Kommune zu und ob der Bund dann auch diese Lasten in voller Höhe übernimmt bleibt abzuwarten. An dieser Stelle mein Dank an Herrn Beeck, der nicht nur sehr engagiert diesen Entwurf erarbeitet hat, sondern bei seiner Einbringung des Haushalts auch die richtigen Forderungen an Land und Bund benannt hat.

Zum Abschluss möchte ich noch vier lokale Aspekte ansprechen:

Das ein enormes Einsparpotential in der energetischen Versorgung unserer städtischen Gebäude liegt, müsste man eigentlich niemanden mehr erläutern.

Hier hat der Bund im Rahmen der Klimaschutzinitiative den Kommunen ein richtiges Werkzeug an die Hand gegeben - Übernahme eines Großteils der Konzeptkosten, Personalkostenersatz und Investitionsmittel. Wir haben hier im Rat einstimmig die Verwaltung beauftragt sich in diesem Programm zu engagieren und stellen heute fest, dass die Chance vertan wurde und hier nicht nur die Fördergelder nicht genutzt wurden sondern auch die Einsparungen im Bereich der Energieversorgung nicht erreicht werden, weil nun in Übach-Palenberg öffentl. Gebäude ökologisch und ökonomisch nicht der Zukunft angepasst werden. Wir hoffen, dass sie Herr Bürgermeister diesen Vorgang im nächsten Rat wieder auf die Tagesordnung bringen.

Eine weitere verpasste Chance: Photovoltaikanlage in Eigenrealisation umzusetzen und den Gewinn nicht durch eine „billige“ Verpachtung erheblich zu schmälern. Auch wenn der Kreis hier der Eigenrealisierung durch die Stadt nicht zugestimmt hat, wurden die angeregten Alternativen (Umsetzung durch die CMC GmbH oder den Kreis Heinsberg) nicht einmal geprüft, so dass wir heute a) keine Anlagen auf unseren Dächern haben und b) bei der Vermietung noch zu unseren Ungunsten nachverhandelt wird und folglich diese Einnahme noch unsicher ist. In einer Mitteilung wurde uns dann zu unserem massiven Ärgernis mitgeteilt, dass wir zusätzlich die Dachfläche des Übads abgeben und so 20 Jahre die Möglichkeit verspielen, die Energiekosten dort durch Solarthermie zu reduzieren.

Nach der Kommunalwahl 2004 beschlossen wir aus Kostengründen eine Reduzierung des Rates und -kombiniert mit weiteren Einsparungen- konnten die Kosten für die Ratsarbeit bis zum Jahr 2009 um 22.000,-- € gesenkt werden. Nach der letzten Kommunalwahl sind diese Kosten innerhalb von 3 Jahren nun wieder um 30.000,- € gestiegen. Die Ratsarbeit ist heute so teuer wir noch nie! Ich denke, dass sparen anders geht und wir hier dringend umsteuern müssen. Zumal der Grundgedanke: mehr Bürgerkompetenz einzubinden und weniger Gutachten zu bezahlen nicht eingehalten werden konnte. Im Jahr 2010 vergab der Rat (zugegeben: auch mit unseren Unterstützung) eine Studie "Demografischer Wandel in ÜP" für 30.000 Euro. Jetzt wissen wir für viel Geld, dass wir alle älter werden und es in Zukunft weniger Kinder in unserer Stadt gibt. In einem weiteren teuren Gutachten können wir nachlesen, wie viele Hotelzimmer es in Übach-Palenberg gibt.

Zum Abschluss noch eine Anregung:

Auf Kreisebene wird von FDP und GRÜNEN ein Antrag eingebracht die interkommunale Zusammenarbeit im Kreis weiter auszubauen. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir hier noch ein hohes Potential vorfinden, wenn wir die bereits begonnenen Kooperation (nicht nur im Kreis – sondern auch mit anderen Nachbarkommunen) ausbauen und so Kosten einsparen können. Auch würde ich mich sehr freuen, wenn die elektronische Ratsarbeit nun sehr zügig umgesetzt wird und wir auch hier Kosten einsparen können. Auch der Fuhrpark der Stadt sollte uns in den kommenden Monaten beschäftigen, weil hier bei steigenden Benzin- und Dieselkosten ökologisch und ökonomisch sinnvolle Alternativen helfen können, die Fixkosten zu senken.

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.