Mit einer Orkanböe hoffte der Bürgermeister anlässlich der Podiumsdiskussion zur Bürgermeisterwahl seine Mitbewerber hinwegzufegen, indem er verkündete, die Problematik Ü-Bad im Alleingang bewältigt zu haben. Lediglich Kleinigkeiten seien noch aus dem Weg zu räumen und dann wären auch die Geheimniskrämereien zu Ende.

Auf die Frage, weshalb der Ankündigung nicht binnen Jahresfrist Taten oder zumindest klärende Worte folgten, wird ausweichend auf Gremien und Termine verwiesen. Fast ein Jahr später hält sich von der Orkanböe nur noch ein laues Lüftchen. Geheimniskrämerei und vage Andeutungen haben jedoch weiterhin Bestand.

In der GZ v.05.01.15 behauptet der Bürgermeister, es gäbe einen Ratsbeschluss zum Erhalt des Ü-Bades, dem sich nur die Grünen nicht anschließen konnten, während die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP-UDSP den Erhalt verbindlich vorsieht.  Dass es den Bürgern der Stadt Übach-Palenberg irgendwann nicht mehr zur Verfügung stehen könnte, soll auf Grundlage der Beschlusslage unsinnig sein.

Schon im Vorfeld der Ratssitzung, die zu einem Beschluss führte, waren wir Grünen uns einig, dass die Beschlussvorlage "Absichtserklärung" im Nachhinein "als Beschluss zum Erhalt mit allen Mitteln" vorsätzlich missinterpretiert und als Freibrief verstanden werden könnte. Wir Grüne mussten uns enthalten, da in der Sitzungsvorlage mit keinem Wort dann fällige Kompensationsmaßnahmen erwähnt wurden. Steuererhöhungen, Verkauf oder Übernahme durch einen Betreiber wären denkbare Modelle. Seitens der Verwaltung oder der Koalitionspartner gibt es bislang keine Vorschläge, die gesetzlich vorgeschriebenen Einsparungen im Sanierungsplan zu kompensieren. Wir GRÜNEN haben argumentiert, dass man nur eine solche brauchbare und nachhaltige Entscheidung treffen kann.

Daraus zu folgern, wir wären für eine Schließung des Schwimmbades ist "zu einfach" und billige Polemik. Wir Grüne sind eindeutig für den Erhalt des Schwimmbades. Die Vorstellung des Konzeptes zum Erhalt ist längst überfällig.

 Zusammengefasst heißt die Grüne Position: Wir wollen das Ü-Bad erhalten…werden auch weiterhin konstruktiv Lösungsansätze entwickeln…wollen aber auch wissen wer das Defizit bezahlt!!!

Die "Beschlusslage" wird vom BGM falsch ausgelegt:

Das Sitzungsprotokoll v. 03.07.2014 spricht eine eindeutige Sprache: http://www.uebach-palenberg.de/ratsinfo/sessionnetbi/getfile.php?id=24664&type=do

Unser Antrag zum Fracking in den Niederlanden wurde einstimmig angenommen.

Beschlussempfehlung zum Erhalt des Ü-Bades: Ja!! Wir wollen das Ü-Bad erhalten. Bedarf es dazu eines Beschlusses, der unsere Absicht manifestiert? Nein!! Der BGM sieht in dem Beschluss eine „Aufmunterung“ durch die Parteien, in seinen Bemühungen fortzufahren und Vertragsinhalte mit einem potentiellen Betreiber zu klären. Die Diskussions- und Vertragsinhalte dürfen selbst den Ratsmitgliedern nicht bekanntgegeben werden(nicht einmal in nichtöffentlicher Sitzung). Die CDU erklärt dazu, dass es sich lediglich um eine Absichtserklärung handelt, die bereits mit den Verhandlungen zu Haushalt und Sanierungsplan hinfällig sein könnte, da im Oktober nur nach Faktenlage entschieden werden kann. Genau, das sehen wir auch so.

Zusammenfassung: 30 Minuten Diskussion mit Ausflügen in die jüngere Vergangenheit, gegenseitigen Vorwürfen und unterschiedlichen Interpretationen, die zu einem Beschluss mit vorerst dreimonatiger Gültigkeit ohne verbindliche Wirkung führte. Unser Votum: Enthaltung!! Bitte das nächste Mal alle Fakten auf den Tisch, statt Zeit zu stehlen. Wir standen und stehen zum Ü-Bad...

Für uns in den Gremien

Rat:      Brigitte Appelrath, Rainer Rissmayer, Frank Kozian

HuFa:    Rainer Rissmayer // Frank Kozian

BSO:     Frank Kozian Brigitte //  Appelrath

            Carla Glashagen // Norbert Ostermeier

KBS:      Marion Wissing // Moritz Jaeger

             Elina Schäfer //

RPA:      Rainer Rissmayer // Frank Kozian

WPA:     Rainer Rissmayer // Brigitte Appelrath

„Wir Grüne in Übach-Palenberg lehnen Fracking nicht nur in Deutschland sondern auch in den Niederlanden an der Grenze zu Deutschland ab.

Grundwasser macht vor Landesgrenzen nicht halt. Da die Grundwasserleiter auf niederländischer Seite mit jenen auf deutscher Seite verbunden sind, kann nicht ausgeschlossen werden, dass dies - insbesondere auf Grund der Grenznähe der möglichen Fracking-Gebiete - Auswirkungen auf das Grund- und Trinkwasser in Nordrhein-Westfalen und auch in Übach-Palenberg hätte, sollte es zu einer Verunreinigung des Grundwassers durch die Aufsuchung oder Gewinnung von unkonventionellem Erdgas kommen. Deshalb haben wir unsere Position in das Verfahren in den Niederlanden eingebracht und einen Antrag in den Rat eingebracht, der unsere Bedenken klar formuliert und die Verwaltung auffordert, sich in das Verfahren in den Niederlanden einzubringen.

Wasser ist unser Lebensmittel Nummer 1. Deshalb dürfen Trink- und Grundwasser nicht gefährdet werden. Es muss gesichert sein, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit des Grund- und Trinkwassers in Übach-Palenberg durch die Vorhaben in den Niederlanden nicht zu besorgen ist.“

Brigitte Appelrath  Frank Kozian  Rainer Rißmaier

Ratsantrag

Ein ehrenwerter Politiker aus dem hohen Norden gab sein Ehrenwort,

ein weitaus beleibterer Politiker aus dem Süden mochte sein Wort nicht brechen,

und im Westen lässt der Rat die Aachener Straße öffnen.

Der ganze Rat? Nein, denn nur die schwarze  Mehrheit des Rates war in der Pflicht, ein Wahlversprechen einzulösen. Prekäre Finanzlage hin oder her:  unvernünftig, verschwenderisch und gegen jeden Rat der Fachleute. Keine der in Auftrag gegebenen Expertisen kommt zu dem Schluss, dass die Öffnung der Aachener Straße einen positiven Einfluss auf die Palenberger „Innenstadt“ hat. Wir werden den Nachweis einfordern, das die 60T € gut angelegt sind und für die Stadt Rendite bringen. Eine Rendite, die uns erlauben sollte, die Bibliothek zu erhalten.

Schuldenstand Ende  2009: 44,30 Mio € Schuldenstand Ende 2013: 48,32 Mio €.

Stellungnahme zum Zeitungsartikel

In einer Ratssitzung kann es schon mal rund gehen und Außenstehende können auch mal den Überblick verlieren, wer denn nun was sagt und welche Positionen wer einnimmt. Allerdings haben wir in unserer Laufbahn selten ein Zeitungsbericht gelesen, der so viele „Dreher“ hat, dass wir die Redaktion bitten müssen, hier einiges richtig zu stellen, da hier ein Eindruck grüner Politik vermittelt wurde, der nicht der Realität entspricht.

Bereits in der zweiten Überschrift steht „Grünen werfen Bürgermeister Jungnitsch vor, er plane eine solche „politisch motivierte“ Einstellung für die Stadt Übach-Palenberg“ - stimmt nicht, dies ist vielmehr von der UWG in ihrem Antrag -eine Stelle aus dem Stellenplan zu streichen - formuliert worden und von uns nie bestätigt worden. Im Verlauf des Artikels steht dann zu diesem Thema erst „...sorgte ein Antrag der UWG...“ und einige Zeilen später ist zu lesen „...In der Begründung des Grünen-Antrags hieß es, dass die Aufgaben auf vorhandenes Personal verteilt werden könnten. Es bestehe Anlass zur Sorge, dass hier Einsparungspotenzial nicht genutzt werden solle, da der Bürgermeister die „politisch motivierte“ Einstellung eines Juristen plane.“Zur Klarstellung – zu diesem Thema gab es nur einen Antrag nämlich von der UWG und auch Teile der Begründung stammen aus dem Antrag der UWG. Eine mögliche Planung „Einstellung eines Juristen“ wurde erst im Verlauf der Diskussion eingebracht und vom Bürgermeister als richtig bestätigt. Für Bündnis90 / DIE GRÜNEN hat der Fraktionsvorsitzende Rainer Rißmayer zu dem Antrag der UWG, wie folgt Stellung bezogen: „Grundsätzlich sind wir natürlich dafür, dass da wo es möglich ist, auch Personalkosten eingespart werden – allerdings sei der Fachbereich Jugend und Soziales auch so wichtig, dass eine Stellenstreichung (es geht um die Nachfolge des ausgeschiedenen Volkhard Dörr) hier eher ungünstig sei, da es ja kontraproduktiv sei, hier Personal zu streichen – Stichwort präventive Jugendarbeit – um dann externe Sicherheitsdienste (Anregung, die von der CDU in einer der letzten Sitzungen unterstützt wurde) einzukaufen, die ordnungsbehördlich gegen Jugendliche vorgehen.“ Seitens der Verwaltung wurde dann ausführlich dargelegt, dass man die Aufgaben in diesem Bereich verwaltungsintern neu aufgeteilt habe, so dass die freigewordene Stelle nun nicht mehr in diesem Fachbereich geplant werde, sondern nun geplant sei, einen Juristen einzustellen. Herr Rißmayer stellte daraufhin den Antrag, dass man den Antrag der UWG im November zusammen mit dem Stellenplan 2014 weiter diskutieren soll, da man ja nicht losgelöst von den gesamten Umstrukturierungsplänen des Bürgermeisters entscheiden kann, ob und welche Stellen sinnvoll wegfallen können. Diese Pläne seien dem Rat nicht bekannt und auch die Einstellung eines Juristen ist bis zu  diesem Zeitpunkt nie offen diskutiert worden. Da es ja wohl keinen Zeitdruck gibt, könne man auch das gesamte Paket im November prüfen und beschließen. Diesem Antrag wurde aber nicht gefolgt, so dass wir Grünen nach einer weiteren – von der Verwaltung positiv beantworteten Nachfrage „Reden wir also über tatsächlich nicht mehr von der Stärkung des Fachbereichs Jugend und Soziales, sondern von einer Einstellung eines Juristen?“  dem Antrag der UWG zugestimmt haben.

Als herausgehobenen Kommentar ist im selben Artikel zu lesen, dass Rainer Rißmayer gesagt habe „Wenn schon Parkgebühren, dann bitte auch an Geschäftsstraßen.“ Dies ist in dieser Betonung genauso wenig richtig, wie der Textbaustein „Rißmayer wandte sich gegen Parkgebühren im Naherholungsgebiet“. Richtig ist, dass der Stadtrat im Sanierungsplan eine Parkraumbewirtschaftung in Übach-Palenberg  beschlossen hat, um so eine Einnahme in Höhe von 50.000 € pro Jahr zu erzielen, die zur Sanierung des Haushalts dringend erforderlich ist.  In der Sitzung wurde von der Verwaltung nun vorgeschlagen, diesen Plan fallen zu lassen und lediglich einen Parkautomaten am Naherholungsgebiet-Parkplatz „An der Schley“ aufzustellen. So könnten 6.000 € im Jahr eingenommen werden. Da man als Kommune im Stärkungspakt aber jede gestrichene Einnahme oder Einsparung durch eine andere Maßnahme decken muss, hat die Verwaltung vorgeschlagen, dass man die restlichen 44.000 Euro durch höhere Bußgelder, höhere Sondernutzungsgelder und verstärkte Kontrollen des ruhenden Verkehrs kompensieren könnte. Dies halten wir für absolut unrealistisch und haben abgelehnt. In der weiteren Begründung haben wir erläutert, dass eine alleinige Parkraumbewirtschaftung am Naherholungsgebiet nicht ausreiche um die Sanierungsziele zu erreichen. Entweder muss die Parkraumbewirtschaftung, wie vom Rat mit den Stimmen der CDU, UWG und FDP beschlossen, in der gesamten Stadt eingeführt werden, oder es gibt eine verlässliche andere Einnahmequelle von 50.000 € im Jahr, so dass wir auf die Parkraumbewirtschaftung verzichten können (oder evt. auch andere unliebsame Maßnahmen aus dem Sanierungsplan streichen können).

Rainer Rißmayer                            Brigitte Appelrath

Fraktionsvorsitzender                    Ratsmitglied

Im Zusammenhang mit der "Übereinkunft der Stadt Übach-Palenberg und der Gemeinde Landgraaf über gegenseitige Hilfeleistung bei der Bekämpfung von Bränden" gab es erheblichen Klärungsbedarf. Die gleiche Diskussion wurde bereits Anfang des Jahres geführt als es unter anderem auch um den Brandschutzbedarfsplan ging. Leider fanden die damals unterbreiteten Verbesserungsvorschläge kein Gehör bei der Stadt, so dass die Arbeit nur mit einem knappen 3/2/1 Abstimmungsergebnis in die nächste Runde geführt werden konnte. Es bleibt festzuhalten, das die Stadt Übach-Palenberg bewußt die Unterschreitung der Hilfsfristen in Kauf nimmt. Im Falle eines Totalschadens eines Feuerwehrfahrzeuges würde es Monate dauern, bis die Hilfsfristen wieder eingehalten werden können. Auf finanzielle oder organisatorische Hilfe seitens der Sicherheitsregion Süd-Limburg wird im Vertrag nicht bestanden. Wichtig scheinen vor allem die Übungssituation für die Scherpenseeler Wehr und die Einnahmen für die Stadt. (fk)

Wir von Bündnis90/Die Grünen begrüßen ausdrücklich die Möglichkeit, die sich unserer Stadt mit dem von der rot-grünen Landesregierung im Jahr 2011 aufgelegten Sanierungspakt Stadtfinanzen eröffnet. Endlich wurde erkannt, dass die Kommunen über Gebühr in den vergangenen Jahren mit neuen Aufgaben seitens des Bundes wie auch des Landes, belastet wurden, aber auch die Zahlen der sozialen Maßnahmen hochschnellten.

Fraktion im Stadtrat

Übach-Palenberg

Rainer Rißmayer

Heerlenerstr. 229

52531 Übach-Palenberg

Stadt Übach-Palenberg

Bürgermeister W. Jungnitsch

Postfach 1220

52527 Übach-Palenberg

Stellungnahme der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Sanierungsplan

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren im Stadtrat,

mit diesem Schreiben teilen wir Ihnen mit, wie sich unsere Fraktion zu den anstehenden Beschlüssen zum Stärkungspakt positioniert. Wir hoffen, dass wir mit dieser schriftlichen Information einen Beitrag zum Diskussionsprozess in der Ratssitzung leisten können.

Das Stärkungspaktgesetz sieht Konsolidierungshilfen des Landes in Höhe von 350 Millionen Euro jährlich über einen Zeitraum von zehn Jahren – zwischen 2011 und 2020 – für jene Gemeinden vor, die auf Basis ihres Haushaltes für das Jahr 2010 überschuldet sind oder denen die Überschuldung bis 2013 droht. Die Teilnahme am Konsolidierungsprogramm ist für diesen Kreis der Gemeinden verpflichtend.

Die Sitzung des Ausschusses Feuerwehr, Sicherheit und Ordnung musste vertagt werden, da der Vertreter der UWG in der Stadt Übach-Palenberg Menschenleben akut in Gefahr wähnt.

Zur Abstimmung kam die Erweiterung des Nahversorgungszentrums in Marienberg.

Die Grünen befürworten ausdrücklich den Ausbau des Nahversorgungszentrums mit der damit verbundenen Ansiedlung von Arztpraxen, Getränkemarkt, Kreissparkasse und Flächen für Apotheke, Reisebüro, Blumengeschaft und anderem.

Skeptisch betrachtet wird eine Vergrößerung der Lidl-Verkaufsfläche um ca 200qm, da sie andere Geschäfte in Palenberg existentiell bedrohen. "Vielfalt statt Einfalt" sollte das Motto sein.

Die endgültige Abstimmung findet am 28. März im Rat statt. (BA)

Zur Änderung des Landesentwicklungsplans (kurz: LEP) Energie wurde die Stadt Übach-Palenberg um Stellungnahme gebeten. Jetzt muss man wissen, dass in diesem Werk die zukünftige Ausrichtung unserer Energiepolitik in NRW für die nächsten 10 – 15 Jahre festgeschrieben wird. Wir in NRW sind Energieerzeugerland aber auch bundesweit Spitzenreiter beim Ausstoß von Treibhausgasemissionen. Welche Energieträger werden demnächst eine wichtige Rolle spielen? Erneuerbare Energien aus Wind, Sonne, Biogas, Kraft-Wärme-Kopplung oder bleiben wir doch an den alten Braunkohlekraftwerken kleben?

Im nationalen Konsens war festgelegt, dass die CO₂ Emissionen im Zeitraum 1990 bis 2020 um 40 % zu reduzieren sind, bis 2050 sogar um 90%, wenn wir das Ziel einer maximalen Temperaturerhöhung von 2° Grad einhalten wollen.

In der letzten Auflage des LEP Energie aus dem Jahr 1995 waren noch verbindliche Ziele formuliert, er bildete damit die landesplanerische Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien und den umweltverträglichen Umbau der Energieversorgung in NRW. Mit der ersatzlosen Streichung des „Klimaschutzparagraphen“ verabschiedete sich die schwarz-gelbe Landesregierung – bundesweit einmalig – vom allgemeinen Vorrang der erneuerbaren Energien.

Hier setzte nun unser Änderungsvorschlag an

1. Vorrang des Ausbaus der Erneuerbaren Energien vor der Energieerzeugung mit fossilen Energieträgern

2. Neue Großkraftwerke nur unter Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung auf dem neuesten Stand der Technik

3. Alle anderen Bereiche außerhalb der Vorranggebiete für Großkraftwerke sollen der dezentralen Energieversorgung vorbehalten sein (z.B. Biogasanlagen)

4. Großkraftwerke dürfen nur dann errichtet werden, wenn der umfassende Schutz der Bevölkerung sowie von Flora und Fauna vor Luftschadstoffen gewährleistet ist.

5. Für die bestehenden Braunkohletagebaue soll aus Klimaschutzgründen ein Ausstieg aus der Braunkohlenutzung erfolgen

6. Die planerischen Voraussetzungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sind mit der Festlegung von Vorranggebieten für Windkraft und Solarenergie zu schaffen

7. Der Bau neuer Atomkraftwerke und Kernforschungsreaktoren ist auszuschließen.

Wir dachten, diese Maßnahmen sind bereits allgemeiner Konsens in breiten Bevölkerungsschichten – aber dann mussten wir feststellen, dass die CDU/UWG/FDP Mehrheit in unserer Stadt noch lange nicht so weit ist!! Sie lehnten dies mit ihrer Mehrheit ab – mit der Begründung „die da oben wissen schon was sie tun“, - „ da wollen wir uns nicht in die hohe Politik einmischen“ – „wenn bei uns etwas installiert wird, werden wir schon rechtzeitig beteiligt“. Beteiligt schon – aber erst ganz zuletzt, denn die vorher gelaufenen Planungen orientieren sich natürlich an den rechtlichen Vorgaben dieses Landesentwicklungsplanes.

Auch die finanziellen Belastungen um die Klimaschutzziele zu erreichen, spielen bei der Regierungsmehrheit keine Rolle. Wenn sich das Land nicht bewegt, bleiben die Kosten für das Ereichen der Klimaschutzziele bei Bund und Kommunen hängen. Aber auch diesmal zählten keine Argumente - Ablehung wegen Unwissenheit.

Schade – da wurde wieder mal eine Chance vertan! Gut zu wissen, dass die neue Landesregierung bereits angekündigt hat, dies unsägliche Papier zu ändern.

Weitere Informationen über die Diskussion der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken auch unter frontal21.zdf.de Der große Bluff (Sendung vom 13.7.2010)

Es ist schon schwer in Worte zu fassen, wie CDU/UWG und FDP im Stadtrat agieren. Da wird mit Volker Schlüter ein Mensch mit 53 Jahren entlassen und bis zum Einstieg ins reguläre Rentenalter von den Steuergelder aus dem städtischen Haushalt weiter bezuschusst. Sollte Volker Schlüter keinen neuen Job annehmen wird die Stadt über 400.000 Euro zahlen ohne eine Gegenleistung zu erhalten. Eventuell hätte man ja noch nachvollziehen können, dass man trotz der hohen Kosten an dieser Stelle nach dem politischen Wechsel im Rat auch bei den Wahlbeamten einen Wechsel haben will. Aber man entscheidet sich, dass man lieber die Stelle nicht mehr besetzt - zumindest nicht sofort (weil es vielleicht in der Öffentlichkeit genauso gut ankommt wie der dritte stv. Bürgermeister???). Eine solche Entscheidung wirft natürlich viele Fragen auf:

- Wieviele zusätzliche externe Kräfte werden benötigt (Gutachten etc.)?
- Wie wird das Amt und die Verwaltung umorganisiert?
- Wird statt dem Beigeordneten nun anderes Personal eingestellt?
- Wie sieht anschließend die tatsächliche Kostenrechnung aus?
- Wer übernimmt in Zukunft die Stadtentwicklung?
- Wer begleitet z.B. die Ansiedlung des Einkaufszentrums?
- Wer übernimmt die Bauleitplanung?
- Wer kann Ansprechpartner für Schulsanierung sein?
- Wer begleitet die Klimaschutzkonzepte?
- Wer ist Ansprechpartner für erschließungsträger?
- Wer überprüft Archtiketenleistungen?
- wer wie was .......

KEINE dieser Fragen wurde vor der Entscheidung erörtert, KEINE Planung vorgestellt, KEINE Kostenrechnung erstellt, KEINE ......

Statt Sachpolitik und Auseinandersetzung - MACHT demonstrieren und dann nach sechs Monaten versuchen zu korrigieren. Schade !!!!

Dabei wäre ja eine Verwaltungsreform mit nur zwei Dezernaten ja durchaus denkbar gewesen - wenn man dies vorher im Rat diskutiert und eine Planung erarbeitet hätte. Und dann die unsägliche Rolle des Bürgermeisters - wir hatten ja eine Personenwahl beantragt (vgl. Antrag) und Herr Jungnitsch stellt fest, dass er sich beiträge zur person im Rat verbittet - was soll das denn???

Einfach nur peinlich was zur Zeit im Stadtrat geschieht - und das in Zeiten, wo gemeinsame Arbeit wichtiger als je zuvor ist.

CDU setzt im Rat den Einsatz von Herbiziden durch – CDU Ministerin Aigner warnt vor Gesundheitsrisiken

Eine Neuauflage des Themas Herbizideinsatz auf öffentlichen Plätzen und Verkehrswegen bescherte die CDU in der Ratssitzung am 4. Februar 2010. Nachdem sie damals an der rot-grünen Mehrheit gescheitert war, witterte sie jetzt mit ihrer Stimmenmehrheit von CDU/UWG und FDP Morgenluft - allen guten Argumenten und Warnungen vor enormen Gesundheitsrisiken zum Trotz. Die Palette möglicher Risiken beim Einsatz von Herbiziden läuft über Unfruchtbarkeit, Lungenentzündung bis hin zu Krebs.

Das Herbizid der Wahl wird hier wahrscheinlich das umstrittene Mittel „Round up“ des amerikanischen Herstellers Monsanto sein. Inzwischen räumt die für die Zulassung verantwortliche CDU-Ministerin für Verbraucherschutz, Ilse Aigner (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) aber ein, dass es bei Round up und ähnlichen Herbiziden Probleme gibt. Sogar dann, wenn alles nach Vorschrift läuft. Der Grund: Diese Herbizide bestehen aus einem Chemiecocktail. (Sendung „Kontraste“ vom 9.07.2009): Der darin enthaltene Wirkstoff Glyphosat kann von allein nicht von der Pflanze aufgenommen werden. Die Tropfen perlen ab. Erst durch so genannte Netzmittel, also Chemikalien, die beigemischt werden, kann der eigentliche Wirkstoff effizient in die Pflanze eindringen. Laut einem Bericht des Bundesinstituts für Risikobewertung könnten bestimmte Netzmittel dafür verantwortlich sein, dass bei Landwirten Haut- und Lungenentzündungen aufgetreten sind. Sie hatten das Herbizid bestimmungsgemäß genutzt und wurden trotzdem krank. KONTRASTE gegenüber lässt die Ministerin für Verbraucherschutz Ilse Aigner erklären: „Inzwischen sind bestimmte Netzmittel … als wahrscheinliche Ursache dieser Effekte identifiziert worden.“ Das Ministerium hat über seine Behörden die Hersteller gebeten eines der vielen Netzmittel - und zwar Tallowamin - innerhalb von zwei Jahren zu ersetzen. Der Bitte den kritischen Beistoff zu ersetzen, will Monsanto nicht nachkommen. Neuere französische Studien der Universität Caen zeigten auf, dass die verwendeten Chemikalien Glyphosat und Tallowamin wahrscheinlich für Krebs, Nervenerkrankungen und Fruchtbarkeitsstörungen verantwortlich sind

Verschwunden ist mittlerweile auch der Aufdruck „biologisch abbaubar“. Inzwischen sind einige Länder aufgewacht und setzen Round-up nicht mehr ein. Nur die Übacher CDU schlummert weiter im Dornröschenschlaf.

Weitere Information über den Konzern Monsanto: Der Film „Monsanto - Mit Gift und Genen“

der nächste grandiose Veränderungsschritt von CDU/UWG/FDP:

aus drei mach sechs freiwillige Ausschüsse - entgegen einer modernen Verwaltungs- und Ratsstruktur werden demnächst wieder mehr Ausschüsse die politische Meinungsbildung gestalten. Wir GRÜNEN halten dies für einen Schritt zurück, da eine Verschlankung deutlich effektiver ist. Auch zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen werden durch diesen Schritt verbraucht, die nach unserer Meinung besser eingesetzt werden können. Die Zuständigkeitsordnung ist ein nicht überdachter Schnellschuss und wird im Jahr 2010 für Chaos und Zeitverzögerungen sorgen.

Wenn man sich dann die Besetzungen der einzelnen Ausschüsse anschaut, dann wird deutlich, dass die Argumentation (mehr Fachkompetenz einbinden, um Gutachten zu sparen) nicht haltbar ist - außerdem haben wir auch bisher keine Gutachten für Kultur und internationale Beziehungen benötigt - aber jetzt brauchen wir hierfür einen eigenen Ausschuss.

Auf der konstituierenden Sitzung des neuen Rates wurde nur ein einziger inhaltlicher Punkt eingebracht - die Änderung der Hauptsatzung. Nach der neuen Hauptsatzung wird es in Übach-Palenberg demnächst drei stellvertretende Bürgermeister geben.

Die Begründung dafür: dem neuen Bürgermeister den Rücken frei zu halten und repräsentative Aufgaben abzugeben. Die Notwendigkeit läßt sich aber weder mit Zahlen (wie oft kamen die früherern Stellvertrer zum Zuge, oder ähnliche Variablen) noch mit Argumenten belegen. In unseren Augen eine vollkommen überflüssige Aktion, die man ja hätte dann in den Rat bringen können, wenn tatsächlich von den beiden ursprünglichen Vertretern das Signal gekommen wäre, dass es nicht mehr geht.

Fakt ist jedoch, dass durch die zusätzliche Stelle nun der kommunale Haushalt in den kommenden Jahren um 23.000,-- € zusätzlich belastet wird und dieses Geld an eine vermutlich unterbeschäftigte Stadtverordnete aus Steuermitteln ausgezahlt wird.

Dies ist absoluter Unfug und riecht nach einer massiven Steuerverschwendung. Übrigens Düren hat 90.000 Einwohner und zwei Stellvertreter. Zur Zeit überlegen wir, ob dies nicht ein Fall für das kommende Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes sein wird.

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 08.09.2009 unseren Antrag auf Ablehnung der Fortführung L240n angenommen. Es freut uns, dass damit auf kommunaler Ebene Beschlüsse gefasst wurden, die einen weiteren Ausbau wahrscheinlich verhindern wird, da dass Land hoffentlich keine Entscheidungen gegen den kommunalen Willen treffen wird. Ebenfalls freut uns, dass mit dieser Entscheidung die Arbeit der Bügerinitiative zumindest auf lokaler Ebene erfolgreich war. Als Grüne werden wir weiterhin unseren Kontakt zur Landtagsfraktion nutzen, so dass dort auch gegen den weiteren Ausbau "gekämpft" wird.

Nach der "Farce" im Hauptausschuss wollen wir in der kommenden Ratssitzung gemeinsam mit der SPD nun die L240 erneut auf die Tagesordnung bringen und hoffentlich mit einer Mehrheit dann auch stoppen.

Im Anschluss finden sie den kompletten Antrag zum Nachlesen. Noch ein Wort vorher zum Bürgerbrief und zum Antrag der CDU. Sicherlich wäre es ein gangbarer Weg erst die Bevölkerung zu informieren und zu beteiligen. Dies ist Ur-Grüne Position. Aber im vorliegenden Fall ist dies alles vollkommen unsinnig. Die notwendige Sachlichkeit (Zitat aus dem Bürgerbrief) wird von der CDU eingefordert und im selben Schreiben über den Haufen geworfen. Es gibt derzeit keine Zahlen und Planungen seitens des Straßenbauers (Land NRW) wie sich der Verkehr ohne den zweiten Abschnitt entwicklen würde. Es gibt also auch keine Zahlen oder Prognosen über die man informieren - oder sogar über die Sinnhaftigkeit abstimmen kann. Bürgerinformation ist derezit also gar nicht möglich. Richtig ist im Bürgerbrief allerdings, dass das Land nun erstmal alles neu planen muss und mit neuen Prognosen und Ideen auf die Stadt zukommen sollte. In diesem Punkt sind sich vermutlich alle Parteien einig. Vorher allerdings muss die weitere Planung (weiteres Feststellungsverfahren nach dem Sommer) gestoppt werden - und dies geht nur mit einem klarem Nein der Stadt und nicht mit einem "nun warten sie mal, wie sich das Meinungsbild nächstes Jahr abzeichnet" - dies müssten alle, die sich mit Verkehrsplanung beschäftigen, mittlerweile verstanden haben. Die einzige Chance keine weiteren Planungsschritte oder sogar einen Baubeginn zu verhindern ist ein klares Nein in der kommenden Ratssitzung.