Stadtverordneter Björn Utecht erklärte:
„Sehr geehrte stellvertretende Bürgermeisterin Eva-Maria Piez, meine Damen und Herren,
da meine Vorredner bereits die allgemeinen Daten des Haushaltes ausreichend erwähnt und dargelegt haben, möchte ich für die Fraktion der Grünen in meinen Ausführungen nach einer kurzen Gesamtbewertung nur auf einige für uns wichtige Einzelaspekte eingehen.
Der Schrecken des Haushaltssicherungskonzeptes bleibt für uns zum Glück auch in diesem Jahr erspart. Grundlegend hierfür ist die positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung, die sich auch auf die Einnahmen unserer Stadt niederschlägt. So legt der Gemeindeanteil der Einkommenssteuer deutlich zu, wie auch die Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. Ebenfalls die vom Land zugeführte Schlüsselzuweisung steigt um mehr als eine Millionen Euro.
Trotz dieser überaus günstigen Entwicklung, welche sich aus dem momentanen Aufschwung heraus erklärt, sind wir von dem Ziel der „Nettoneuverschuldung Null“ weit entfernt. Neben der erneut um 1,2 Mio. Euro gestiegenen Kreisumlage sind es vor allem die deutlich höheren Investitionen für das Jahr 2008, die uns einen Schuldenabbau verwehren und uns zu einer weiteren Kreditaufnahme zwingen.
Das geplante Investitionsvolumen für das Jahr 2008 erreicht mit 5 ½ Mio. Euro einen Stand, den wir in diesem Umfang seit mehr als zehn Jahren nicht mehr erreicht haben. Die entsprechenden Baumaßnahmen möchte ich folgendermaßen unterteilen. Zum einen in zwingend notwendige Ausgaben, zweitens in besondere Gelegenheiten zur Fortentwicklung und drittens in aus der Bürgerschaft forcierte Vorhaben.

Stadtverordneter Rißmayer erklärte:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
da meine Vorredner bereits die allgemeinen Daten des Haushaltes ausreichend erwähnt und dargelegt haben, möchte ich für die Fraktion der Grünen in meinen Ausführungen nach einer kurzen Gesamtbewertung nur auf einige für uns wichtige Einzelaspekte eingehen.
Dass Entscheidungen dieses Rates in den letzten Jahren richtig waren, wird vor allem daran deutlich, dass wir hier in Übach-Palenberg heute erneut einen Haushaltsplan ohne Haushaltssicherungskonzept beschließen können, obwohl wir fast die schwierigste Ausgangslage der Kommunen in NRW haben. Erinnern wir uns nur an die Auseinandersetzung mit dem Härteausgleich und nehmen auch noch ein Zitat der IHK aus dem Jahr 2004 hinzu, dann wird deutlich dass wir im Wettbewerb der Kommunen durch externe und exogene Faktoren deutlich gegenüber vielen anderen Kommunen benachteiligt sind. Mehr als 50 % der Kommunen zum Teil mit besseren Ausgangsdaten schafften dies nicht.

Nach der Haushaltseinbringung durch den Bürgermeister und der anschließenden Presse, könnte man meinen, dass nun das Tal durchschritten sei und wir nun besseren Zeiten entgegensehen. Dies wird allerdings von uns nicht vorbehaltlos so gesehen. Das im Haushaltsplan 2007 keine Entnahme aus den Rücklagen vorgesehen ist, liegt wohl weniger an der äußerst positiven Haushaltsbilanz, sondern eher daran, dass die Rücklagen leer sind und von dort auch nichts mehr entnommen werden kann.
Auch von den prognostizierten wesentlich besseren Steuereinnahmen werden die Kommunen kaum langfristig profitieren. Andererseits werden wir 2007 so wenig investieren wie in den vergangenen 10 Jahren nicht mehr. Die Krankenhausumlage wird eben mal verdoppelt und reißt Löcher in die kommunale Finanzplanung. Kindergartenzuschüsse und Lehrmittelfreiheit werden vom Land gekürzt. Die Kreisumlage steigt auch erneut – und im Gegensatz zu Ihnen, Herr Bürgermeister, finden wir die Finanzplanung des Kreises durchaus nicht positiv; dass nämlich lediglich die Kreisumlage bei Jugendamt sinkt, finden wir bezeichnend und bedeutet neben einem Qualitätsverlust im Umkehrschluss auch, dass im wichtigen der Bereich der Jugendarbeit auch weiterhin die Stadt – wie bereits beim Streetworker und im Bereich der Jugendpartizipation - mehr erbringen muss.